4. Dez. 2008

Weltwoche

Man braucht den Andersdenkenden,
um der Lösung eines politischen Problems
auf die Spur zu kommen


Von Markus Somm

Sie sind Mitglied der Gruppe 13, die Ueli Maurers Wahl in den Bundesrat verhindern will. Warum?

Ich kann nur für mich reden, der Reichtum der Gruppe 13 ist gerade ihre Vielfalt. Ueli Maurer vertritt meines Erachtens die gleichen politischen Grundsätze wie Christoph Blocher. Wir haben Blocher nicht abgewählt, um ein Jahr später einen ähnlichen Politiker erneut zu wählen. Man hat die Konkordanz seit 1999 auf eine rein mathematische Formel reduziert. Wer so und so viel Wähleranteil hat, erhält so viele Sitze. Wir glauben, dass mehr dazu gehört: Achtung für die Gewaltenteilung, Respekt vor den Menschenrechten, Respekt vor der Verfassung, vor allem Respekt vor dem Andersdenkenden. Das ist das Herz der Konkordanz: Dass man den Andersartigen braucht, um der Lösung eines politischen Problems auf die Spur zu kommen. So können wir alle am ehesten lernen. Die Blocher & Maurer-SVP respektiert den Andersdenkenden nicht nur nicht, sie verhöhnt ihn.

Wer definiert diesen Konsens? Das ist doch willkürlich.

Gewiss nicht. Wir haben uns seit Jahren mit der Konkordanz befasst: Politiker, Wissenschaftler, Intellektuelle. Die Konkordanz gehört zum republikanischen Fundament der modernen Schweiz. Ihr Kern liegt im grundsätzlichen Respekt gegenüber der politischen Vielfalt. Es gibt dazu viele Texte, unzählige Diskussionen; ich habe zwei Bücher zum Thema herausgegeben. Die Abwahl von Blocher war ein Ergebnis dieser Aus­einandersetzungen. Solange sich die SVP dem entzieht, plädiere ich für eine kleine Konkordanz.

Der SP hat man vor dem Zweiten Weltkrieg jahrelang den Zugang zur Regierung verwehrt mit dem Argument, sie sei gegen die Landesverteidigung. War das demnach richtig?

Vor allem wollte man die Arbeiterbewegung vom Bundesrat fernhalten, historisch und politisch fast logisch, aber aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt. Denn es ging immer um die Frage des wie das Leben der Menschen verteidigt werden kann, weniger um das ob. In der Konkordanz darf es programmatischen Dissens geben, aber nicht in Bezug auf die fundamentalen, demokratischen Grundrechte.

Für die Bürgerlichen war jemand, der wie Sie die Armee abschaffen wollte, ein Landesverräter. Sie verletzten in deren Augen genauso fundamentale Auffassungen über dieses Land.

Herr Blocher hat unsere Institutionen im Allgemeinen und besonders Andersdenkende verhöhnt. Das zu monieren, ist nicht anmassend, das ist schlicht eine Erfahrung. Hält man sich nicht an diese Grundregeln, dann würde die Regierung so viel Energie verschleissen, wie wir es uns nicht leisten können. Das ist nicht effizient.

29 Prozent der Wähler haben 2007 die SVP gewählt. Es ist die stärkste Partei. Haben diese Wähler kein Anrecht darauf, ihre Anliegen in der Regierung vertreten zu sehen?

Doch, sofern sie die anderen 71 % achten. In der Schweiz gibt es diese irrige Vorstellung, dass wie im Parlament auch in der Regierung alle Kräfte vertreten sein müssen. Für die Regierung gelten aber andere Regeln: Sie muss auch überzeugend sein und effizient, kreativ und mutig. Sie braucht immer wieder Mehrheiten im Parlament und im Volk.

Dann müsste man konsequenterweise zu einem Konkurrenzmodell wechseln wie im Ausland, mit einer Regierung und einer Opposition, die spezielle Rechte hätte. Mit dem Begriff Konkordanz verwedeln Sie, was Ihnen vorschwebt: Eine Mehrheits-Regierung - keine Konkordanz-Regierung.

Keineswegs. Konkordanz basierte immer auf grundlegenden Gemein­sam­keiten und programmatischen Differenzen. Es ist Ausdruck der Denk­faul­heit, einfach alle politischen Kräfte in die Regierung zu würfeln und dann zu schauen, ob sie es miteinander können. Leute, die den Gegner verachten und ihn klein machen, haben keinen Platz in der Regierung.

Sie haben Christoph Blocher und Ueli Maurer als Fix und Foxi bezeichnet. Sie machen ihre Gegner klein.

Das sind zwei heitere Figuren aus einer Jugendzeitschrift. Ich habe das Bild benutzt, um zu zeigen, wie ähnlich die beiden einander sind. Blocher ist der Herr, Maurer der Assistent. Wenn man Blocher abwählt, macht es keinen Sinn, nachher seinen wichtigsten Assistenten zu wählen.

Fix und Foxi sind zwei Witzfiguren. Ist das Respekt vor Anders­denken­den?

Das ist nicht respektlos, höchstens lustig und Humor hat Herr Maurer durchaus.

Welche SVP-Vertreter sind für Sie wählbar?

Alle sind wählbar, die die Verfassung und die Gewaltenteilung akzeptie­ren und die dem Andersdenkenden gegenüber den nötigen Respekt zeigen. Es geht nicht um programmatische Punkte, sondern um die Grundprinzipien des Rechtsstaates.

Kümmern sich diese 29 Prozent, die SVP gewählt haben, nicht um die Verfassung und die Gewaltenteilung?

Nicht alle Wähler haben gemerkt, was die Parteispitze der SVP im Schilde führt. Im Wahlkampf waren die Spiesse ungleich lang. Die SVP hatte ganz andere finanzielle Möglichkeiten. Dank einer Presse, die inzwischen sehr devot über die SVP berichtet, ergab das eine un­heim­liche Dominanz dieser Partei. Andersdenkende konnten sich kein Gehör mehr verschaffen. Der Wert dieses Wahlergebnisses ist nicht so gross, weil es unfair zustande gekommen ist. Deshalb kämpfe ich für fairere Wahlkampfbedingungen.

Die Partei, die am vehementesten gegen Blocher gekämpft hat, Ihre SP, hat im Herbst 07 die grösste Niederlage ihrer Geschichte erlitten.

Ich sehe es genau umgekehrt: Die SP hat Blochers Politikverständnis zu wenig thematisiert. Das habe ich im Vorfeld häufig kritisiert. Es gibt aber auch in der FDP und in der CVP überzeugte Gegner von Blocher. Wer Blocher verhindern wollte, konnte SP, FDP, CVP oder Grüne wählen. Und das haben 70 Prozent der Wähler getan. Um mit Blocher selbst zu sprechen: Wir hatten von 70 Prozent der Wähler den Auftrag erhalten, ihn nicht zu wählen. Das gilt auch für Maurer. Er ist fast ein Klon von Blocher - ohne die Qualitäten, die Blocher zum Teil durchaus hat.

Diese Mehrheit hat einen Bundesrat gewählt, der keinen allzu überzeugenden Eindruck macht.

Auch ich bedaure, dass der Bundesrat aus der Abwahl zu wenig gemacht hat.

Sie haben Samuel Schmid jahrelang unterstützt. Die GPK hat ihm eben ein äusserst schlechtes Zeugnis ausgestellt. Haben Sie sich geirrt?

Schmid hat Fehler begangen, er hat diese auch zugegeben. Aber er wurde Opfer eines Rachefeldzugs der SVP und von Leuten an der Armeespitze, die frustriert waren, dass ihnen ein so junger Armeechef vorgezogen worden war. Schmid war nie so schlecht, wie seine Gegner ihn dargestellt haben. Ich hätte mir auch gewünscht, dass er die Armeereform rascher vorangetrieben hätte. Mir war aber bewusst, dass er ein Berner SVPler ist, der vor allem so viel macht, wie die Mehrheit zulässt. Ich habe Schmid immer aus charakterlichen Gründen unterstützt – obwohl er politisch mir nicht ganz entspricht. Das gehört eben zur Konkordanz. Damit habe ich den Tatbeweis erbracht, dass ich Konkordanz nicht so willkürlich definiere, wie Sie unterstellen.


Kontakt mit Andreas Gross



Nach oben

Zurück zur Artikelübersicht