25. Feb. 2009

Aargauer Zeitung

Warum lernt die Schweiz stets nur von anderen,
was gut für sie ist?



Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschaftler, Nationalrat (Zürich), Vor­sitzender der SP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg und leitet das Atelier für Direkte Demokratie in St-Ursanne (JU).


Einer der engsten Mitarbeiter des neuen US-Präsidenten Obama , sein Kabinettschef Rahm Emanuel, soll schon vor Wochen, lange bevor sein Chef seines neues Amt antrat, zu ihm gesagt haben: Solche fundamen­talen Krisen sind einzigartige Gelegenheiten, die wir unter keinen Umständen verpassen dürfen. Er dachte natürlich nicht an die Schweiz, sondern an die Weltfinanz und die neuen globalen Regeln, die jetzt zur Verhinderung künftiger Zusammenbrüche und Verluste von Billionen von Franken zu entwickeln seien.

Zwar wäre das Lernen vor und ohne Katastrophen um einiges sinnvoller, doch ist dies sehr anspruchsvoll. So sollten wir uns dann wenigstens bemühen, nach der Katastrophe zu lernen. Sind wir im Begriff dazu? Tun wir es wenigstens in Bezug auf das helvetische Nachbeben, das vom globalen Weltwirtschaftsbeben ausgelöst wurde ? Zweifel sind angebracht. Zu viele haben immer noch nicht richtig gemerkt, in welche Lage wir uns manövriert haben. Und bevor wir beginnen können, Lehren zu ziehen, müssen wir begriffen haben, was uns passiert ist und weshalb.

Dazu beschäftigt mich eine Frage ganz besonders: Weshalb müssen eigentlich erst befreundete Staaten und deren Regierungen jahrelang massiv Druck auf die Schweiz ausüben, bis wir merken, was in unser aller Interesse am besten zu tun wäre? Weshalb brauchen wir immer Andere, die uns auf die für uns richtigen Spuren lenken?

Der designierte kommende neue Chef der UBS, Kaspar Villiger, hat die Welt als Bundespräsident schon einmal «im Namen des Schweizer Volkes» um Verzeihung bitten müssen. Das war 1995 bezüglich der schweizerischen Flüchtlingspolitik während dem zweiten Weltkrieg und für die Art, wie die Schweizer Banken viel zu lange viel zu selbstgefällig mit dem Geld der von Nazis umgebrachten Juden umgegangen sind. Auch diese Entschuldigung kam mindestens 20 Jahre zu spät. Jahrzehntelang hatten zuvor hiesige Schriftsteller, Publizisten, Historiker und Nationalräte entsprechendes vergeblich verlangt. Sogar eine Volksinitiative veranlasste die Schweiz während der 1980er Jahre zu einer Geschichtsdiskussion, ohne dass sie daraus angemessene politische Konsequenzen zu ziehen vermochte. Erst das Powerplay der US-Regierung im Zusammenspiel mit mächtigen Wirtschaftsinteressen brachte die offizielle Schweiz auf den richtigen Weg. Fremdbestimmung und Verspätung kosteten Hunderte von Millionen Franken, vom riesigen kommunikativen Flurschaden abgesehen, von der mangelnden Würde der souveränen Selbsterkenntnis ganz zu schweigen.

Ende der 1970er Jahre erlebte die andere der beiden Grossbanken den Chiasso-Skandal. Die Folge war ebenfalls eine Volksinitiative, die das Bankgeheimnis auf eine nach innen und nach aussen gemein- und gesellschaftsverträgliche Dimension reduzieren wollte. Die Diskussionen waren bis 1984 immens. Jean Ziegler hat seither fast ein Dutzend Bücher zur Weltunverträglichkeit der hiesigen Bankenpolitik geschrieben.

Doch mehr als das Wort Bankkundengeheimnis ist nicht wirklich neu erfunden worden. Gewiss gab es auch noch Verschärfungen im Bereich der Geldwäscherei und gegen die organisierte Kriminalität. Und sonst? Immer wieder wurde inner- und ausserhalb des Bundeshauses angemahnt, dass kein demokratischer Staat auf Dauer einen Nachbarstaat dulden könne, dessen Gesetze eine permanente Einladung an die Begüterten sind, zu Hause die Steuern weder richtig zu deklarieren noch zu bezahlen. Schon vor Jahren konnte im Ausland die eidgenössische Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kaum einer verstehen. Und trotzdem glaubte die offizielle Schweiz solche Widersprüche, die letztlich dem Landesinteresse widersprechen, einfach aussitzen zu können. Noch im vorletzten Moment, als die USA, die grossen EU-Staaten und die OECD schon überdeutlich gemacht hatten, dass sie sich nicht länger leisten könnten, Milliarden an Steuererträgen zu verlieren, glaubten die Parteipräsidenten, die Schweiz müsste jetzt «wie ein Mann» sich jeglicher Reform widersetzen. Einige Schlaumänner verkennen die Zeichen der Zeit und glauben immer noch, dem Sturmwind mit dem Knirps der Zinsbesteuerung trotzen zu können.

Ist die Schweiz zu klein, um eigene Kritik rechtzeitig ernst zu nehmen? Kann ihr politisches System wirklich nur eine mediokre Regierung hervorbringen, welche die befreundete Welt derart verkennt? Ist es der Schweiz zu lange zu gut gegangen, so dass sie die Notwendigkeit der Kritik zum rechtzeitigen Lernen vergessen hat? Weiss sie zu wenig von der Welt und der Sicht der anderen auf die Welt, um eine eigene mitweltverträgliche Perspektive erkennen zu können? Sind wir im Bundeshaus so sehr auf Sendung, dass wir nicht mehr zuhören können, vom Verstehen der Kritik ganz zu schweigen? Arbeiten wir so viel, dass wir gar nicht mehr zum denken kommen? Sind wir so allein, dass wir nicht mehr diskutieren können? Sind wir so verängstigt, dass wir Kritik ausweichen? War des Schweizers Blick so lange von sich gefesselt, dass er nicht merkt, wie viele Freunde ihn heute umgeben, denen er entgegenkommen kann und es im eigenen Interesse tun muss?


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