15. Nov. 2007

Wochenzeitung,
WoZ, Zürich

Die grosse Berechtigung
der «kleinen» Konkordanz


Von Andreas Gross

Seit Jahren beschwören sie die «Konkordanz», wiederholen rituell in einer Art bundeshäuslichen Liturgie das Mantra der Unterweisung unter die Konkordanz – und merken nicht, dass diese längst nicht mehr existiert. Kein Wunder, dass sie seit Jahren auch nicht richtig darüber diskutieren wollen, und – noch schlimmer – von niemand dazu gezwungen werden.

Sie meint in diesem Fall die illustre Gruppe all der Präsidenten der Bundesratsparteien, deren Fraktionsvorsitzende, Generalsekretäre und der BundesrätInnen selber. Und sie meint die lautesten unter den JournalistInnen, deren Schlagzeilen und Kommentare um so grösser und aufdringlicher sind, je kleiner ihr eigenständiger Durchblick ist.

Die Konkordanz war einmal gedacht als ungleich mehr denn eine simple mathematische Formel. Aber seit Jahren wird sie zwecks Wahrung eigener Besitzstände und der bequemeren parteipolitischen Existenz wegen darauf reduziert: Auf die Übertragung des Proporzsystems im Parlament auf die Regierung – mit dem denkfaulen Nachsatz, die Direkte Demokratie erlaube eben nichts Anderes.

Kerngedanke der Konkordanz ist der Respekt gegenüber den Andersdenkenden. Die Bescheidenheit zu wissen, dass es die Andersdenkenden braucht, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen, die niemand kennt und schon gar nicht besitzt. Die Einsicht in die Vielfalt der Schweiz, und dass diese sich auch regierungssystemisch darstellen soll. Im zwanzigsten Jahrhundert verstärkt durch die Direkte Demokratie, welche all den Minderheiten die Freiheit zum Widerspruch verschafft und sie so rechtzeitig berücksichtigt, wenn Volksmehrheiten auf Dauer erarbeitet werden sollen.

Die Konkordanz ist gleichsam die weiche Seite der auch in der Schweiz harten (Macht-)Politik: Sie ist Ausdruck der Einsicht, dass ohne Verständigungsanstrengungen auf Dauer nichts wirklich geht, dass die gemeinsamen Reibungsverluste bei andauernden Konfrontationen grösser sind als der eigene politische Nutzen. Deshalb bemühten sich die referendumsmächtigsten Parteien und Verbände seit sechzig bis siebzig Jahren um Vorverständigungen auf der Regierungs- und einigen anderen vorparlamentarischen Ebenen. Alle sollten sich in den Regierungsvorlagen und den Beschlüssen der Bundesversammlung zumindest so weit wieder erkennen, dass sie nicht das Referendum ergreifen. Denn in einer Direkten Demokratie kann jede Vorlage ihre eigene Mehrheit finden; sie ist nicht von vornherein gewiss und ab und an kann sogar eine Regierungspartei ausscheren.

Das heisst: Programmatisch waren die Gemeinsamkeiten in der grossen Konkordanz der Fünfziger zwar grösser als heute, deren Erosion ist jedoch nicht die entscheidende Quelle der seit etwa zwölf Jahren schwelenden Krise der grossen Konkordanz. Vielmehr kann die grösste, mächtigste Gruppe innerhalb der mittlerweile grössten Partei dieser Konkordanz, der Blocherblock, mit Respekt, Verständigung, Bescheidenheit und Rücksichtnahme auf andere wenig anfangen – ob SchweizerIn oder nicht, fremd sind für die SVP alle, die nicht zu ihr gehören. Ebenso wenig wie mit anderen, tieferen, republikanischen Fundamenten der Konkordanz wie der Gewaltenteilung, der Autonomie von Legislative und Judikative, der Bedeutung der Menschenrechte oder dem für einen Kleinstaat bisher als überlebenswichtig betrachteten Völkerrecht.

So erlebten wir 2007 den landesweit brutalsten, rücksichtslosesten, selbstherrlichsten und eben unkonkordantesten Wahlkampf einer Regierungspartei. Notabene direkt aus dem Bundesrat heraus geführt und massgeblich finanziert. Ein Wahlkampf, wie ihn noch nie ein Bundesrat oder die grösste Regierungspartei seit 1848 verantwortet hat. Nun gilt Gandhis Leitmotiv – der Weg ist das Ziel – auch umgekehrt. Das heisst, auf bestimmten Wegen kann man gewisse Ziele nicht erreichen. Oder konkret: Mit ihrem denkbar unkonkordantesten Wahlkampf aller Zeiten hat sich die SVP für eine Konkordanzregierung selber disqualifiziert. Sie hat durch ihre Taten ihre konkordanten Worte auf Phrasen reduziert; sie bewies durch ihre Kampagnen, wie wenig sie von der Konkordanz hält und wie wenig sie dazu taugt.

Die Pointe dieser These: Mehr als zwei Drittel der Wählenden haben am 21. Oktober die SVP durchschaut und das Gewicht des Blocherblocks in der Bundesversammlung im Vergleich zu 2003 nicht gestärkt. Von den sieben neuen Nationalräten der SVP ist nur einer ein zusätzlicher neuer Blocher-Wähler. Denn die zwei Rechtsaussen und vier der fünf FDPler, die nicht mehr gewählt wurden, waren es auch schon. Im Ständerat ist Blocher sogar daran, Wähler zu verlieren.

Gestärkt worden sind das alte und neue Zentrum der CVP und der GLP. Wer heute die Konkordanz wirklich ernst nimmt und am 12.12. eine Regierung der 71 Prozent verständigungsorientierten SchweizerInnen wählen will, muss deshalb der CVP den Sitz zurückgeben, den ihr Blocher 2003 abgenommen hat. So können die wenigen CVPlerInnen, welche selber zum Blocher-Block gehören, durch all die Freisinnigen wett gemacht werden, die gemerkt haben, wie verheerend die nationalkonservative Versuchung für sie ist. Und wir kämen zu einer kleinen, aber ernsthaften, republikanischen Konkordanz-Regierung, welche dank minimaler programmatischer Absprache und Rücksicht auch bei Volksabstimmungen Mehrheiten für vernünftige Politiken finden wird.


Der Politikwissenschafter Andreas Gross ist National- und Europarat (SP). Er ist Mitherausgeber einer Art Handbuch zur SVP-Politik des vergangenen Jahrzehnts und deren Folgen für das Schweizerische Regierungssystem:

Gross, Krebs, Lautenschlager, Stohler:
Fahrplanwechsel.
Editions le Doubs, St-Ursanne 2007.
340 Seiten. 24.80 Franken.



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