30. Nov. 2008

NZZ am Sonntag

Bisher unbekannte Politikergruppe nimmt Ueli Maurer ins Visier

Nach der Blocher-Abwahl haben sich Politiker aus allen Parteien zu einem Diskussionsforum zusammengeschlossen. Jetzt erwägt die «Gruppe 13», Ueli Maurer zu verhindern. Politiker aus SP, FDP, CVP und Grüner Partei treffen sich seit Monaten in der «Gruppe 13» Am Mittwoch berät die bisher unbekannte Gruppe, ob Ueli Maurer Bundesrat werden kann.

Markus Häfliger

Wann sich die «Gruppe 13» zum ersten Mal getroffen hat, ist nicht ganz klar. Jemand sagt, es sei in der Woche nach Christoph Blochers Abwahl gewesen. Ein anderer meint, es sei während der Frühjahrssession gewe­sen. Klar ist hingegen, was der Name bedeutet: 13 ist die Quer­summe von 12. 12. 07, dem Tag von Blochers Abwahl. Die Gruppe wolle «die Erbschaft des 12. Dezember bewahren», sagt ein involvierter Parlamenta­rier. National- und Ständeräte aus allen Fraktionen ausser der SVP haben sich der «Gruppe 13» angeschlossen. An den bisher zwei oder drei Treffen sollen jeweils 10 bis 20 Personen teilgenommen haben. Einige Beteiligte wollen nicht über die Gruppe reden. FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen, der jeweils die Einladungen verschickt, bestätigt ihre Existenz ohne Umschweife. Es handle sich um eine «staatspolitische Grundsatzgruppe», die ohne Protokoll tage, sagt der Solothurner Freisinnige.

Gegen «Blocher-Klone»

Laut Fluri will die Gruppe die Konkordanz neu definieren. Es geht um die Frage, ob die Bundesratssitze wie bisher nach Wähleranteilen verteilt werden (mathematische Konkordanz) oder ob die Bundesräte auch programmatische Mindestanforderungen erfüllen sollen (inhaltliche Kon­kordanz). Ein Mitglied der Gruppe, das nicht zitiert werden will, wird noch deutlicher: «Die Gruppe 13 will verhindern, dass Blocher und Blocher-Klone Bundesrat werden.» Dass Maurer dazu zählt, ist für den zitierten Politiker klar.

Zu den treibenden Kräften der «Gruppe 13» zählt Andreas Gross, der seit langem für eine «kleine Konkordanz» ohne SVP plädiert. Im Unterschied zu den meisten Kommentatoren ist die Bundesratswahl für Gross noch nicht gelaufen. «Es ist unglaublich, wie kurz das Gedächtnis der Medien ist», sagt der Zürcher SP-Nationalrat. Zehn Tage vor Blochers Abwahl habe auch kein Journalist daran geglaubt – trotzdem sei es passiert.

Eine Mitgliederliste kennt die «Gruppe 13» nicht. Dem Vernehmen nach zählen neben Gross und Fluri die SP-Nationalräte Roger Nordmann, Andy Tschümperlin und Eric Nussbaumer sowie Grünen-Präsident Ueli Leuenberger dazu. Der Gruppe nahestehen sollen auch die FDP-Stän­deräte Christine Egerszegi und Dick Marty sowie laut Andreas Gross auch die CVP-Vertreter Jacques Neirynck und Chiara Simoneschi. Letztere soll am Montag zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt werden.

Für kommenden Mittwoch hat die «Gruppe 13» eine Sitzung einberufen. Thema: die Bundesratswahl. Nachdem die Gruppe bisher eher abstrakt debattiert habe, komme jetzt der «Mkonkrete Anwendungsfall», sagt Fluri. Die Frage lautet: Ist Maurer wählbar? Für Leute wie Gross oder Leuenberger ist diese Frage bereits negativ beantwortet, Fluri und andere wollen sich noch nicht festlegen. Auch Fluri sagt aber, er habe «grosse Vorbehalte», habe sich Maurer doch jahrelang «unflätig» gegenüber der FDP und der CVP geäussert. Zudem bestehe die Gefahr, dass er Blo­chers Statthalter werde. Auf die Frage, ob die «Gruppe 13» der Aus­gangs­punkt einer Überraschung wie jener der Blocher-Abwahl werden könnte, sagt Fluri: «Das ist theoretisch denkbar.»

Skepsis in der CVP

Im Unterschied zur Blocher-Abwahl haben die SVP-Kritiker aber ein Problem: Derzeit ist keine Alternative zu Maurer in Sicht, wie Gross einräumt. Doch wie schon vor einem Jahr werde die Dynamik des Parlaments unterschätzt. «Bis zur Wahl finden Tausende von Ge­sprä­chen statt, da kann viel passieren.» Die CVP könnte begreifen, dass sich ihr die historische Chance biete, den zweiten Bundesratssitz zu erobern – anstelle der SVP, sagt Gross.

Tatsächlich scheint in der CVP die Skepsis gegenüber Maurer zu wachsen – auch bei Parlamentariern, die nicht zur «Gruppe 13» zählen. «Ich wähle Ueli Maurer nicht», sagt die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Persönlich verstehe sie sich zwar mit ihm, und sie habe auch nichts gegen die SVP. «Die Extremismen des Zürcher SVP-Flügels lehne ich jedoch ab, und solange sich Maurer nicht davon distanziert, wähle ich ihn nicht», sagt Schmid. Maurer habe sich «gegenüber anderen Menschen aufs Übelste verhalten», sagt auch Ständerat Bruno Frick. «Für viele Parlamentarier wird es darum sehr schwer, ihn zu wählen.»


Kontakt mit Andreas Gross



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