30. Sept. 2009

Matura-Arbeit
Gymnasium am
Münsterplatz Basel

EU-Beitritt: Schnell suchen kann man ihn, schnell finden aber nicht, weil die Mehrheit von Volk und Ständen nicht einfach «so schnell mal überzeugt» werden kann


Fragen von Leon Zwimpfer

1. Einschätzungen zur EU (unabhängig von der Schweiz)

Ist die Welt besser, schlechter oder gleich mit der heutigen EU?

Die EU ist Ausdruck und Motor des grössten Friedensprozesses in der Welt in den vergangenen 100 Jahren. Dass so viele Nationen bereit waren, Kernelemente ihrer Souveränität zu delegieren und zusammen die wichtigsten Anliegen zu vertreten ist eine ausserordentliche Leistung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Diese kommt auch darin zum Ausdruck, dass zehn europäische Staaten, die noch nicht EU-Mitglied sind, dies in den kommenden Jahren so schnell wie möglich ändern wollen.

Wie sieht die Zukunft der EU aus? (Vermutungen für 2020/2030)

Die EU muss zu ihren Wurzeln zurück. Die Pioniere der europäischen Integration visierten einen föderalistischen europäischen Bundesstaat an, das sollte die EU auch in Zukunft wieder tun. Denn die geltenden Verträge schliessen die Menschen aus, Verfassungen können nicht ohne die BürgerInnen gemacht werden.

Bewegt sich die EU auf einen Bundesstaat zu, bleibt sie wie heute oder besinnt man sich wieder zurück auf nur wirtschaftliche Bündnisse?

Nimmt sie ihre Aufgabe ernst genug, muss sie sich zum Bundesstaat entwickeln. Denn ein rein wirtschaftliches Bündnis wird dieser Aufgabe nicht gerecht.

Sind der Ostblock, Balkan und die Türkei integrierbar in die EU?

Der Ostblock ist ein Kampfbegriff aus dem Kalten Krieg. Beide existieren glücklicherweise seit 20 Jahren nicht mehr. Die Hälfte der damit gemeinten Staaten Zentraleuropas gehören bereits zur EU, die anderen werden in den kommenden zehn bis 20 Jahren folgen. Das gleiche gilt für den Balkan: Slowenien ist bereits dabei, Kroatien folgt bald, in 20 Jahren werden auch Serbien und Albanien dabei sein. Die Türkei wird die Brücke bilden aus der EU zum Orient: Damit werden die EU und die Türkei global zu wesentlichen Friedensschaffern.


2. Verhältnis Schweiz-EU

Nennen Sie je fünf pro und contra Punkte für einen Beitritt.

Will die Schweiz nicht ihre Souveränität, die Demokratie und die Selbstbestimmungsmöglichkeiten verlieren, dann muss sie der EU beitreten und diese gleichzeitig weiter demokratisieren und reformieren. Das ist der allerwichtigste Beitrittsgrund. Gründe dagegen überzeugen mich keine, weshalb ich auch keine nennen möchte.

Was sind Ihrer Meinung nach die drei grössten Gefahren eines Beitritts?

Der Nichtbeitritt birgt viel grössere Gefahren. Der Beitritt birgt keine Gefahren sondern bringt Aufträge mit sich, die ernst genommen werden müssen.

Hat die Schweiz mehr Einfluss auf die EU als Mitglied oder Nicht-Mitglied?

Ausserhalb der EU hat die CH keinen Einfluss auf die EU. Gegenteilige Behauptungen verkennen die Aussensicht auf die CH und entspringen einer unglaublichen Selbstüberschätzung und Verkennung der Schweiz.


2.1 Bilaterale Verträge/EWR

Wären die Bilateralen Verträge mit einem vorgängigen EWR-Beitritt unnötig gewesen?

Der EWR war die ursprüngliche schlechte Alternative zu den Bilateralen Verträgen.

Was wäre mit dem EWR schlechter als mit den jetzigen Bilateralen Verträgen?

Norwegen zeigt, dass die Europadiskussion im EWR noch schwieriger ist. Zu viel an Demokratie und Souveränität wäre mit dem EWR an die EU übertragen worden ohne wirkliche Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Wenn der Bundesrat nicht vor der Abstimmung 1992 zum EWR ein Beitrittsgesuch an die EU gestellt hätte …:
Wäre der EWR angenommen worden?


Nein. Sie dürfen die Notwendigkeit des Ständemehrs nicht vergessen. Hätten Sie anders gestimmt?

Nein, ich habe Nein gestimmt, weil der EWR nur eine fremdbestimmte Marktintegration zur Folge gehabt hätte, den EU-Beitritt mehr behindert als gefördert hätte und ich schon damals für den EU-Beitritt war. Die bundesrätliche Logik wäre nur in der Romandie aufgegangen. Die allergrösste Mehrheit der Deutschschweizer EWR Befürworter war gegen den EU-Beitritt, auch langfristig.


2.2 Ihre Meinung zu verschiedenen Stichworten

Was wäre anders, besser oder schlechter im Status Quo/in der EU?

All die Fragen zu den folgenden Stichworten können eigentlich gar nicht beantwortet werden, weil die EU zum Zeitpunkt, da die CH Mitglied würde, anders aussehen wird als heute und sich vor allem entscheidend weiter entwickeln wird.

Föderalismus in der Schweiz

Er verändert sich, würde aber vom zunehmenden Föderalismus und der Demokratisierung der EU unterstützt und gefördert werden.

Mehrwertsteuer

Sie würde erhöht werden. Daraus würden aber dann neu Institutionen und staatliche Dienstleitungen finanziert, welche heute jeder einzelne selber zahlt (Zahnarzt, Kopfprämien Krankenkasse u.a.m.)

Ausländer
Sicherheit
Neutralität


In allen drei Bereichen würde der EU-Beitritt keine anderen Folgen haben als der Nichtbeitritt. Auch der Nichtbeitritt schützt glücklicherweise nicht vor Veränderungen! Diese können wir mit dem Beitritt aber besser bewältigen!

Direkte Demokratie

Sie könnte so verfeinert und umgebaut werden, dann die Bürger sowohl in der EU etwas und in der CH mehr mitbestimmen können. Man muss dies aber auch so wollen!

Einkommenssteuer

Keine Auswirkungen.

Krankenkassen und Versicherungen

Siehe oben!

Einfluss in Brüssel

Heute minim, als Mitglied gross – vor allem wenn die EU weiter reformiert wird.

Affäre Gaddafi

Zum Zeitpunkt des EU Beitritts werden sich nur noch Historiker an dieses Debakel des Bundesrates erinnern!


3. Sinnvolles Vorgehen aktuell und in den nächsten 10 Jahren

Beim Status Quo bleiben

Unmöglich. Die Welt verändert sich, auch wenn die CH dies nicht gerne sieht.

Schnell den Beitritt suchen

Schnell suchen kann man, schnell finden nicht, weil die Mehrheit von Volk und Ständen nicht einfach «so schnell mal überzeugt» werden kann.

Weitere Bilaterale Verträge

Wird sich erschöpfen, wie die Souveränität und die Demokratie damit erodieren werden, was die CH noch merken wird.

Eine Zollunion anstreben

Bringt nichts wesentlich Neues.

Euro als Währung bevorzugen

Kann man nur als Mitglied. Wir funktionieren schon lange mit beiden Währungen!


Kontakt mit Andreas Gross



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