6. Dez. 2007

Aargauer Zeitung

Das Unmögliche ist möglich.
Vor den Bundesratswahlen
am kommenden Mittwoch



Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Nationalrat (SP/Zürich) und Mitherausgeber des im vergangenen August erschienen Sammelbandes
Fahrplanwechsel, der Alternativen zur SVP aufzeigt.


Vom grossen deutschen Philosophen der Utopie, Ernst Bloch, stammt nicht nur das Prinzip Hoffnung, von dem, ich gebe es zu, auch einiges in diesem Artikel steckt. Bloch unterschied vor allem auch die «echte Zukunft» von der «unechten». Der unechten Zukunft erliegen nach Bloch jene, welche sich die Zukunft bloss als Verlängerung der Gegenwart vorstellen können. Mit echter Zukunft sind dagegen jene befasst, welche in der Zukunft eine andere Qualität suchen und sich eine solche nicht nur vorstellen können, sondern auch etwas dafür tun, damit möglichst viel von dieser nicht nur anderen, sondern auch wirklich besseren Zukunft Wirklichkeit wird.

Heute in einer Woche wird der kommende Mittwoch gestern gewesen sein. Weil dieser kommende Mittwoch im Bundeshaus seit Monaten («National- und Ständeratswahlen als vorgezogene Bundesratswahlen», «Geheimplan») zumindest innenpolitisch das Mass aller Dinge war, lohnt es sich, sich zu fragen, was im Zusammenhang mit dem 12.12.2007 echte Zukunft wäre, was sie ermöglichen kann und was sie verhindern könnte. Kurz und überspitzt: Jetzt gilt es zu schreiben, was sie hier in einer Woche über den Tag zuvor, also die Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch, lesen können sollten.

Diese Anstrengung zur Vorschau auf den Rückblick auf die (echte) Zukunft lohnt sich aus mindestens fünf Gründen: Erstens geht es am kommenden Mittwoch nicht einfach um sieben Ministerposten und etwas mehr als sieben Personen, sondern um die Frage, wie ernst wir in der Schweiz die staatspolitischen Prinzipien und Konzepte nehmen, von denen wir ständig reden. So haben in den vergangenen Wochen und Monaten viele Bürgerinnen und Bürger gemerkt, dass sich die Konkordanz nicht auf die Mathematik reduzieren lässt. Sie ist vielmehr und vor allem die Bereitschaft zur Verständigung mit den Andersdenken, der Respekt gegenüber ihnen und gegenüber den die eigene politische Macht im Interesse Aller beschränkenden Verfassung, Menschenrechten und völkerrechtlichen Errungenschaften. Christoph Blocher hat als Bundesrat und Oppositionsführer solche Werte verhöhnt und damit sich und seine Partei für eine Konkordanzregierung disqualifiziert. Jüngster Beleg: Das SVP-Communiqué von vorgestern; dessen Tenor: Entweder ihr spurt, oder wir ziehen ab. Die gleiche Erpressung wie am Wahlsonntag des Oktober 2003.

Zweitens zwingt einen die Antizipation einer Wahl zum Rechnen. Wer rechnet und mit dem einen oder anderen der 246 National- und Ständeräte auch noch spricht, der merkt, dass Bundesrat Blocher heute in der Bundesversammlung weniger Wiederwähler hat als im Dezember 2003 Wählerinnen und Wähler. Erfahrungen haben einige unabhängige bürgerliche Volksvertreter klüger werden lassen. Sie haben gemerkt, dass die SVP zwar viel von Konkordanz spricht, diese real aber durch ihre Praxis nicht nur in Frage stellt, sondern auch gar nicht will: Blocher & Co wollen das Kommando, sonst nichts.

Drittens verhilft der Einblick in das Wahlverfahren des Bundesrates zur Erkenntnis, dass das Neinsagen auch hier nicht genügt. Wer Blocher verhindern will, muss sich auf einen Gegen-Kandidaten einigen. Dies lässt die CVP ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, jene Partei, welcher Blocher vor vier Jahren einen Bundesratssitz abgenommen hat. Ein CVP-Kandidat, der in seiner Fraktion eine grosse Mehrheit hat, der findet am kommenden Mittwoch auch in der Bundesversammlung eine. Er würde von allen Sozialdemokraten und Grünen ebenso unterstützt wie von der EVP und den Grünliberalen; die mindestens sieben CVPler, die Blocher sogar einem Parteifreund vorziehen werden, würden von der etwa gleich grossen Anzahl Freisinnigen und Liberalen ausgeglichen, die auch gegen die Empfehlung ihrer Fraktion Blocher die Stimme verweigern werden. So käme der CVP-Kandidat auf etwa 128, Blocher nur auf 118 Stimmen. Diese 128 Stimmen würden allen anderen wieder kandidieren Bundesräten zur Wahl verhelfen – was Couchepin & Merz von der SP und den Grünen an Stimmen weniger bekommen dürften, würde von der FDP mehr als kompensiert werden.

Fragt sich also viertens, weshalb die CVP diese einzigartige Gelegenheit nicht schon lange nutzte und sich auf einen überzeugenden Kandidaten einigt. Ist es die Ahnung, dass die Blocherisierung der eigenen Partei schon fortgeschrittener ist als viele meinen und man befürchtet, ein Blocher ausserhalb des Bundesrates und ganz in der Opposition würde die CVP auseinander reissen? Oder ist die historische Aversion gegenüber der Linken grösser als die Erfahrung der Blocherschen Rücksichtslosigkeit, so dass sie lieber keinen als einen zweiten, von der Linken mitgetragenen Bundesrat wollen? Oder ist es schlicht die Bequemlichkeit, die dazu verführt zu glauben, das alte vergangene mathematische Konkordanz-Verständnis verschaffe später eh einen zweiten Sitz in der Regierung und das Regieren an der Seite der SVP sei weniger anspruchsvoll als gegen sie?

Fünftens bleiben noch fünf Tage, solche Fragen zu klären, damit die echte Zukunft im Interesse aller doch noch wahrscheinlicher ist als die unechte.

Und das wiederum illustriert, dass das Mögliche erst möglich macht, wer das Unmögliche wenigstens zu denken bereit ist.


Kontakt mit Andreas Gross



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