2. Sept. 2009

St. Galler Tagblatt

Die Korrektur eines Irrtums


Von Andreas Gross

Am 27. September wünschen sich Bundesrat und Parlament in seltener Einmütigkeit von den Stimmberechtigten etwas ganz Einzigartiges: Die Streichung einiger Zeilen in der Bundesverfassung, die sie erst vor sechs Jahren in die Verfassung geschrieben haben. Ein Irrtum wird also ein­ge­standen und soll korrigiert werden. Wenn wirklich etwas daraus gelernt wird, dann ist dagegen nichts einzuwenden.

Fehler machen ist bekanntlich etwas Menschliches. Dumm ist eher der, der die eigenen Fehler nicht sieht oder nicht eingesteht. Und was für den Einzelnen gilt, gilt natürlich auch für Verfassungsgeber, mithin für den Bundesrat, die Bundesversammlung und alle Stimmberechtigten zusammen. Denn – und damit kämen wir zur ersten Lehre aus dieser Erfahrung – korrigieren müssen sich nicht nur «die da oben in Bern», sondern auch alle Stimmberechtigten. Sie haben im Februar 2003 nach einer äusserst minimalistischen Abstimmungs-Kampagne mit einer ausserordentlich geringen Stimmbeteilung von unter 30 Prozent der Einführung der Allgemeinen Volksinitiative zugestimmt, ohne sich viel Gedanken darüber gemacht zu haben. Vielen glaubten , dies sei bloss eine abstrakte, theoretische Sache und kümmerten sich nicht weiter darum, während jene, wie die SP, welche schon damals dem Projekt opponierten, nicht über die Mittel verfügten, ihrer Kritik so Gehör zu verschaffen, dass sie auch diskutiert werden konnte.

Das hat Konsequenzen. Erstens: Abstimmungskampagnen müssen von den Parteien auch dann hör- und sichtbar geführt werden können, wenn keine wirtschaftlichen Interessensgruppen unmittelbar betroffen und bereit sind, Geld in die Kampagnen zu investieren. Zweitens: Wir alle müssen der Demokratie und vor allem der demokratischen Infrastruktur viel mehr Beachtung schenken und in sie so Investieren, dass uns solche Irrtümer nicht mehr passieren.

Der Irrtum ist freilich nicht zu verstehen und als Lehre fruchtbar zu machen ohne Rückblick auf die falschen Bemühungen des Bundesrates ab etwa 1992, die Direkte Demokratie angeblich zu «verwesentlichen». Damals glaubten die Landesregierung sowie FDP und CVP, sie müssten angesichts der sich häufenden Volksinitiativen und Referenden diese erschweren und domestizieren. Erschwert worden wären sie, wenn das Projekt Koller zur massiven Erhöhung der notwen­di­gen Unter­schrif­ten­zah­len die Parlamentsberatungen überlebt hätte. Domestizierend wäre die Allgemeine Volksinitiative (AV), weil Initianten dem Parlament bloss eine Idee hätten unterbreiten sollen und dieses dann entscheiden hätte, auf welcher Ebene welche Reformen vorgenommen werden sollten.

Eine solche Parlamentarisierung der Volksrechte unterschätzt völlig die gegenüber den Behörden meist sehr kritische Handlungsmotivation von Initianten, die oft gerade deswegen eine Volksinitiative lancieren, weil sie kein Vertrauen ins Parlament haben. Wer dem schon damals Rechnung trug, bekämpfte die AV als Fehlkonstruktion, die auch darin bestand, für sie gleich viel Unterschriften zu verlangen wie für die ordentliche, präzise und eine autonome Macht darstellende formulierte Verfassungsinitiative.

Gescheitert ist die AV nun bereits an der Erarbeitung der Regeln, wie ein Zweikammer-Parlament mit kontroversen AVen umgehen soll. Die damit verbundene Komplexität und die erforderlichen Fristen von unter Umstän­den fast sieben Jahren erwiesen sich als völlig realitätsuntauglich.

Aus diesem Scheitern einer verfehlten Reformanlage darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, die Direkte Demokratie bedürfe keinerlei Re­formen. Doch diese müssen die Volksrechte im Interesse der Bürger demokratisieren und nicht auf deren Kosten die Herrschaftlichkeit des politischen Systems erhöhen.


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