28. Sept. 2009

Aargauer Zeitung
Mittelland Zeitung

Einflussreiche Kreise in diesem Land wünschen sich möglichst unfähige Parlamentarier


Interview: Gieri Cavelty

Die Schweiz verliert ein Volksrecht - da müssten Sie eigentlich trauern.

Andreas Gross: Die allgemeine Volksinitiative war kein echtes Volks­recht, sondern eher ein neues Parlamentsrecht. Dass es abgeschafft worden ist – darüber bin ich zufrieden. Traurig stimmt mich jedoch, was für ein armseliges Stück von Demokratie wir geboten bekommen haben.

An wen richtet sich Ihre Kritik genau?

Wenn die Stimmenden zunächst einer Vorlage mit 70 Prozent zustim­men und eine gleich grosse Mehrheit diese Vorlage sieben Jahre später wieder ablehnt, zeigt dies: Mit der Schweizer Demokratiediskussion stimmt etwas nicht mehr. Allgemein kann man sagen: Die Infrastruktur der Schweizer Demokratie steckt in argen Nöten. Es steht um sie viel schlimmer als um die SBB-Infrastruktur.

Was sind die Ursachen für diese Krise?

Einerseits können die Parteien ihre Arbeit nicht mehr leisten. Es gab kein einziges Inserat zu dieser Vorlage ...

... vermutlich wollte niemand erklärten, was er vor sechs Jahren falsch gemacht hat.

Das ist sicher mit ein Grund. Andererseits gibt es heute keine demokratiegerechte Öffentlichkeit mehr. Das Thema allgemeine Volksinitiative war für die Medien zu abstrakt. Darum haben sich die Zeitungen kaum darum gekümmert. Wenn aber die Leute weder von den Parteien noch von den Medien richtig informiert werden – wie sollen sie sich da eine eigene Meinung bilden?

Sie fordern doch nicht etwa, dass der Bundesrat noch mehr Abstimmungspropaganda betreibt.

Keineswegs. Was ich mir wünsche: Die Parteien brauchen mehr Ressourcen, um die Aufklärungsarbeit und die Vertiefungsarbeiten zu leisten. Es gibt in der Schweiz keine Parteistiftungen wie in Deutschland. Die Demokratie muss aber unter solchen Umständen auch ohne Parteien funktionieren. Es braucht in den Gemeinden Demokratiehäuser. Das wären Einrichtungen, wo man sich über politische Prozesse und Themen informieren und austauschen könnte.

Ist das nicht etwas utopisch? Immerhin haben bei der allgemeinen Volksinitiative zunächst die Politiker versagt: Parlament und Bundesrat haben dieses Instrument kreiert. Und Sie erwarten, dass die Bürger den besseren Durchblick bekommen.

Die Idee von Demokratiehäusern ist keineswegs utopisch. Aber selbstverständlich müssen auch die Parlamentarier besser arbeiten können. Ihnen fehlt heute schlicht die Zeit, um sich vertieft mit einer Sache auseinandersetzen.

Es braucht in Ihren Augen ein Berufsparlament?

Unbedingt. Allerdings habe ich den Eindruck, es gibt einflussreiche Kreise in diesem Land, die wünschen sich möglichst unfähige Parlamentarier. Je weniger die Politiker denken können, desto mehr haben die Lobbyisten, Spindoktors und der Bundesrat zu sagen. Es ist ein Skandal, dass so viele Parlamentarier in so vielen Bereichen so schnell überfordert sind.

Fürs erste fordern Sie jetzt aber wohl die Einführung der Gesetzesinitiative.

Die SP ist schon immer der Meinung gewesen, es brauche eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Ein solches Instrument wäre ja auch weniger kompliziert als die allgemeine Volksinitiative. Das einzige Problem, welches ich bei einem solchen Volksrecht sehe: Was passiert, wenn ein Gesetz gefordert wird, für das es keine Verfassungsgrundlage gibt?

Ihre Antwort?

Wir werden in der SP die Diskussion über dieses Gegenargument führen. Im Dezember, spätestens im kommenden Frühjahr ist meine Partei aber soweit, einen Vorstoss zur Einführung der Gesetzesinitiative einzureichen. Ich bin persönlich durchaus für eine beschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit, die im Streitfall Klärung schaffen könnte.

Und wie viele Unterschriften bräuchte es für das Zustandekommen einer Gesetzesinitiative?

Die erforderliche Anzahl würde ich bei 70‘000 bis 80‘000 ansetzen. Eine andere Möglichkeit wären kürzere Sammelfristen. Statt 18 Monaten wie bei einer Verfassungsinitiative könnte man den Initianten nur 12 Monate Zeit zum Unterschriftensammeln geben. Dafür bräuchte es dann aber nur 50‘000 Unterschriften.


Kontakt mit Andreas Gross



Nach oben

Zurück zur Artikelübersicht