August 2008

Matura-Arbeit

«Der Neutralitätsbegriff ist mystisch
und zu überladen, als dass er heute
in der Politik hilfreich wäre»



Bei Bundespolitkern, so auch bei AG, gehen stets viele Anfragen und Einladungen auch von Schülerinnen und Schülern, Studen­tinnen und Studenten ein. Nachstehend das Beispiel einer Matura­arbeit, für welche eine Schüerin ein Interview zur Schweizeri­schen Aussenpolitik, speziell zum Engagement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat machte. Andi hat der Maturandin einleitend ein paar Worte zum Interview-Stil mit auf den Weg gegeben: «… passen Sie auf, dass Sie nicht Vorurteilen auf den Leim gehen - in ihren Fragen versteckten sich schon viele. Sie können auch gerne per email nachfragen.» (FK)


Können Sie mir eine kurze Stellungsnahme ihrer Partei zum Thema eines Beitrittes der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat geben?

Die SP hat sich darüber noch nicht ausgesprochen. Sie wird tendenziell eher dafür sein; ist sich wohl aber der damit verbundenen Schwierigkeiten noch zu wenig bewusst.

Stimmt diese Stellung mit Ihrer persönlichen Meinung überein?

Ich habe mir schon weit mehr Gedanken gemacht. Die Schweiz ist wohl das einzige Land, in dem die eigene Bevölkerungsmehrheit ein grösseres Hindernis zum Beitritt in den Sicherheitsrat darstellt als ein anderes Land. Es gibt wohl niemand, welcher der Schweiz diesen Schritt vereiteln möchte, ausser eigene Ambitionen kämen dabei in die Quere. Die Bun­des­rä­tin Micheline Calmy-Rey und all die, die dies gut finden, müssen noch viel mehr Überzeugung im Inland schaffen, dass ein solches Engagement im Interesse der Schweiz wäre, nicht im Widerspruch zur Neutralität stände und der Entwicklung auch der Schweiz selber gut täte.

Wie sieht die momentane politische Lage in der Schweiz zu einem Beitritt aus?

Heute weiss die Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht, was der Sinn eines Mitwirkens im Sicherheitsrat wäre, weshalb dies für die Schweiz gut wäre. Man meint wohl eher, es würde und könnte der Neutralität wiedersprechen.

Gibt es aktuelle Aktivitäten, insbesondere in Ihrer Partei?

Die SP hat die UNO-Initiative massgeblich gefördert und diskutiert eine Öffnung der Schweiz ganz besonders. Diese Anstrengungen helfen auch diesem Anliegen.

Wie definieren Sie den Begriff Neutralität?

Neutralität heisst, dass wir im Kriegsfall nicht Partei ergreifen und nichts tun in Friedenszeiten, dass wir eine solche werden könnten. Ich erachte den Begriff aber als zu mystisch und überladen, als dass er heute in der Politik hilfreich wäre. Sein Vorteil ist, dass man ihn sehr flexibel hand­ha­ben kann und dass die Neutralität einem offenen Engagement für die Menschenrechte und der Demokratie und den Ausgleich auf dieser Welt nicht entgegensteht.

Wird Ihr Neutralitätsbegriff in der heutigen Aussenpolitik umgesetzt?

Nur zum Teil. Die Schweiz könnte sich weit mehr und besser engagieren auch und gerade als EU-Mitglied, was der Neutralität nicht widersprechen muss.

Gab es eine Epoche in der Schweizer Aussenpolitik, in der Ihr Neutralitätsbegriff umgesetzt wurde?

Nein bisher nicht. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg, müsste sich und diese Politik aber gegen Innen noch weit mehr und besser erklären.

Das Schweizer Neutralitätsrecht wird mit drei Grundpunkten zusammen­gefasst. Ein Beitritt würde diese Punkte nicht überschneiden, wieso wird der mögliche Neutralitätsverlust trotzdem als Problem angesehen?

Die Schweizerische Neutralität hat bei vielen Menschen eine Mentalität geschaffen, die eine viel zu passive, egoistische, selbstbezügliche und vor allem unengagierte Politik zur Folge hat. Mentalitäten existieren viel länger als die Realität, die sie schuf. Deshalb muss man so sehr in der Öffentlichkeit pädagogisch arbeiten.

Die Neutralität hat in der Schweiz einen sehr hohen Stellenwert und die Mehrheit der Bürger würde einen Beitritt aus Angst vor einem Neutra­li­täts­verlust ablehnen; könnte sich diese Haltung nicht noch verändern? Die Schweiz wird immer offener gegenüber der Welt. Wäre ein Beitritt in der Zukunft also möglich?

Die Neutralität steht juristisch dem Beitritt in den Sicherheitsrat nicht im Weg. Man muss dies aber erklären, ständig und immer wieder – Irland war schon Mitglied, Schweden und Finnland und Österreich auch. So kann man überzeugen und den Beitritt in Zukunft ermöglichen. Es wären deshalb auch Zwischenschritte nötig und möglich wie die Übernahme des Vorsitzes der UN-Generalversammlung durch einen Schweizer Diplo­ma­ten, was die Diskussion voranbringen würde auch im Hinblick auf einen Sitz im Sicherheitsrat.

Nennen Sie mir die wichtigsten Gründe, warum die Schweiz in den Sicherheitsrat gehört. Wodurch könnte die Schweiz davon profitieren?

Sie könnte sich für unsere Werte engagieren, würde Verantwortung übernehmen und dabei viel lernen. Aber sie müsste dies auch ganz anders als bisher mit und in der Bevölkerung kommunizieren.

Den Schweizern ist ihre Neutralität wichtiger als ein Mitspracherecht, obwohl sie einer der grössten Beitragszahler ist. Wieso ist dies so?

Die Schweizer machen sich, wenn es um die Weltperspektive geht, kleiner als sie sind. Und manche Wirtschaftskapitäne meinen irrtümlich, eine engagierte Schweiz schade dem Geschäft. Und es hapert generell mit dem Politikverständnis in der Schweiz, das die eigenen Potenziale zum Subjektsein unterschätzt und sich zu schnell mit der Objektrolle zufrieden gibt.

Kann man die Schweiz noch als neutral ansehen? Der aktuelle Konflikt in Kosovo zeigt, dass sich die Schweiz nicht immer neutral verhält, sie war bei den ersten, die den Kosovo anerkannt haben. Oder ist dies die neue neutrale Aussenpolitik?

Das Kosovo-Engagement widerspricht nicht der Neutralitätspolitik. Offenbar glauben auch Sie, Neutralität verhindere die Ergreifung eines Standpunktes. Die Anerkennung des Kosovo passierte in Friedenszeiten und dient gerade dem Frieden; die Schweiz als neben dem Kosovo selber grösste Heimat von Kosovaren musste dies ganz besonders tun. Die Schweiz ist und muss nicht neutral sein und folgt trotzdem der Neutra­litätsdoktrin, weil sich diese im Wesentlichen auf den Kriegsfall und den Vorkriegsfall beschränkt.

Der UNO-Sicherheitsrat sollte neutral sein, ist es oftmals aber nicht. Kann sich ein Land im Sicherheitsrat überhaupt neutral verhalten?

Der Sicherheitsrat muss nicht neutral sein – er ist der höchste Hüter des Friedens in der Welt. Dafür muss er sich engagieren. Das ist kein Wider­spruch zur Neutralität. Im übrigen liegt das Problem des Sicherheits­ra­tes an seiner mangelnden Repräsentativität für die Welt und an seinem undemokratischen Funktionieren.

Im Falle eines Beitrittes würde die Schweiz über Krieg und Frieden entscheiden. Dadurch wird wahrscheinlich auch ein militärischer Einsatz gefordert. Dies wird bei den Schweizer Bürgern auf grosse Kritik stossen.

Im Sicherheitsrat würde entschieden, wann Gewalt mit Gewalt begegnet werden muss, um wieder zum Frieden zu kommen. Ob sich die Schweiz darin auch mit eigenen Soldaten engagieren würde, ist eine zweite Frage, und die könnte unter Umständen unabhängig von der ersten mit Nein beantwortet werden.

Es gab in der Vergangenheit schon Angriffe auf Länder, die sich bei Kriegssituationen militärisch einmischten. Durch den Beitritt könnte das Schweizer Volk in grosser Gefahr sein.

Im Gegenteil. Ein Engagement der Schweiz im Dienste Aller würde auch Alle vom Sinn der Schweiz überzeugen und so die Schweiz sicherer ma­chen. Egoismus und Eigensinn sind viel gefährlicher als das Engage­ment für den Anderen.

Wie ist Ihre Meinung zu den Reform-Vorschlägen für den Uno-Sicher­heits­rat (neue ständige Mitglieder wie Deutschland, Indien etc.)?

Ich bin der Meinung, der Sicherheitsrat muss repräsentativer und demo­kra­ti­scher werden; man sollte das Veto abschaffen. Darüber mache ich im Europarat auch einen grossen Bericht und werde in der kommenden Herbstsession am Dienstag der ersten Woche reden. Von den vor­lie­gen­den Varianten kann keine befriedigen.

Der Neutralitätsverlust sehen viele als Problematik Nummer 1, gibt es noch andere Gefahren, die ein Beitritt nach sich ziehen könnte?

Das grösste Hindernis ist die Mentalität, die sich aussenpolitisch in der Schweiz wegen dieser Neutralitätspolitik herausgebildet hat und an deren Veränderung zu wenige zu wenig arbeiten.

Würde Ihrer Meinung nach die UNO einen Beitritt der Schweiz befür­worten oder eher ablehnen?

Die UNO als Ganzes würde gar nichts sagen und die anderen 191 Mit­glie­der hätten gewiss nichts dagegen, wenn die Schweiz an der Reihe ist.


Kontakt mit Andreas Gross



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