18. Nov. 2009

Basler Zeitung

Ort der europäischen Innenpolitik


Zum 60. Geburtstag des Europarates
und der schweizerischen Präsidentschaft

Der Europarat, ganz besonders die Versammlung der Parlamentarier ist weit weniger eine aussenpolitische Institution als vielmehr der Ort der europäischen Innenpolitik.

In Strassburg kann alles zur Sprache kommen, was die Menschen in Europa beschäftigt: Die noch immer nicht selbstverständliche Demon­strationsfreiheit der Schwulen und Lesben in Polen, die fehlende Rede- und Organisationsfreiheit nördlich wie südlich des Kaukasus, die nicht respektierten Rechte der ungarischen Minderheiten in der Slowakei oder die Diskriminierungen, die gleichgeschlechtliche Partner sich in Litauen oder Lettland immer noch gefallen lassen müssen.

Menschenrechte sind ganz konkret spürbar, vor allem wenn sie ignoriert werden. Wir Parlamentarier können die verantwortlichen Minister kritisie­ren und Reformen zur Diskussion stellen. Diese transnationale, europa-innenpolitische Macht ist nicht zu unterschätzen. Getreu dem Motto, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede im vergangenen Frühjahr in Strassburg formulierte: «Anerkennen Sie in Sachen Menschenrechte keine Landesgrenzen, mischen Sie sich überall ein!»


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