10. Juni 2008

NR CH

Schaffung einer Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung

Postulat
von Andreas Gross


Mit der Schaffung der (Studien)Kommission Brunner gelang es dem Bundesrat vor zehn Jahren, der schweizerischen Sicherheitspolitik eine neue zukunftsträchtige Grundlage zu verschaffen. Eine solche Grundlagenarbeit ist heute auch im Hinblick auf die Globalisierung der Demokratie notwendig. Gemäss dem Philosophen Jürgen Habermas geht es darum, der «multikulturellen Weltgesellschaft eine politische Verfassung» zu verschaffen, «die allen Menschen einen doppelten Status als Staats- und als Weltbürger einräumt.» Eine solche «politisch verfasste Weltgesellschaft» würde ein Regieren jenseits der Nationalstaaten ermöglichen, ohne dass sie selber ein Weltstaat wird. Eine solche politische Verfassung der Welt ist für den Abbau der viel zu ungleichen Lebenschancen, somit der herrschenden Gewalt und für etwas mehr Frieden entscheidend.

Wir bitten den Bundesrat, die Schaffung einer solchen Studienkommission zu prüfen.


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