28. Feb. 2008

NZZ

Die Volksrechte als Spiegel
ungelöster Probleme


Verbände nutzen Volksinitiative vermehrt als Verhandlungspfand. Volksrechtbilanz 2007 wenig vom Wahljahr geprägt

Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter, SP-Nationalrat und Spezialist für Fragen der Direkten Demokratie. Seine früheren Jahresbilanzen zum Gebrauch der Volksrechte finden sich auf seiner Webseite andigross.ch


Waren es 2006 engagierte Bürger und Bürgerinnen, welche die Praxis der Volksrechte besonders geprägt hatten, haben im vergangenen Jahr vor allem Verbände wieder Volksinitiativen lanciert. Besonders bemerkens­wert ist dabei, dass die 2007 weiter zunehmenden, lancierten Volks­initiativen nicht auf das Wahljahr zurückzuführen sind.

Es gibt kaum ein Bild, das die Bedeutung der Volksrechte für die Schweizer Politik schöner erfasst als der Spiegel. Zahl, Urheber und Themen der in einem Jahr lancierten und eingereichten Volksinitiativen und Referenden spiegeln die Defizite, besonderen Sensibilitäten und Besonderheiten der schweizerischen Politik wie wenig Anderes. Wobei festzuhalten ist, dass dieser Spiegel ein leicht verzerrtes Bild zeigt: In ihm werden vor allem jene Personen, Organisationen, Themen und Anliegen deutlich, die im Bundeshaus nicht dominieren und sich dort (noch) mehr und vor allem nachhaltigeres Gehör verschaffen wollen.

Das Bild im Spiegel der Nutzung der Volksrechte wird zudem weniger von oberflächlichen Erscheinungen geprägt und ist hintergründiger, damit auch aussagekräftiger, weist vor allem auf Latenzen und Tendenzen hin und ist mehr als ein zeitgleiches Abbild der im vergangenen Jahr von den National-, Stände- und Bundesratswahlen geprägten politischen Gegen­wart. So ist denn auch die Schlussfolgerung, der mit elf erstmals wieder im Vergleich der vergangenen Jahrzehnte überdurchschnittliche Jahres­wert der lancierten Volksinitiativen sei auf das Wahljahr zurückzuführen, zu vorschnell.

Klassische Verbandsinitiativen

Die Mehrheit der 2007 lancierten Volksinitiativen stammen erstmals seit 2003 (Vergleiche Direkte Demokratie-Bilanz in der NZZ vom 12.1.2004) wieder von Verbänden. Zwei der vier Verbands- oder Verbände-nahen Initiativen stammen vom Schweizerischen Hauseigentümerverband. Des­sen Direktor Rudolf Steiner bestätigte auf Anfrage, dass der Lancierungs­moment im Wahljahr zufällig war. Es ging ihm vielmehr um die Unter­stützung entsprechender Begehren aus dem Parlament, um die Stärkung deren Legitimität durch über 100'000 Unterschriften aus der Bevölkerung sowie um die Profilierung des eigenen Verbandes.

Letzteres um so mehr, als der Baselbieter freisinnige Nationalrat Hans-Rudolf Gysin anfangs 2007 rund um das basellandschaftliche Modell des Bausparens gekoppelt mit der Forderung nach steuerlicher Förderung energiesparender Baumassnahmen eine breite bürgerliche Organisations- und Politikerallianz als Grundlage einer ähnlichen Volksinitiative ge­schmie­det hat. Alle drei die Interessen der Hauseigentümer favorisie­renden Volksinitiativen wollen einen ihnen günstigen parlamentarischen Gegen­vorschlag provozieren, zugunsten dessen dann ihre Volksinitiativen zurückgezogen werden können - klassisches Schicksal von Volks­initi­ativen grosser Verbände. Ähnliche Hoffnungen dürften sich Pro Natura und der Schweizerische Musikrat mit ihren Volksinitiativen für den Landschaftsschutz und die Förderung der Jugendmusik machen.

Schlechte Wahlkampf-Lokomotiven

Legitime wahltaktische Beweggründe anführen lassen sich bei den von der SVP (Ausschaffung krimineller Ausländer) und der SP (Steuer­ge­rech­tigkeit) lancierten Volksinitiativen, deren 100'000 Unterschriften offenbar auch schon beieinander sind.

Ebenso nicht auszuschliessen sind solche Beweggründe bei der Volks­initiative zur Aufhebung des Verfassungsartikels zum Verbot der Rassen­dis­kri­mi­nie­rung der Schweizer Demokraten ( SD, vormals Nationale Ak­tion) und bezüglich der Volksinitiative zum Verbot des Baus von Mi­na­ret­ten von Protagonisten des rechten Flügels der SVP. Sinnigerweise kön­nen diese beiden Volksbegehren künftig aber als Beleg dafür angeführt werden, dass Volksinitiativen keine optimalen Instrumente zur Förderung individueller nationalrätlicher Wahlambitionen sind, haben doch die beiden Protagonisten dieser Volksbegehren, der Berner SD-Nationalrat Bernard Hess sowie der Zürcher SVP-Vertreter Ulrich Schlüer am 21. Oktober vergangenen Jahres ihre Mandate im Nationalrat verloren. Auch der Direktor des Schweizer Hauseigentümerverbandes, Rudolf Steiner, der über ein Jahrzehnt den Solothurner Freisinn in Bern vertrat, ist letzten Herbst abgewählt worden.

Auch das Schicksal der beiden Volksinitiativen von rechtsaussen ist ungewiss: Hess’ Volksbegehren dürfte unter den Erosionstendenzen in dieser kleinen Partei leiden und wie schon ein entsprechender Vorläufer vor zehn Jahren Mühe haben, überhaupt zustande zu kommen. Schlüers Initiative wird ganz gewiss zustande kommen, dessen Rechtsgültigkeit ist allerdings angesichts des Grundrechtes der Religionsfreiheit im Bundeshaus freilich schwer umstritten.

Der 2007er Volksinitiativ-Jahrgang

Der Wert der 2007 eingereichten (4) und lancierten (11) Volks­ini­ti­ati­ven entspricht dem Jahresdurchschnitt der 1970er bis 1990er Jahre.

Trotzdem beträgt der Durchschnittswert der lancierten Volksinitiativen in den 1990er Jahren fast 10, seit der Jahrtausendwende jedoch nur noch zwei Drittel davon, nämlich 6,6. Dies spiegelt den Verlust des Umfeldes des Urnenlokals als optimaler Ort zum Unterschriftensammeln im Zuge der heute von den meisten Stimmberechtigten bevorzugten Abstimmung auf dem Korrespondenzweg (Ausgeführt in der Volksrechts-Bilanz, NZZ 10.1.2006). Wie schwer es für engagierte Bürger geworden ist, ohne grosse Organisationsmacht und entsprechende Ressourcen die nötigen Unterschriften zusammen zu bringen, mussten 2007 die Kleinpartei KVP und der Initiant Pius Lischer erfahren; deren Initiativen scheiterten in der Sammelphase. Auch 2008 dürften wieder drei Volksinitiativen nicht zustande kommen.

Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren auf Bundesebene 76 Volks­ini­ti­ati­ven lanciert worden, 24 von ihnen scheiterten an der Unterschriften­hür­de; von den eingereichten wurden sieben nach einem indirekten Teil­erfolg zurückgezogen, über 17 wurde abgestimmt, drei von ihnen fanden die Zustimmung der Mehrheit des Volkes und der Stände. Für 14 werden derzeit noch Unterschriften gesammelt, zwei werden im Bundesrat und zehn im Parlament behandelt, zwei sind bereit für die Volksabstimmung im kommenden Februar und Juni.

Ein Volksrecht des ganzen Volkes

Sehr überraschend ist die Analyse der politischen Tendenz der in den letzten zehn Jahren lancierten Volksinitiativen. Im Unterschied zur weit verbreiteten Annahme sind nicht mehr die Parteien die hauptsächlichen Initianten und vor allem kamen diese im letzten Jahrzehnt erstmals seit 1968 nicht mehr vorwiegend von linker oder grüner Seite. 50 der in den letzten 10 Jahren Volksinitiativen lancierenden Gruppen hatten eine klare politische Tendenz, 18 kamen von Parteien, 11 von Verbänden und 21 von Allianzen verschiedener Organisationen und Persönlichkeiten.

Bemerkenswert ist nun, dass genau 25 dieser Initianten aus dem links-grünen Lager, ebenso 25 aber von rechts-bürgerlicher Seite stammen. Auch die Volksinitiative, nicht nur wie seit 20 Jahren das Referendum, ist also ein Instrument aller und der ganzen Gesellschaft geworden, nicht nur eines, wie immer angenommen wird, der progressiven Kreise.

Entsprechend gilt es, auch den Volksrechten Sorge zu tragen und sie wie in den Kantonen auch auf Bundesebene zu verfeinern. Von den 18 Initiativen der Parteien kamen übrigens nur vier von der SP (3) und den Jungen Grünen (1), aber 14 von rechts, davon 5 von der SVP, eine von der FDP und acht von rechten Kleinparteien (Autopartei, SD, KVP).

Am schönsten stimmt das Bild des Spiegels, als welcher die Volkrechte verstanden werden können, in Bezug auf die Themen, welche die enga­gier­ten Teile der Gesellschaft beschäftigen. Weil diese im Parlament oder vom Bundesrat erst mit einer gewissen Verzögerung aufgegriffen und vor allem nachhaltig gelöst werden (können), schlagen sie sich schnell im Inhalt der Volksinitiativen nieder. So betrafen in den vergangenen zwei Jahren über die Hälfte der lancierten Volksinitiativen Reformvorschläge im Bereich der Steuer- und Umweltpolitik. Vor 20 Jahren lag der Schwer­punkt bei der Sozial- und Umweltpolitik, vor zehn Jahren im Verkehrs- und Energiebereich. Was wiederum zum Ausdruck bringt, dass offene Fragen nicht leichtfertig zum Thema von Volksinitiativen werden, sondern meist nur jene Probleme aufgegriffen werden, welche einen wesentlichen Teil der Stimmberechtigten wirklich beschäftigen und deren Bedeutung über den Moment und die politischen Unwägbarkeiten des Tages hinausweisen.


Kontakt mit Andreas Gross



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