22. Okt. 2009

Diario

Diese Initiative soll ein Blitzableiter sein -
aber ein Blitzableiter kann ja bekanntlich
keinen Blitz verhindern



Bis jetzt hat man in der Öffentlichkeit mehr über das Plakat als über die Inhalte der Initiative diskutiert: warum? Was werden Sie tun, um die Diskussion über die Inhalte der Initiative weiterzuführen?

Es wird an verschiedenen Orten der Gesellschaft viel mehr diskutiert als dies in den Medien berichtet und weitergegeben wird. In der veröf­fent­lichten Öffentlichkeit ist seit zwei Wochen vor allem vom Plakat die Rede, doch zuvor war im Parlament wie in interessierten Organisationen und Parteien vor allem von der Initiative selber und beispielsweise ihrer Gültigkeit sehr die Rede. Doch dies ist eine anspruchsvolle Materie, welche die Medien nur zögernd weitergeben; die Wahrnehmung der Medien ist Ausdruck der Krise der schweizerischen politischen Öffentlichkeit, auf die Realität dürfen Sie aufgrund dessen nicht schliessen.

Nationalrat Wobmann hat mir gesagt, dass obwohl sich alle anderen Parteien gegen die Initiative ausgesprochen haben, viele Wähler dieser Parteien die Initiative unterschrieben haben. Und auch die ersten Umfragen deuten auf eine bedeutende Minderheit, die für die Initiative stimmen würde. Gibt es eine Angst, die unterschätzt wird?

Wobmann muss so reden. Bestimmt unterschreiben viele aus allen Parteien; es gibt viele, welche die Sache nicht durchdenken. Sie merken nicht, dass diese Initiative real gar nichts bewirken kann. Ängste werden nicht unterschätzt; vor allem ihre Quellen werden in den Diskussionen sehr ernst genommen. Im Gegenteil: Die Initiative nimm die Ängste nicht ernst, sondern spielt nur mit ihnen und missbraucht sie für wahltaktische Zwecke. Ernst nehmen hiesse, sich fragen, weshalb 5 % Muslime und vier Minarette in der ganzen Schweiz jemanden Angst machen können und sollen; Angst haben die Menschen, weil sie die Welt nicht mehr verstehen, weil sie existenzielle wirtschaftliche Ängste haben, Verlust­ängste, Orientierungsängste. Die sind ernst zu nehmen. Doch die Initiative missbraucht sie, diskutiert sie nicht; sie ist wie ein Blitzableiter, und ein Blitzableiter kann ja bekanntlich keinen Blitz verhindern. Diese Initiative gibt nur etwas vor, sie lenkt die Leute ab und manipuliert sie massiv.

Für die Initianten ist das Minarett ein Symbol. Sie sagen, Minarette seien direkt mit einem imperialistischen Machtanspruch verbunden und würden, in der Schweiz, für eine fehlende Integration stehen. Warum behaupten Sie, dass es falsch sei, Minarette zu verbieten, um ein Signal gegen den Fundamentalismus zu senden?

Die vier in der Schweiz existierenden Minarette sind ein Ausdruck davon, dass es in der Schweiz zahlreiche Muslime gibt, die nicht nur in einer Mosche beten, sondern sich als Glaubensgemeinschaft auch in der Öffentlichkeit zeigen wollen. Das dürfen sie gemäss dem Grundrecht der Religionsfreiheit auch. Von ihnen geht keinerlei Gefahr aus und die allermeisten dieser Muslime sind keine Fundamentalisten und haben mit Gewalt so wenig zu tun wie die meisten Schweizer. Wer das Sichtbar­machenwollen der eigenen Religion als mangelhafte Integration bezeich­net, verwechselt Integration mit Assimilation und Anpassung, was etwas anderes und falsch ist. Deshalb wäre das Bauverbot auch kein Signal gegen den Fundamentalismus. Ganz im Gegenteil: Unterdrückung fördert andere Unterdrückung. Die Initiative selber ist christlich-fundamenta­listi­schen Ursprungs und fördert den Fundamentalismus Andersgläubiger.

In der Debatte im Nationalrat wurde mehrmals auch die Geschichte der Schweiz angesprochen, z.B. im Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten oder im Jesuitenverbot. Ich denke auch an die rituelle Schlachtung. Sind denn solche Parallelen legitim?

Gewiss. Die Schweiz hat lange kämpfen müssen, um den Religionsfrieden zu finden. Immer wieder und viel zu lange wurden auf nationaler und kantonaler Ebene Glaubensgemeinschaften diskriminiert, welche nicht der Mehrheit entsprachen. Auch die Schächtinitiative hatte Ende des 19. Jahrhunderts eine antisemitische Tendenz und wäre heute wohl auch verfassungswidrig und würde der EMRK widersprechen. Noch in den 1930er Jahren gab es protestantische Städte, welche Mühe hatten, dass die Katholiken auch Kirchtürme bauen dürfen. Diese Parallelen sind augenfällig: Was nicht zur Mehrheit gehört, darf nicht sichtbar sein. Das ist totalitär und widerspricht dem Pluralismus der Demokratie und einer vielfältigen modernen Gesellschaft.

Die Initianten sagen, dass eine Diskussion zum Thema Islam in der Schweiz notwendig war und dass jetzt zumindest das Thema debattiert wird. Glauben sie auch, dass diese Diskussion notwendig ist?

Jede Volksinitiative ist eine Einladung zur Diskussion und muss also solche verstanden und aufgenommen werden. Hätten die Initianten wirklich über den Islam reden wollen, hätten sie viele gescheitere Möglichkeiten nutzen können. Diese Volksinitiative wird mehr Spannungen und Unverständnis schaffen, und sie wird nicht das Verständnis zwischen den unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften fördern. Diese Volksinitiative ist völlig unnötig, die Diskussion um den Islam hingegen wäre nötig.

Sie waren dafür, das die Initiative für ungültig erklärt wird. Nun schreiben ein Buch darüber. Warum? Und wen wollen Sie damit ansprechen?

Das Buch, das von uns in französischer und deutscher Sprache her­aus­ge­ge­ben wird - es äussern sich darin jeweils 25 Autoren auf 180 Seiten - nimmt die Initiative als Initiative im obigen Sinn ernst, geht auf die ange­sprochenen Themen ein und vertieft die Diskussion um die verpasste Ungültigkeit, um eben bei der nächsten EMRK-feindlichen Volksinitiative die neue Gültigkeitsdiskussion auf einem besseren Niveau führen zu können. Wir wollen alle ansprechen, die noch lesen und sich in eine Frage vertiefen wollen, bevor sie sie beantworten. Das sind in der Schweiz glücklicherweise noch viele. Deshalb schätzen die allermeisten auch die Direkte Demokratie so sehr und ziehen sie der bloss indirekten Demokratie mit ihrem Wahlspektakel vor - doch eine Demokratie sollte immer direkt und indirekt sein, um lebendig zu werden. Deshalb muss Italien seine halbwegs direkte Demokratie endlich reformieren, bei­spiels­weise das unselige 50-%-Quorum abschaffen, wie dies am 25. Oktober im Südtirol auch zur Diskussion steht.

Fragen: Paggini


Kontakt mit Andreas Gross



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