16.01.2002
Basler Zeitung

UNO: Auch an Unbestelltem
kann ein Bundesrat Gefallen finden

Einleitung BaZ: Nur weil der Bundesrat ausnahmsweise einmal eine Volksinitiative unterstützt, bedeutet dies noch nicht, dass er die UNO-Volksinitiative auch "bestellt" hat, meinen die Nationalräte Andreas Gross (SP, ZH) und Remo Gysin (SP, BS). Sie erzählen aus ihrer Sicht, wie die Initiative für den Beitritt der Schweiz zur UNO entstand.

Es war im Frühling vor fünf Jahren. Sonne, früher Nachmittag, keine stressigen oder lauten Herrschaften im Zug. Ruhig und entspannt glitten wir dem Neuenburger- und Bielersee entlang. Wir waren auf dem Heimweg von einer Sitzung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in Genf, dem europäischen Sitz der Organisation der Vereinten Nationen (UNO).

Wir hatten das Rotkreuzmuseum besucht und mit Vertretern von UN-Organisationen gesprochen, welche UN-Gegner als «technisch» bezeichnen, weil sie den politischen Kern der UNO nicht mögen. Als ob man den Kampf um eine Globalisierung des Arbeitsrechtes (Sache der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation), der Überwindung der Gewalt gegenüber Kindern (ein Anliegen von Unicef) oder die Linderung der Not von Millionen von Flüchtlingen auf dieser Welt (die Aufgabe des UNHCR) nicht als eminent politisch begreifen könnte.

Und wie es einem so geht, wenn man anderthalb Tage mit engagierten und kompetenten Menschen aus der ganzen Welt diskutiert hat: Man wird von ihnen gleichsam angesteckt und möchte sich auch kompetent engagieren. Deshalb sagte Remo plötzlich - ich weiss nicht mehr, ob wir eben zur Petersinsel hinüberblickten und auch an Rousseau dachten dabei: «Lass uns eine Motion machen für den UNO-Beitritt der Schweiz».

Ich stutzte einen Moment und sagte dann: «Sicher, aber nur im Einklang mit einer parallel dazu laufenden Volksinitiative von einem überparteilichen, auch bei der CVP, FDP und vielleicht gar einigen SVPlern verankerten Initiativkomitee!» Denn, so erklärte ich, den negativen Volksentscheid zur UNO von 1986 sollten wir auch wieder mit einem Anstoss «aus dem Volk» korrigieren. Das erhöht die Legitimität der entsprechenden parlamentarischen Vorstösse und bringt zusätzlichen Schwung in die Sache. Dies ist wichtig, denn einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden sonst wahrscheinlich zögern und über den richtigen Zeitpunkt werweisen. Schliesslich hatte vor noch nicht allzu langer Zeit der Ständerat einen ausschliesslich parlamentarischen Vorstoss von René Rhinow in ein unverbindliches Postulat umgewandelt. Und zudem gilt es immer wieder das Grundrecht zu verdeutlichen, dass immer wieder demokratisch auf einmal gefasste demokratische Entscheide zurückgekommen werden darf - die grosse politische Kunst besteht allerdings darin, dies nicht zu früh, aber auch nicht zu spät wieder zu versuchen.

Es wäre fällig

Das Projekt und diese Argumentation hatte ich bereits seit drei Jahren im Hinterkopf gespeichert. Denn im Frühling 1994, wenige Wochen vor der Referendumsabstimmung über die Beteiligung der Schweiz an den UN-Blauhelmtruppen, hatten der Basler Ständerat Plattner und ich in einem Beitrag für das BaZ-Forum die Meinung vertreten, jetzt wäre eigentlich eine UNO-Volksinitiative fällig. Schliesslich waren der Schweiz im Frühjahr 1992 unter der umsichtigen Regie von Otto Stich die ersten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Integrationsschritte in die Weltbank und den IWF gelungen, und weshalb sollten wir uns nur an den UN-Blauhelmtruppen beteiligen ohne uns auch in deren politischer Führung, dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung, einzubringen, mitzudenken und Mitverantwortung zu übernehmen? Nach dem Nein der Mehrheit der Stimmberechtigten zur schweizerischen Beteiligung an den UN-Friedenstruppen war dann aber natürlich auch die UNO-Volksinitiatividee vom Tisch. Bis zum Frühjahr 1997 eben ...

Remo fand die Argumentation einleuchtend. Noch im Zug verteilten wir die Aufgaben: Ich übernahm die Aufgabe, François Lachat (CVP, JU), Rosmarie Zapfl (CVP, ZH), Erika Forster (FDP, SG) und Ulrich Zimmerli (SVP, BE) vom Sinn und Zweck des Mittuns in einem überparteilichen UN-Initiativkomitee zu überzeugen, Remo fragte John Dupraz (FDP, Genf), Ex-Bundesrat Rudolf Friedrich (FDP, ZH) und Lilian Maury-Pasquier (SP, Genf). Gleichzeitig beschlossen wir für die anstehende Sommersession 1997 zwei gemeinsame parlamentarische Vorstösse: Remo sollte mit einer möglichst breit unterstützten Motion den Bundesrat mit der Vorbereitung des UN-Beitrittes der Schweiz beauftragen, ich würde mit einem Posulat vom Bundesrat einen Bericht verlangen über die Frage, was sich denn alles seit dem negativen UN-Entscheid von 1986 in der UNO, in der Aussenpolitik der Schweiz und in der Beziehung zwischen beiden verändert hätte.

Remo war ganz stolz, dass er bereits in den ersten beiden Sessionswochen 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner finden konnte; ich begnügte mich mit ein klein wenig weniger. Richtig zufrieden waren wir allerdings erst nach den Sommerfreien, als mir Bundesrat Flavio Cotti mitteilte, der Bundesrat sei bereit, die beiden parlamentarischen Vorstösse entgegenzunehmen - allerdings explizit nur deswegen, weil wir bereit seien, gleichzeitig eine Volksinitiative zu lancieren, die 100 000 Unterschriften zu sammeln und damit eine neue Basis für eine Öffnung der Schweiz zur UNO in der Bevölkerung zu legen. Und weil der Bundesrat Postulat und Motion unterstützte, stimmten auch grosse Mehrheiten im National- und Ständerat dafür.

Damit hatten wir allerdings noch nicht einmal die halbe Miete eingefahren. Denn jetzt standen wir in der Pflicht und mussten auch die Volksinitiative lancieren und zustande bringen. Ersteres wollten wir erst tun, wenn zweiteres realistisch schien. Dazu riefen wir auf allen erdenklichen Wegen zur Bildung einer möglichst tausendköpfigen Kerngruppe auf, deren Mitglieder sich verpflichten sollten, 100 Franken zu bezahlen und 100 Unterschriften zu sammeln. Schon dies erwies sich als noch schwieriger als erwartet: Schliesslich machten etwa 600 Bürgerinnen und Bürger mit, auch der damalige Nationalrat Couchepin zahlte 100 Franken - ob er auch 100 Unterschriften sammelte, wissen wir nicht. Der damals ebenfalls noch im Nationalrat sitzende Samuel Schmid zeigte sich auch aufgeschlossen, wollte als SVP-Fraktionspräsident seine ohnehin exponierte Stellung jedoch nicht stressen, versprach mir aber schon damals, in der parlamentarischen Beratung und vor der Volksabstimmung sich erst recht für den UNO-Beitritt einzusetzen.

Mit der Lancierung war es im Herbst 1998 schliesslich auch so weit - wir legten los, obwohl zwei Winter die 18-monatige Unterschriftensammelzeit belasten, denn mit kalten Füssen und klammen Fingern sammelt es sich noch schwieriger als ohnehin schon. Doch wir konnten nicht länger warten, ohne die Harmonie zwischen ausserparlamentarischem und parlamentarischem Handeln zu gefährden.

... und ihr fast zu hoher Preis

Und fast wären wir gescheitert: Denn wir mussten für die verbale Unterstützung der Initiative durch den Bundesrat und die effiziente Art, wie wir das Anliegen durch die Bundesversammlung brachten, einen fast zu hohen Preis bezahlen. Zu viele dachten sich, weshalb soll ich für etwas noch mühsam Unterschriften sammeln gehen, wenn Bundesrat und Parlamentsmehrheit eh schon dafür sind? Volksinitiativen speisen sich normalerweise aus einem oppositionellen und kritischen Humus: Wer hofft, sich ärgert oder sich begeistert, der sammelt gerne. Zu viele waren sich nicht bewusst, dass Regierung und Parlament sich dem UNO-Beitritt nur zu öffnen bereit waren, weil der Anstoss von einer Volksinitiative kam. Und es lag wie so oft auch nicht am Mangel an Unterzeichnungswilligen; das Problem war viel mehr, die aussenpolitisch Interessierten vom Sinn des Unterschriftensammelns zu überzeugen.

Dank überdurchschnittlichem finanziellem Engagement von einigen wenigen bürgerlichen UN-Befürwortern und der praktischen Handlungsbereitschaft einiger weniger Studentinnen und Studenten schafften wir es trotz vielerlei organisatiorischen Problemen aber dennoch: In den letzten Monaten kamen noch über 60 000 Unterschriften im Basler Initiativsekretariat zusammen. Mit Geld konnten wir die mangelhaften Sammelenergien wettmachen und die Unterschriftenbögen bezahlt einigen grossen Tageszeitungen beilegen, so dass es im Frühjahr 2000 mit insgesamt 124 000 Unterschriften reichte.

Gewiss pflegt der Bundesrat Volksinitiativen zu oft zu skeptisch gegenüberzustehen und sie eher abzulehnen. Nur weil er die UNO-Volksinitiative informell aber schon frühzeitug begrüsst hat, bedeutet dies nicht, dass er sie auch «bestellt», wie die «Sonntagszeitung» am vergangenen Wochenende behauptet hat. Dies festzuhalten ist uns nicht nur wichtig, weil eine Irreführung der Stimmberechtigten zu vermeiden und eine Verunglimpfung des Bundesrates richtig zu stellen ist, sondern weil die Initianten für diese politische Unterstützung paradoxerweise einen fast zu hohen Preis haben bezahlen müssen.



Andreas Gross