7. Juni 2008

Aargauer Zeitung
Mittellandzeitung

«Neue Konkordanz nötig»

Interview / Andreas Gross wirbt für Vereinbarung mit Zentrumsparteien. SP-Nationalrat Andreas Gross sieht keine Basis mehr für eine Konkordanzregierung mit der Blocher-SVP und rechnet damit, dass Eveline Widmer-Schlumpf 2011 im Amt bestätigt wird.

Mathias Küng

Nach den turbulenten Ereignissen um die SVP scheinen viele Parlamentarier nach dem Motto zu reagieren: Die Konkordanz ist tot, es lebe die Konkordanz.


Andreas Gross: Das ist auch nicht ganz falsch. Es ist schon ein Fortschritt, wenn man merkt, dass etwas zu Ende ist. Der wahre Kern dieses Mottos ist, dass die alte Konkordanz, die sich zwischen 1891 und 1959 entwickelt hat und bis Mitte der Neunzigerjahre üblich war, nicht mehr existiert.

Was ist für Sie Konkordanz?

Verschiedene starke Parteien verständigen sich auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze trotz programmatischer Differenzen. Alle werden dies mittelfristig kaum mehr sein können. Das war aber seit SVP-Bundesrat Ogi schon vor zehn Jahren absehbar. Dabei ergab man sich nach den letzten beiden Wahlen dem Missverständnis, dass man die Konkordanz auf eine banalisierte Form einer rein arithmetischen Formel reduzieren könne.

Das Abnehmen der Gemeinsamkeiten sieht man aber seit vielen Jahren an beiden Polen in der Regierung. So sind Bürgerliche (nicht nur SVP) und SP etwa in Energiefragen höchst uneinig.

1959 bestand in allen vier Parteien programmatische Übereinstimmung in etwa 80 Prozent der Themen. Etwa bei der bewaffneten Neutralität, dem Wirtschaftswachstum, der sozialpolitischen Entwicklung. Dieser Schatz an Gemeinsamkeiten hat sich in der Zeit, da Christoph Blocher in der Regierung war, auf 10 bis 12 Prozent reduziert. Die vier Jahre mit Blocher waren der letzte Versuch, die alte Konkordanz am Leben zu erhalten. Dabei bestand die inhaltliche Übereinstimmung längst nicht mehr.

Wo zum Beispiel?

Ich unterscheide zwischen programmatischem Dissens (wie in der von Ihnen angesprochenen Energiefrage) und grundsätzlich verschiedenen Fundamenten des Demokratieverständnisses.

Das müssen Sie erklären.

Zum Beispiel, wer Rechtsstaat und Demokratie einander gegenüberstellt, wer sich permanent dem Völkerrecht widersetzt, wer als Exekutivmitglied die Dritte Gewalt, also die Gerichte, und überhaupt Andersdenkende lächerlich macht. Wer das tut, rüttelt am republikanischen Fundament und disqualifiziert sich für die Regierungsbeteiligung.

Ist mit dem Rauswurf von Eveline Widmer-Schlumpf und dem Austritt von Samuel Schmid aus der SVP auch die arithmetische Konkordanz gestorben?

Die meisten Medien haben diese arithmetische Konkordanz zwischen den Nationalratswahlen vom Oktober 2007 und den Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007 befürwortet. Das Parlament hat sich dem mit der Abwahl von Herrn Blocher widersetzt. Es kam zum Schluss, dass man die vorhin aufgelisteten fundamentalen Widersprüche nicht mehr in die Regierung integrieren kann. Blocher symbolisiert diesen fundamentalen Dissens. Für die Medien war es ja eine grosse Überraschung, dass sich die Mehrheit des Parlaments so entschieden hat. Und den meisten ist dies bis heute nicht klar.

Aber aus seiner Warte hat das Parlament die SVP doch gar nicht rausgeworfen. Es hat zwei (der SVP nicht genehme) SVP-Bundesräte gewählt, um die Konkordanz aufrecht zu erhalten.

Da besteht in der Tat eine gewisse Unschärfe. Die SP hat offiziell so getan, als sei nichts passiert und die CVP hat sogar gejubelt, sie habe die Konkordanz gerettet. Damit hat auch die CVP die Konkordanz auf reine Arithmetik beziehungsweise die formale Seite reduziert und – wie Sie in Ihrer Frage – darauf verwiesen, dass einst ja auch die Bundesräte Hans Peter Tschudi, Willi Ritschard und Otto Stich gegen den Willen der SP-Fraktion gewählt worden sind. Doch die SVP hat aufgeschrien. Sie war der Meinung, dass die Partei ihren Vertreter in der Regierung bestimmen soll und nicht die Mehrheit der Bundesversammlung. Indem ihr Kandidat nicht gewählt wurde, war für sie die Konkordanz am 12. Dezember beendet. Leider hat sich die schweizerische Öffentlichkeit vor, während und nach der Wahl viel zu wenig mit dem Wesen der Konkordanz auseinandergesetzt.

Sie hoffen auf diese Diskussion.

Gewiss. Wir müssen klären, was Konkordanz eigentlich heisst. Darüberhinaus ist zu klären, wie wir das, was wir darunter im guten Sinne verstehen, in Zukunft wieder in die Regierung einbauen können.

Wie sähe die Konkordanz für Sie aus?

Das konkordante Regierungssystem ist ein modernes System. Es geht von einem pluralen Verständnis der Gesellschaft aus, in der es verschiedene Meinungen und Positionen gibt, die man immer wieder zu Mehrheiten integrieren können muss. Das ist viel feiner und anspruchsvoller als ein primitives Schwarz-Weiss Regierungs-Oppositions-Modell.

Braucht die Schweiz die Konkordanz auch deswegen, weil sie selbst aus lauter Minderheiten besteht?

Genau. Es erstaunt auch nicht, dass das konkordante Modell in einem so buntscheckigen und vielfältigen Land wie der Schweiz entwickelt worden ist. Und es ist von der direkten Demokratie unterstützt worden, die immer wieder den Stimmberechtigten das letzte Wort gibt. Letztlich kommt es in diesem System darauf an, im Parlament und im Volk immer wieder Mehrheiten zu finden, die unterschiedlich zusammengesetzt sein können. Dieses System ist auch deswegen so modern und richtig, weil es ein enormes Diskussionspotenzial entwickelt. Wenn man sich ständig miteinander auseinander setzen muss, lernt man mehr und kann erst noch Vielfalt integrieren.

Ist die Schweiz aufgrund des einzigartigen Ausbaus der Volksrechte nicht sogar zur Konkordanz verdammt?

Die direkte Demokratie ist einer der höchsten Werte und Prinzipien, die wir haben. Eine gewisse Konkordanz ist die Folge, doch verschiedene Konkordanzen sind möglich. Damit kommen wir zurück zur Anfangsdiskussion. Ich bin der Meinung, die Schweiz muss entscheiden lernen: Will sie eine Exekutive mit oder ohne SP, mit oder ohne Blocher-SVP.

Käme die Schweiz mit einer Regierung ohne eine der beiden Polparteien vom Fleck? Eine Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Regierung, die zuviel will, scheitert doch spätestens an der Volkshürde.

Jede Regierung muss im Volk immer wieder Mehrheiten finden. Dass das auch ohne Blocher-SVP möglich ist, haben wir am letzten Sonntag wieder gesehen. Wir haben auch schon oft gesehen, dass es ohne SP möglich ist. Das zwingt uns aber nicht zu einer Konkordanz, in der Feuer und Wasser zusammen regieren sollen. Das System ermöglicht eine differenzierte kleinere Konkordanz.

Was bedeutet das denn jetzt für die Zukunft der Konkordanz?

Wir müssen ihren Grundgedanken aufrechterhalten, sie aber auf eine neue Basis stellen. Die Spaltung, die jetzt in der SVP stattfindet, zeigt symbolhaft, dass der Blocher-Teil der SVP nicht mehr zur Konkordanz gehört. Der Blocher-Flügel wird mindestens acht Jahre nicht mehr in der Regierung vertreten sein. Die SVP muss sich erst wieder in einer minimalen grundsätzlichen und programmatischen Einigkeit mit den anderen Parteien finden.

Viele Beobachter rechnen damit, dass die SVP 2011 wieder zwei Bundesräte hat. Bundesrat Schmid wird wohl nicht mehr antreten und Bundesrätin Widmer-Schlumpf droht 2011 die Abwahl.

Manche glauben gar, die SVP werde schon bei der nächsten Bundesratsvakanz in die Regierung zurückkehren. Es kommt darauf an, was man will. Wenn man nicht will, dass Vertreter einer Partei, die Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander ausspielt und Andersdenkende nicht respektiert, Einsitz in der Regierung haben, muss man auch danach handeln. Das heisst für uns, mit den Zentrumsparteien für die nächsten vier Jahre eine mehrstufige Vereinbarung zu treffen.

Konkret?

Wenn Bundesrat Couchepin zurücktritt, dann soll die FDP wieder einen Bundesrat bekommen. Wenn Herr Schmid einmal zurücktritt, bekommt die CVP diesen Sitz. Wenn die Nicht-Blocher-Mehrheit bei der Nationalratswahl 2011 konsolidiert wird, kann Frau Widmer-Schlumpf als Vertreterin des republikanischen Teils der SVP – wahrscheinlich nennt sich die neue Gruppierung Demokratische Volkspartei – wiedergewählt werden. Sollte diese Partei 2015 zu wenig stark sein, könnte sie ersetzt werden durch die Grünen, die stabil bei zehn Prozent bleiben dürften. Die Mehrheit des 12. Dezember 2007 steht in der Verantwortung, zu verhindern, dass die Blocher-SVP mit viel Geld und einem demagogischen Wahlkampf noch stärker wird und 2011 wieder mit zwei Vertretern in den Bundesrat einzieht.

Geht das auf? Die Zentrumsparteien haben doch ein grosses Interesse, die SVP wieder in die Regierung einzubinden, zumal sie viele Gemeinsamkeiten haben. FDP/CVP riskieren sonst, noch mehr Wähler an die SVP zu verlieren.

Der Einwand ist berechtigt. Doch was in den letzten vier Monaten geschehen ist, könnte ihn in Frage stellen. Die Angst vor Wählerverlust hat es bei FDP und SVP jahrelang gegeben. Aber der Umgang der SVP mit der Blocher-Niederlage könnte ihre eigene Wählerbasis destabilisieren. Davon könnten CVP und FDP und natürlich die Demokratische Volkspartei – in den Kantonen, in denen es sie geben wird – profitieren.

Wie setzt sich der Bundesrat Ihres Erachtens also nach der Wahl vom Dezember 2011 zusammen?

Ich gehe davon aus, dass bis dann Herr Couchepin und Herr Schmid, vielleicht auch Herr Leuenberger zurücktreten. Dann sind im Bundesrat: 2 SP, 2 FDP, 2 CVP und Frau Widmer-Schlumpf.


Kontakt mit Andreas Gross



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