25. jan. 2008

Zürcher Land-Zeitung

Ja zur Weber-Initiative:
Auch die Armee muss lernen,
Rücksicht zu nehmen


Von Andreas Gross SP-Nationalrat Zürich Als wir vor 20 Jahren für eine Schweiz ohne Armee kämpften, um endlich die Armee auch in der Schweiz auf eine Institution zu beschränken, über die man in guten Treuen verschiedener Meinung sein darf, da prägten wir einen Slogan, der heute noch das Dilemma auf den Punkt bringt, das der Volksinitiative von Franz Weber zu Grunde liegt, über die wir am 24. Februar abstimmen. Der Slogan lautete: «Die Armee bedroht im Frieden, was sie im Krieg nicht verteidigen kann.»

Das Dilemma: Die schweizerische Flugwaffe hat nur drei Räume in der Schweiz, in der sie mit ihren 33 FA-18- und 54 F-5-Tiger-Kampfflugzeugen üben und ausfliegen kann. Zwei dieser drei Räume liegen im Wallis, dem Berner Oberland und dem Bündnerland: Drei Regionen, die stolz sind auf die Ruhe, landschaftliche Schönheit und den Erholungswert, die sie jeden Tag Hunderttausenden von gestressten Menschen offerieren können. [Was alles natürlich auch für die dritte, in dieser Debatte vergessene Region, den Jura, gilt! Da aber nicht nur als Ferien- sondern auch zusätzlich als wichtiges Naherholungsgebiet. Der Setzer]

Braust aber wie 2006 insgesamt über 20'000 Mal zufällig einer der eidgenössischen 87 Kampfjets durch die Gegend, dann ist es mit der Ruhe und der Erholung vorbei. Das stört vor allem die Berner Oberländer (von Meiringen aus soll während 46 Wochen im Jahr gestartet und gelandet werden dürfen) und viele Bündner – die Walliser haben sich die Unruhe auf sieben Wochen im Jahr beschränken lassen.

Was tun? Ist die Armee immer noch heilig, so dass man sie nicht veranlassen darf im Interesse anderer Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen? Reicht es einfach zu sagen, lasst uns machen, jeder Versuch, unsere Praxis so zu gestalten, dass die Ruhe-, Erholungs- und Geschäftsinteressen anderer Schweizerinnen und Schweizer auch berücksichtigt werden müssen, stellt die Existenz der Armee im allgemeinen, diejenige der Luftwaffe im besonderen und überhaupt die ganze politische Souveränität des Landes, beziehungsweise die Lufthoheit über unserem Land in Frage?

Ich finde, die Zeit solcher Killer-Diskurse sollte auch im Umfeld der Armee vorbei sein. Es ist legitim zu verlangen, dass die Kampfjets Rücksicht nehmen müssen auf die besonderen Bedürfnisse in den Erholungsbieten unserer Alpen. Zumal die Luftwaffe dies ja in Bezug auf andere Bedürfnisse bereits tut und immer mal wieder in Norwegen und Finnland übt, weil dort unbevölkerte Räume existieren, die es bei uns nicht mehr gibt, und die für gewisse Flugübungen unerlässlich sind.

Selbstverständlich ist die Formulierung im Initiativtext «In touristisch genutzten Erholungsgebieten» dürften «keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden» ebenso unpräzise wie zu apodiktisch. Doch weil in der Bundesversammlung immer noch Mehrheiten herrschen, die Anstösse von aussen mittels Volksinitiativen viel zu sehr als Einmischung Fremder in die inneren Angelegenheiten des Bundeshauses empfinden und diesbezüglich besonders im Umfeld der Armee keine Einwände dulden, ist ein präziserer und subtilerer Gegenvorschlag zur Weberschen Initiativen zu wenig ernsthaft erwogen und zu schnell verworfen worden.

Deshalb müssen jetzt die Stimmberechtigten wie oft zu einem unbefriedigenden Initiativtext Stellung nehmen. Ihm zustimmen, heisst nichts Unmögliches oder Vaterlandsgefährdendes verlangen, sondern den Herrschaften im Bundeshaus und der Armee zeigen, dass auch sie auf unsere Ruhe-, Erholungs- und Tourismusinteressen Rücksicht nehmen müssen. Im Gesetzestext gilt es nachher, wie so oft, den Wortlaut der Verfassung zu präzisieren.


Kontakt mit Andreas Gross



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