5. Okt. 2007

area 7, Lugano
No 40
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Blocher ist eine Gefahr für den Rechtsstaat

Das Gespräch führte Gianfranco Helbling

Ziel Ihres Buchs ist es, eine parteienübergreifende Diskussion auszulösen. Man hat aber den Eindruck, dass in diesem Moment jede rationale Debatte unmöglich ist, da alle von Komplotten reden. Hat sich Ihr Buch irgendwie retten können?


Es ist nie zu spät, alles zu versuchen, um das Vernünftige zu tun und der Vernunft eine Chance zu geben. Wir wenden uns einerseits an die Linke und alle kritischen, progressiven Bürgerinnen und Bürger und wollen sie ermutigen sowie ihnen die notwendigen Argumente liefern, um eine Konkordanz ohne SVP zu denken. Denn wer Blocher nicht wählt kommt nicht um einen Bundesrat ohne SVP herum; die SVP will es auch gar nicht anders. Andererseits müssen wir die Linke ermutigen, all jene ihnen bekannten CVP- und FDP-Wählerinnen und Wähler anzusprechen und sie ihrerseits zu motivieren, ihre CVP und FDP-Kandidaten auf die Notwendigkeit eines Zusammengehens mit der SP anzusprechen, auf eine Wahl von Blocher zu verzichten und einen Bundesrat zu wählen, der die Verfassung respektiert, den Rechtstaat achtet und die enorme Bedeutung der Menschenrechte ebenso wie das Völkerrecht für die Schweiz kennt und diese in seiner Arbeit zum Ausdruck bringt.

Es ist selten, dass Empörung über die «Entgleisungen» von Blocher in den Medien zu finden ist. Auch in der Roschacher-Affäre kann sich die SVP mit ein bisschen Nebel retten. Wieso trauen sich so wenige Polit-Kolumnisten zu schreiben, dass z.B. wie das EJPD geführt wird, ein Skandal ist?

Es gibt tatsächlich eine grosse Differenz zwischen der welschen und der deutschschweizerischen Öffentlichkeit, welche der deutschschweizerischen Öffentlichkeit nicht bewusst ist. Der Chefredaktor der grössten welschen Zeitung kommentierte am Tag nach der Geheimplan-Pressekonferenz Mörgelis, dass wenn «Lächerlichkeit töten könnte, die SVP schon lange tot wäre» - ein Satz, den man in der deutschen Schweiz in keiner grösseren Zeitung lesen könnte. In der Deutschschweiz sind die Zeitungen viel mehr interessiert an den hunderttausenden von Franken, welche ihnen die SVP via Inserate verteilt und weniger an der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über den Rassismus, Egoismus und Nationalismus, den die SVP vertritt und salonfähig macht in der Schweiz. Die Tessiner Zeitungen kann ich diesbezüglich zu wenig beurteilen.

Ist Blocher eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat?

Absolut. Demokratie ist mehr als eine Mehrheit und ein Volksabsolutismus. Rechtsstaat, individuelle Grundrechte, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Völkerrecht, Fairness, Chancengleichheit in der Meinungsbildung und vieles anderes mehr sind konstitutive Elemente der Demokratie - ohne sie gibt es gar keine Demokratie. Blochers Diskurs ist reduktionistisch und irreführend; er führte zu einer Brutalisierung des politischen Diskurses in der Schweiz, wie wir dies noch vor zehn Jahren für unmöglich hielten.

Inwiefern hat die immer grössere Distanz der SP von den Leuten dem Aufstieg von Blocher geholfen? Oder hat in dieser Hinsicht die Linke andere Fehler begangen?

Das Problem der SP ist nicht die Distanz; es gibt keine andere europäische SP, die so viel mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt ist, mit ihnen spricht und ihnen zuhört wie die schweizerische. Denn die Direkte Demokratie zwingt sie dazu und dies ist gut so. Das Problem der SP ist viel mehr, dass sie den vielen einfachen, nicht privilegierten Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz nicht deutlich machen kann, dass sie durch ihre Wahl der SVP genau jene in die Parlamente wählen, die dort die genau entgegengesetzten Interessen vertreten als die ihrigen. Das ist nur möglich, weil die SVP und Blocher mit vielen Millionen Franken diese Leute von ihren wirklichen Interessen ablenkt, ihre Ängste auf Ursachen lenkt, die nichts mit ihnen zu tun haben, und diesen Menschen mit den Asylbewerbern, Ausländern, IV-Rentnern und Jugendlichen aus dem Balkan Sündenböcke liefern, die in keiner Weise verantwortlich sind für die wirklichen Quellen der Ängste und Verunsicherung all der verunsicherten Schweizerinnen und Schweizer.

Man hat die Niederlage der SP bei den Zürcher Kantonalwahlen vom letzten Frühling als Warnzettel an die SP gedeutet. Hat die SP darauf richtig reagiert?

In dieser Zeit lässt sich gar nicht richtig reagieren. Doch die SP Zürich hat wohl alles versucht, was man in dieser Zeit anders tun kann. Es ging tatsächlich ein Ruck durch die Partei, viele Mitglieder wurden in die Diskussion über die richtigen Konsequenzen miteinbezogen und konnten ihre Sicht der Dinge hörbar machen. Heute ist der Wahlkampf ein ganz anderer als im Frühjahr: Die SP ist sichtbarer, man weiss, was sie will und man kennt die Personen, die für unsere Sache stehen. Doch ein kantonaler Wahlkampf ist immer ganz anders als ein nationaler: Der Kanton ist in der deutschen Schweiz die vielen Menschen fremdeste politische Ebene: viel weiter Weg als die Gemeinde, in der man sich vertraut fühlt, und auch weiter weg als der Bund, der einem durch die nationalen Medien und prominente Persönlichkeiten näher gebracht wird.

Sie definieren die SVP als nationalkonservativ. Geht bei dieser Definition der starke Wirtschaftsliberalismus der SVP (besonders von Blocher) nicht verloren?

Daran hat uns der SVP-Präsident Maurer im Interview für unser Buch «Fahrplanwechsel» auch erinnert. Doch "liberal" hat derzeit kaum einen analytischen Wert; zu viele fühlen sich gerade in der Schweiz wohl mit diesem Begriff und legen ihn doch sehr willkürlich und beliebig aus. Wir haben den Begriff nationalkonservativ schon vor 12 Jahren vehement für die SVP vertreten, als diese einfach noch als populistisch abgetan wurde, obwohl es doch auch Linkspopulisten gibt. Die SVP vertritt im Nationalrat keine liberale Wirtschaftspolitik; sonst müsste sie den Staat ganz anders achten und müsste mehr verlangen als bloss die Kürzung der Steuern für die Reichen.

Die SVP ist heute von Blocher stark abhängig. Sie sind trotzdem der Meinung, dass das Problem Blocher sich nicht biologisch lösen wird. Der Blocherismus wird also Blocher überleben?

Ganz gewiss. Der Gaullismus ist heute in Frankreich auch 35 Jahre nach dem Tod de Gaulles noch eine Grösse - gewiss ein Vergleich, ich weiss, der Blocher viel zu viel Ehre antut, denn de Gaulle hat Frankreich befreit, Blocher belastet vielmehr die Schweiz. Doch sein Erfolg hat tiefe gesellschaftliche Ursachen, die noch lange über das biologische Leben Blochers hinaus wirken und ausgenutzt werden können. Deshalb müssen wir sie wirklich ernst nehmen und genauer zeigen, wie wir sie abbauen können. Blocher wurde auch so stark, weil sich die Linke so lange so einfach gemacht hat mit ihm.

Sie plädieren für ein Abschied von der grossen (mathematischen) Konkordanz. Was halten Sie vom Gegenargument, dass alle in der Bevölkerung wichtigen Sensibilitäten vertreten sein müssen?

Es kommt darauf an wo. Im Parlament müssen alle politischen Sensibilitäten der Gesellschaft vertreten sein. Die Regierung muss in erster Linie überzeugen und im Parlament und im Volk immer wieder Mehrheiten finden. Das ist einfacher, wenn alle in der Regierung vertreten sind. Doch dies muss nicht so sein, wenn sich jene, die im Bundesrat sind, wirklich verstehen, überzeugend wirken können und sich anstrengen. Die Schweiz hat es sich zu lange zu bequem gemacht. Jetzt muss sie lernen, Schwerpunkte zu setzen. Dies ist eine feinere Version der Konkordanz, nicht ein Abschied von ihr.

Ein Bundesrat ohne Blocher ist nur möglich, wenn auch die Mitte mitmacht. Kann Rot-Grün darauf hoffen?

Es ist richtig, die Schweiz braucht eine neue, moderne Mitte. Wir können aber dafür mehr tun als nur hoffen. Wir können beitragen zur Rekonstitution dieser Mitte, wir können unsere Bekannten von der CVP und der FDP in diesem Sinne ermutigen und unterstützen. Unter den Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz gibt es diese moderne, demokratische, Rechtstaat und Menschenrechte ebenso wie die Minderheiten hoch achtende Mitte; ihr parteipolitischer Ausdruck und ihre Vertretung im Parlament sind freilich prekär und bedürfen einer Erneuerung. Dick Marty und ich glaubten vor fünf Jahren, Europa könnte in der Schweiz dazu führen. Das war ein Irrtum. Es kann sein, das ein Bundesrat ohne Blocher und ohne SVP dazu führen kann. Viele in der FDP und der CVP haben Angst davor; das ist verständlich und ein Grund für die Schwierigkeit, mit ihnen darüber reden zu können.

Eine Alternative zur aktuellen Zusammensetzung des Bundesrats, schreiben Sie, muss sorgfältig aufgebaut werden. Ist das bis zum 12. Dezember noch möglich?

Für die Fragen nach den Namen bleibt nach den Parlamentswahlen mehr als genug Zeit. Die davon zu trennenden Grundsatzfragen versuchen wir seit mehreren Jahren zu führen. Es gibt aber in der Schweiz im Parlament und der Öffentlichkeit seit einigen Jahren viele, die solche Grundsatzdiskussionen gar nicht führen möchten. Deshalb bleibt dafür immer zu wenig Zeit und Raum. Doch wir können uns die Welt nicht aussuchen, in der wir zu handeln haben. Deshalb muss sich jeder und jede fragen, ob er und sie tun, was sie können - wenn alle diese Frage bejahen können, dann geschieht, was möglich ist.


Kontakt mit Andreas Gross



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