25. April 2008

Schweizerische
Depeschenagentur
sda

Eidg. Abstimmung vom 1. Juni
Einbürgerungsinitiative:
Streitschrift gegen SVP-Demokratieverständnis


Bern (sda). In der Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen zeigt sich das undemokratische Politikverständnis der SVP. Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross begründet dies in einer am Freitag in Bern präsentierten Schrift.

Die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher ist für Gross eine politisch-parlamentarische Verpflichtung. Ein Kristallisationspunkt sei die Einbürgerungsinitiative, welche die Demokratie auf die Volksabstimmung reduziere und den Rechtsstaat und unverzichtbare Elemente des Gesamtkunstwerks Demokratie ignoriere.

Sie wüssten um die Revanchegelüste Blochers und um die enormen finanziellen und politischen Mittel, die ihm dazu zur Verfügung stünden, schreiben die Herausgeber. Diese Revanche dürfe bei den Bundesratswahlen 2011 nicht gelingen. Ein Mittel dazu sei ein Nein am 1. Juni zur Einbürgerungsinitiative.

Notiz: Die Schrift Einbürgerungen als Herausforderungen für die Demokratie ist in den Editions Le Doubs erschienen.

Kontakt mit Andreas Gross



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