5. Sept. 2007

Werbewoche

«SRG muss dem Gesetzgeber folgen»

Gesetzesinitiative 18 Nationalräte um Initiant Andreas Gross (SP) wollen die SRG gesetzlich binden, sollte sie den politischen Parteien nicht freien Zugang zu den Sendern gewähren.

Interview per E-Mail: Nick Lüthi

WW: Bei den Beratungen zum RTVG waren breite Kreise gegen Politwerbung. Die Kommission hat jetzt einstimmig anders entschieden. Weshalb dieser parteiübergreifende Konsens?


Andreas Gross: Er ist Ausdruck der allgemeinen Erkenntnis, dass die Parteien in Abstimmungen fast keine Rolle mehr spielen und alles in den Händen finanzkräftiger Verbände und Komitees liegt. Geben diese kein Geld, dann ist von den Parteien meinungsbildend wenig zu hören. Dies soll durch die Spots drei Wochen lang vor Abstimmungen von Seiten aller Parteien, die in den Fraktionen vertreten sind, ausgeglichen werden. Politwerbung beim RTVG wäre was ganz anderes gewesen und hätte bloss wieder die finanzkräftigen Gruppen favorisiert.

Sie und Ihre Kollegen zeigten sich unzufrieden oder nur teilweise zufrieden mit der Haltung der SRG. Weshalb reichen deren Vorschläge nicht?

Die SRG, vor allem das Fernsehen, brachte überhaupt kein Problemverständnis zum Ausdruck. Jetzt wird die SRG dem Gesetzgeber Folge leisten müssen, wie dies in einer Demokratie selbstverständlich ist.

Die Produktion der Radio- und TV-Spots kostet Geld. Das kann zu einer Verzerrung führen und eben gerade nicht zu einem fairen Wahlkampf. Widerspricht dies nicht dem Grundgedanken Ihrer Initiative?

Die Produktion der Spots kann etwas kosten, muss aber nicht. Teuer wäre die Bezahlung der Sendezeit, was jedoch hier entfällt. Die Kosten für die Produktion sind erschwinglich und keine zu grosse Verzerrung der Chancengleichheit.

Weshalb bleibt das Internet bei dieser Vorlage komplett ausgeklammert?

Es gilt, die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten anzusprechen. Das Internet ist bezüglich der Meinungsbildung der grossen Mehrheit der Menschen nicht, vielleicht noch nicht, entscheidend. Sie dürfen nicht von sich zu schnell auf alle schliessen.


Kontakt mit Andreas Gross



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