08. Juni 2009

Basler Zeitung

Andreas Gross: «Zeitungen sind viel mehr
als nur ein Geschäft»



Verlegerpräsident Hans-Peter Lebrument fordert für die Presse massiv verbesserte Rahmenbedingungen. Werden sie links überholt?

Wer erst den Staat ausschliessen will und dann zu ihm rennt, wenn es ihm schlecht geht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zweitens hat Herr Lebrument ein Reflexionsdefizit: Die Verleger haben viel Geld verdient, am falschen Ort ausgegeben und nun fehlt es ihnen im Kerngeschäft. An dessen Misere tragen sie eigene Verantwortung und darüber müsste zuerst geredet werden.

Konkret?

Zeitungen werden heute vor allem als Geschäft verstanden. Doch dies sollten sie erst in zweiter Linie sein. In erster Linie sind sie eine absolut notwendige Voraussetzung für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie. Aber natürlich teile ich die Sorgen der Verleger und bin froh, dass nun Leute über Presseförderung reden wollen, die ein solches Gespräch bisher verweigert haben.

Sie sagen, die Verleger müssten ihre Rolle wieder ernstnehmen?

Vielfältige Medien sind die Voraussetzung zur Kontrolle der Macht. Und weil in der Schweiz die Leute vier Mal pro Jahr zur Urne gerufen werden und einzigartig viel Macht auf Kantons- und Gemeindeebene wahrgenommen wird, müssen die Medien gerade auf dieser Ebene plural und kontrovers funktionieren.

Ist die Kontrolle heute nicht mehr gewährleistet?

Die politische Qualität einer Schweizer regionalen Zeitung ist im allgemeinen noch immer besser als beispielsweise jener in Deutschland und Frankreich. Doch ich möchte nicht erst einen grossen Korruptionsfall erleben, um feststellen zu müssen, dass die Kontrolle durch die Medien nicht funktioniert hat, weil es keine Vielfalt mehr gibt und alles aus dem gleichen Haus kommt.

Bereits vor acht Jahren haben Sie als Mitglied der Staatspolitischen Kommission einen Vorschlag eines Medienvielfaltsartikels in der Verfassung lanciert. Damals sind Sie gescheitert.

Im Nationalrat hatten wir eine Mehrheit. Es waren drei Verwaltungsräte von Medienunternehmen mit kantonalen Monopolpositionen, die auch Ständeräte waren und dort die Vorlage zusammen mit dem Verlegerverband bodigten.

Nun werden die Verleger selbst vorstellig. Lebrument sagt, er wolle aktiv werden, bevor die Politik wieder aktiv werde.

Lebrument versucht die Politik zu provozieren, in dem er von einer «künstlichen Vielfalt» spricht, die wir angeblich wollen. Doch er verkennt, dass die Politik in der Schweiz nicht so eigenständig ist, wie er suggeriert. Ohne die Betroffenen lässt sich nichts erreichen. Von künstlich kann keine Rede sein, eine solche Behauptung ist absurd.

Was hat denn die Politik medienpolitisch in der Pipeline?

Aufgeschreckt von der aktuellen Medienkonzentration und dem Verlust von Journalistenstellen hat sich die Staatspolitische Kommission kürzlich wieder intensiv mit der Presse befasst und sich informiert.

Und kamen zu welchem Schluss?

Wir stehen noch am Anfang des Diskussionsprozesses. Wohin er führt, ist noch offen.

Lebrument fordert rund eine halbe Milliarde Franken jährlich im Rahmen besserer Rahmenbedingungen für die Presse. Ein gangbarer Weg?

Der Betrag ist gewiss einige Nummern zu gross. Das Modell der indirekten Presseförderung entspricht einer Schweizer Tradition und ist natürlich wieder verstärkbar. Auch wir denken an Ausbildungshilfen oder an die verbilligte Frühzustellung von Zeitungen. In Diskussion ist zudem, der Nachrichtenagentur sda einen öffentlich-rechtlichen Status zu geben, weil sie alle Zeitungen gleich bedient.

Die Politik hat aber doch die Abgeltung für eine vergünstigte Frühzustellung gestrichen.

Darüber können wir aber erneut reden. Ich bin der Meinung, dass es ein Service Public ist, dass jeder das Recht auf die Frühzustellung einer Zeitung hat. Eine kleine demokratiepolitische Reminiszenz zur herrschenden Chancenungleichheit - schon vor dreissig Jahren dachte ich: Bis um 12 Uhr haben alle das Recht, eine Zeitung zu lesen. Gewisse Leute müssen es tun, andere werden entlassen, wenn sie es tun. Und wenn sie abends dazu kommen, sind sie zu erschöpft.

Ist eine solche Presse-Diskussion im Zeitalter des Internets überhaupt noch zeitgemäss?

Die Frage ist richtig und notwendig. Man darf sie aber nicht zu schnell zu Ungunsten der Presse beantworten. Lokalradios können beispielsweise nicht gleichermassen wie Zeitungen bei kantonalen Themen zur politischen Meinungsbildung beitragen. Internet und Internet-Medien haben hier auch ihre Grenzen. Aber man muss über alles reden.

Wie will die Politik der Verschmelzung der verschiedenen Medien gerecht werden?

Radio und Fernsehen sind heute bei der Verkehrskommission angesiedelt; die Presse bei der Staatspolitischen Kommission. Wir diskutieren nun darüber, ob wir eine gemeinsame Subkommission bilden oder ob alle Medienthemen von einer einzigen staatspolitischen Kommission betreut werden sollen.

Print und elektronische Medien werden heute politisch völlig unterschiedlich behandelt.

Richtig. Wenn wir sie zusammennehmen, kann die Presse profitieren: Lokalradios werden heute beispielsweise subventioniert, ohne dass irgend jemand, von einem staatsabhängigen Lokalradio redet. Nach diesem Prinzip könnten auch Zeitungen unterstützt werden, ohne dass sie gleich als Staats-, Lokal- oder Regionalzeitungen gelten würden. Zudem gilt es heute auch über die Möglichkeit kritisch nachzudenken, dass ein einziger Verleger heute alle regionalen Medien (Radio, TV, Zeitung) einer einzigen Region betreiben und somit prägen kann.

Subventionen für Schweizer Zeitungen wären ein Tabubruch.

In Deutschland wird bereits die Frage nach öffentlich-rechtlichen Zeitungs-Modellen diskutiert. Und das ist richtig so: Wir lassen uns Demokratie und Freiheit nicht nehmen, nur weil der Markt die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht mehr erbringen kann. Dann muss der Staat im gesamtgesellschaftlichen Interesse dafür sorgen.

Vor einer Einmischung des Staates fürchten sich die Verleger.

Die Verleger müssen lernen, dass Steuergelder nicht einfach ohne weiteres ausgegeben werden. Wer dies tut, muss im Interesse der Steuerzahler politische Leitplanken setzen. Journalistische Eigenleistung müssten etwa honoriert werden. Oder auch das Anbieten von Foren, in denen verschiedene Meinungen zum Ausdruck kommen. Unabhängige Medienanbieter müssten auch speziell gefördert werden. Schliesslich kann es nicht nur um Strukturerhalt gehen. Auch neue Anbieter sollen eine Chance bekommen.


Kontakt mit Andreas Gross



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