22. März 2008

Die Angst der Sieger

Die Angst der Sieger

svb/jsz . Die Allianz, die Christoph Blocher abwählte, begreife sich nicht als politische Mehrheit, kritisiert SP-Nationalrat Andreas Gross.

Die am 12. Dezember 2007 neu gewählte SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steht im Regen – und zwar ziemlich alleine. Ins Amt gehievt wurde sie von einer Verhindererallianz, deren gemeinsamer Nenner vor allem die Feindschaft zu Christoph Blocher war. Die forsche Koalition, die Grüne, SP und Teile von CVP und FDP verband, trickste die Wahlsiegerin SVP aus und versetzte die Schweiz in einen kurzen politischen Rausch. Aber der Anti-Blocher-Verbund ist schnell brüchig geworden – aus Angst vor Wählerverlusten, wie sie die CVP letztes Wochenende in St. Gallen erlitt.

Alarmiert greift nun SP-Nationalrat Andreas Gross in die Debatte ein: «Wenn die Mehrheit des 12. Dezember sich auflöst und nur wieder vereinzelt auf die SVP reagiert, dann legt die SVP 2011 vielleicht auf 35 Wählerprozente zu», befürchtet er.

Im grossen Interview legt der bewegliche Denker Gross seine unkonventionelle Sicht auf die Blocher-Abwahl dar. Eine «republikanische Mehrheit», die Verfassung und Völkerrecht nicht zum Objekt parteipolitischer Gefechte machen wollte, habe Blocher aus dem Amt entfernt. In wichtigen Fragen müsse diese Koalition nun als Mehrheit funktionieren. Sonst sei gar nichts gewonnen.

Interview: svb

Herr Gross, ist es wahr, dass Sie gerne mit Blocher debattieren?

Andreas Gross: Ich konnte immer gut streiten mit ihm, weil wir einander sagten, was wir dachten. Als Bundesrat fühlte er sich als etwas Besseres und wollte nicht mehr öffentlich mit mir diskutieren. Blocher spricht mit allen und wird nie müde, zu debattieren. Das ist eine grosse Leistung. Er hat eine unglaubliche Lebensenergie, die der Zurückweisung entspringt, die Blocher erst als Sohn eines marginalisierten Pfarrers und später an der freisinnigen Zürcher Goldküste erfuhr. Diese Zurücksetzung löste bei ihm eine rebellische Kraft aus. Er bemüht sich aber – zumindest im Gespräch zu zweit – sein Gegenüber nicht so zu behandeln, wie er behandelt wurde.

Sie tönen richtig begeistert.

Sie dachten wohl, ich würde nur Schlechtes über Blocher sagen. 1998 sagte er mir auf der Treppe im Bundeshaus: «Wenn Europa so wäre, wie du willst» – er meinte föderalistisch und mit direkter Demokratie – «dann wäre ich gar nicht dagegen».

Warum umgibt sich Blocher, der gern mit Andersdenkenden diskutiert, mit braven Gefolgsleuten, die ihm unterlegen sind?

Er hat ein sehr hierarchisches Führungsverständnis. Er glaubt, einen Auftrag zu haben von Gott oder vom Volk. Wie ein christlicher Fundamentalist. Im Albisgüetli sagte er nach seiner Abwahl: Das Volk ist nun nicht mehr im Bundesrat vertreten. Das Volk ist für ihn das SVP-Volk. Das hat einen totalitären Aspekt: Das Eigene wird zum Ganzen gemacht. Und was nicht zum Eigenen gehört, wird ausgeblendet, ausgegrenzt.

Was erwarten Sie in den kommenden vier Jahren von Blocher?

Er wird noch einmal alles versuchen und bis an die Grenze seiner Möglichkeiten gehen. Wie 1992 bei der EWR-Abstimmung. Es ist unklar, wie erfolgreich er sein wird. Mit seinen 67 Jahren ist er nicht mehr der Jüngste.

Wie sehen Sie Samuel Schmids und Eveline Widmer-Schlumpfs Zukunft? Ausserhalb der SVP?

Von der Berner und der Bündner SVP werden sie sicher nicht ausgeschlossen. Bis jetzt sind es Sektionen und Kantonalparteien, die das Recht zum Ausschluss haben. Und die SVP sollte daran denken, dass ihre nationale Logik immer wieder gebrochen wird durch die Logik in den Kantonen, wo die SVP vielerorts Regierungspartei ist.

Wird Samuel Schmid deshalb nicht ausgeschlossen?

Das weiss ich nicht. Ich bin bloss sicher, dass die Berner SVP Samuel Schmid nie ausschliessen wird. Er sagte mir vor den Parlamentswahlen, er sei sicher, dass er bei der Berner SVP eine Mehrheit behalten werde, auch wenn Blocher abgewählt würde. In dem Sinne wird er immer sagen, er sei SVP-Mitglied. Vielleicht einmal nur noch Berner, nicht mehr nationales SVP-Mitglied.

Das ist doch ein Eiertanz für einen Bundesrat. Halb dabei und halb doch nicht.

Es gab ja auch SP-Bundesräte, die Streit mit ihrer Fraktion riskierten, weil sie wussten, dass sie in der Bundesversammlung eine Mehrheit haben. Das passiert jetzt der SVP.

Was würde eine Abspaltung von Schmids Berner SVP bedeuten?

Sie könnte bedeuten, dass es im Kanton Bern dann zwei unterschiedliche SVP-Sektionen gäbe. Die Leute müssten sich dann entscheiden, wo sie hinpassen. Thomas Fuchs wäre sicher in der national anerkannten Sektion. Von Adrian Amstutz aber habe ich den Eindruck, dass er nicht genau weiss, wo er hingehört.


Kontakt mit Andreas Gross



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