6. Dez. 2007

25. Okt. 2007


Aargauer Zeitung

Das Unmögliche ist möglich.
Vor den Bundesratswahlen
am kommenden Mittwoch



Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Nationalrat (SP/Zürich) und Mitherausgeber des im vergangenen August erschienen Sammelbandes
Fahrplanwechsel, der Alternativen zur SVP aufzeigt.


Vom grossen deutschen Philosophen der Utopie, Ernst Bloch, stammt nicht nur das Prinzip Hoffnung, von dem, ich gebe es zu, auch einiges in diesem Artikel steckt. Bloch unterschied vor allem auch die «echte Zukunft» von der «unechten». Der unechten Zukunft erliegen nach Bloch jene, welche sich die Zukunft bloss als Verlängerung der Gegenwart vorstellen können. Mit echter Zukunft sind dagegen jene befasst, welche in der Zukunft eine andere Qualität suchen und sich eine solche nicht nur vorstellen können, sondern auch etwas dafür tun, damit möglichst viel von dieser nicht nur anderen, sondern auch wirklich besseren Zukunft Wirklichkeit wird.

Heute in einer Woche wird der kommende Mittwoch gestern gewesen sein. Weil dieser kommende Mittwoch im Bundeshaus seit Monaten («National- und Ständeratswahlen als vorgezogene Bundesratswahlen», «Geheimplan») zumindest innenpolitisch das Mass aller Dinge war, lohnt es sich, sich zu fragen, was im Zusammenhang mit dem 12.12.2007 echte Zukunft wäre, was sie ermöglichen kann und was sie verhindern könnte. Kurz und überspitzt: Jetzt gilt es zu schreiben, was sie hier in einer Woche über den Tag zuvor, also die Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch, lesen können sollten.

Diese Anstrengung zur Vorschau auf den Rückblick auf die (echte) Zukunft lohnt sich aus mindestens fünf Gründen: Erstens geht es am kommenden Mittwoch nicht einfach um sieben Ministerposten und etwas mehr als sieben Personen, sondern um die Frage, wie ernst wir in der Schweiz die staatspolitischen Prinzipien und Konzepte nehmen, von denen wir ständig reden. So haben in den vergangenen Wochen und Monaten viele Bürgerinnen und Bürger gemerkt, dass sich die Konkordanz nicht auf die Mathematik reduzieren lässt. Sie ist vielmehr und vor allem die Bereitschaft zur Verständigung mit den Andersdenken, der Respekt gegenüber ihnen und gegenüber den die eigene politische Macht im Interesse Aller beschränkenden Verfassung, Menschenrechten und völkerrechtlichen Errungenschaften. Christoph Blocher hat als Bundesrat und Oppositionsführer solche Werte verhöhnt und damit sich und seine Partei für eine Konkordanzregierung disqualifiziert. Jüngster Beleg: Das SVP-Communiqué von vorgestern; dessen Tenor: Entweder ihr spurt, oder wir ziehen ab. Die gleiche Erpressung wie am Wahlsonntag des Oktober 2003.

Zweitens zwingt einen die Antizipation einer Wahl zum Rechnen. Wer rechnet und mit dem einen oder anderen der 246 National- und Ständeräte auch noch spricht, der merkt, dass Bundesrat Blocher heute in der Bundesversammlung weniger Wiederwähler hat als im Dezember 2003 Wählerinnen und Wähler. Erfahrungen haben einige unabhängige bürgerliche Volksvertreter klüger werden lassen. Sie haben gemerkt, dass die SVP zwar viel von Konkordanz spricht, diese real aber durch ihre Praxis nicht nur in Frage stellt, sondern auch gar nicht will: Blocher & Co wollen das Kommando, sonst nichts.

Drittens verhilft der Einblick in das Wahlverfahren des Bundesrates zur Erkenntnis, dass das Neinsagen auch hier nicht genügt. Wer Blocher verhindern will, muss sich auf einen Gegen-Kandidaten einigen. Dies lässt die CVP ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, jene Partei, welcher Blocher vor vier Jahren einen Bundesratssitz abgenommen hat. Ein CVP-Kandidat, der in seiner Fraktion eine grosse Mehrheit hat, der findet am kommenden Mittwoch auch in der Bundesversammlung eine. Er würde von allen Sozialdemokraten und Grünen ebenso unterstützt wie von der EVP und den Grünliberalen; die mindestens sieben CVPler, die Blocher sogar einem Parteifreund vorziehen werden, würden von der etwa gleich grossen Anzahl Freisinnigen und Liberalen ausgeglichen, die auch gegen die Empfehlung ihrer Fraktion Blocher die Stimme verweigern werden. So käme der CVP-Kandidat auf etwa 128, Blocher nur auf 118 Stimmen. Diese 128 Stimmen würden allen anderen wieder kandidieren Bundesräten zur Wahl verhelfen – was Couchepin & Merz von der SP und den Grünen an Stimmen weniger bekommen dürften, würde von der FDP mehr als kompensiert werden.

Fragt sich also viertens, weshalb die CVP diese einzigartige Gelegenheit nicht schon lange nutzte und sich auf einen überzeugenden Kandidaten einigt. Ist es die Ahnung, dass die Blocherisierung der eigenen Partei schon fortgeschrittener ist als viele meinen und man befürchtet, ein Blocher ausserhalb des Bundesrates und ganz in der Opposition würde die CVP auseinander reissen? Oder ist die historische Aversion gegenüber der Linken grösser als die Erfahrung der Blocherschen Rücksichtslosigkeit, so dass sie lieber keinen als einen zweiten, von der Linken mitgetragenen Bundesrat wollen? Oder ist es schlicht die Bequemlichkeit, die dazu verführt zu glauben, das alte vergangene mathematische Konkordanz-Verständnis verschaffe später eh einen zweiten Sitz in der Regierung und das Regieren an der Seite der SVP sei weniger anspruchsvoll als gegen sie?

Fünftens bleiben noch fünf Tage, solche Fragen zu klären, damit die echte Zukunft im Interesse aller doch noch wahrscheinlicher ist als die unechte.

Und das wiederum illustriert, dass das Mögliche erst möglich macht, wer das Unmögliche wenigstens zu denken bereit ist.


--------------------------


Jetzt ein Bundesrat ohne SVP?
Wahlen gewinnen und Bundesrat
werden sind zweierlei


Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter und SP-Nationalrat. Er ist Mitherausgeber des Sammelbandes «Fahrplanwechsel» (Editions le doubs, St-Ursanne), der Alternativen zur SVP aufzeigt.

Das Grundprinzip der Konkordanz ist der Respekt. Respekt gegenüber den politisch Andersdenken, Respekt gegenüber Anderen überhaupt. Respekt gegenüber der politischen Konkurrenz. Respekt gegenüber der Vielfalt, welche die Schweiz ausmacht, und die Einsicht, dass es zur politischen Darstellung dieser Vielfalt die anderen Parteien, Interessen und Standpunkte genau so braucht wie die eigenen.

Die Grundidee der Demokratie im Allgemeinen und der Konkordanz im Speziellen ist die Teilung der Macht. Keiner – kein einzelner Mensch, keine einzelne Partei – kann sie alleine wahrnehmen, wenn er dem Interesse der grossen vielfältigen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer gerecht werden will. Diese wissen, dass keine Partei alles alleine am besten tun kann.

Das Medium der Konkordanz ist die Verständigung. Die Beteiligten bemühen sich immer wieder darum. Nicht nur einmal für vier Jahre, sondern mehrmals monatlich.

Ein Wesensmerkmal der Konkordanz ist die Bescheidenheit. Die Einsicht in die eigenen Grenzen. Die Überzeugung, dass keiner allein die politische Wahrheit kennt, sondern es den anderen braucht, um ihr gemeinsam auf die Spur zu kommen.

Was wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, war mehr ein Wahlkrampf denn ein Wahlkampf. Es war die brutalste, rücksichtsloseste und verletzendste Wahlkampagne der Schweizer Geschichte. Finanziell und rhetorisch beherrscht von einer einzigen Partei, der doppelt so viele Mittel zur Verfügung standen wie allen anderen zusammen. Aus der Regierung, vom Justizminister, geführt als Oppositionspartei. Sie warb auf die unschweizerischste Art – total personalisiert, selbstherrlich, unverfroren, immens, riesig, aufdringlich und in allen Landesteilen gleich einfältig – um die Schweiz.

Es war gleichsam die unkonkordanteste Wahlkampagne aller Zeiten: Respektlos, absolutistisch, eigenmächtig, anmassend, selbstherrlich, rücksichtslos.

Doch kann man sich auf derart unkonkordante Art und Weise für eine Konkordanz-Regierung qualifizieren? Muss nicht selbst in einem Wahlkampf, in einem äusserst harten Wettbewerb also, mindestens ein klein wenig auch vom Ziel im Weg zu diesem Ziel aufscheinen? Oder zeigt eine Partei in der Art, wie sie vor den Wahlen auftritt, nicht auch die Art, wie sie nach den Wahlen zu politisieren, gegebenenfalls zu regieren gedenkt? Alle möglicherweise anders lautenden Worte selber Lügen strafend?

Nicht einmal die Worte wiesen wirklich hin zur Konkordanz. Justizminister Blocher gestand vielmehr offen ein, dass er eigentlich eine Regierung ohne SP, dafür unter seiner Dominanz, bevorzugen würde. Einige Monate früher hatte er noch aufgezeigt, wie er, sollten sie nicht ganz zu verhindern sein, die beiden SP-Bundesräte auf die für ihn unbedeutendsten Departemente abzuschieben gedenkt. Begonnen hatte er das Wahlk(r)ampf-Jahr ja schon im Vorjahr mit der Botschaft, nur er habe und nur er werde die Schweiz «retten» können.

Seine Taten als Justizminister illustrieren ebenso sein gebrochenes Verhältnis zur Konkordanz: Das Völkerrecht, die Sicherheitsquelle eines Kleinstaates, macht er schlecht. Institutionen des Rechtsstaates wie das Bundesgericht werden verunglimpft, andersdenkende Parlamentarier verleumdet, Parlamentarier angelogen, Quellen des geltenden Rechtes, wie die Europäische Menschenrechts-Konvention, klein gemacht, Grundprinzipien des Rechtstaates wie die Gewaltenteilung missachtet.

Heiligt der Zweck alle Mittel? Darf man sich im Kampf um die demokratische Macht aller Mittel bedienen? Gestatten 29% der Wählenden alles?

Meiner Überzeugung nach nicht. Zumal die sieben zusätzlichen SVP-Sitze im Nationalrat den Blocher-Block nicht besonders gestärkt haben. Denn zwei von ihnen kamen von Rechtsaussen (SD und EDU) und haben Blocher immer gewählt, ebenso wie die vier FDPler aus Solothurn, Zürich, Schaffhausen und St. Gallen, die nicht mehr nach Bern fahren dürfen.

Wirklich gestärkt wurde am vergangenen Sonntag die Mitte, von der niemand ganz genau weiss, wie sie sich angesichts der «nicht mehr existierenden (grossen) Konkordanz» (CVP-Ständerat Eugen David) verhält. Ihr müssen jene, welche die Konkordanz in ihrer kleineren, dafür realen Form retten wollen, den Sitz anbieten, welcher der nichtkonkordante Blocher im Bundesrat frei macht. Beispielsweise für den CVP-Fraktionschef Schwaller. Gleichzeitig mit der Bereitschaft, nicht nur die konkordanten Grundwerte zu achten, sondern sich auch auf einige programmatische Eckpunkte zu einigen, welche für die drängendsten Probleme der Schweiz im Interesse der grossen Mehrheit sozial und ökologisch rücksichtsvolle Lösungen vorschlägt.

Schrecken muss eine solche kleine, aber reale Konkordanz ohne den Blocher-Block niemanden. Denn es gab ihn schon zwischen 1995 und 2003, als Ogi und Schmid auch ohne ihn regierten. Dass aus dem FDP-Brückenkopf des Blocher-Blockes derjenige Bundesrat angegriffen wird, der sich Blochers Allmachtsgelüsten am vehementesten widersetzt, und gleichzeitig Bundesrat Schmid von der Berner SVP gegen Angriffe aus dem Blocher-Block verteidigt wird, zeigt nur, wie relativ Parteizugehörigkeiten und wie wichtig antitotalitäre Charaktere und konkordante Persönlichkeiten geworden sind.


Kontakt mit Andreas Gross



Nach oben

Zurück zur Artikelübersicht