11. Mai 2009

Agenturmeldung SDA

Nationalratskommission für Gratis-Spots
an Radio und Fernsehen



Parteien und Komitees sollen vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots in Radio und Fernsehen werben dürfen. Mit 14 zu 8 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates eine entsprechende Vorlage verabschiedet.

Die SPK möchte damit die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes stärken, wie die Parlaments­dienste am Montag mitteilten. Die Vorlage geht zurück auf eine Initiative von Andreas Gross (SP/ZH), welcher der Nationalrat bereits Anfang März 2005 Folge gegeben hat.

Zur Ausstrahlung der Abstimmungsspots verpflichtet werden sollen die SRG und die andern konzessionierten Radio- und TV-Veranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren. Zum Zuge kämen die im Bundeshaus mit Fraktionsstärke vertretenen Parteien (proportional zur Sitzzahl) sowie die Initiativ- und Referendumskomitees.

Die Spots dauern mindestens 15 und höchstens 30 Sekunden. Die Gesamtdauer ist auf drei Minuten pro Tag und Medium beschränkt. Die Bundeskanzlei legt für jeden Abstimmungstermin die Sendezeit fest, die den angemeldeten Parteien und Komitees zusteht. Die Produktions­kosten tragen Parteien und Komitees selber. Ihre Spots müssen inhaltlichen Mindestgrundsätzen genügen und dürfen keine nachweislich unzutreffenden Tatsachenbehauptungen enthalten.

Die SPK-Mehrheit möchte mit ihrer Vorlage für mehr Fairness in den Abstimmungskampagnen sorgen. Dazu muss neben dem Gesetz über die politischen Rechte auch das Radio- und Fernsehgesetz geändert werden, das politische Werbung heute ausdrücklich verbietet. Die Kommissionsminderheit aus Abgeordneten von SVP und FDP beantragt Nichteintreten. Sie bezweifelt, dass Kurzspots zu einer verbesserten Meinungs- und Willensbildung beitragen können. Die Argumentation werde sich bloss noch mehr auf plakative Parolen und Schlagworte reduzieren.


Kontakt mit Andreas Gross



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