31. Aug. 2007

Fahrplanwechsel
Für mehr Demokratie und Solidarität
und weniger Blocher


Changer la voie
Démocratie et solidarité contre Blocher





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Andreas Gross / Fredi Krebs /
Felix Lautenschlager / Martin Stohler (Hrsg.)
Fahrplanwechsel
Für mehr Demokratie und Solidarität und weniger Blocher

Editions le Doubs, 329 Seiten - CHF 24.80 - EURO 15.00

Können soziale, liberale und ökologische DemokratInnen es sich leisten, mit den Teilen der SVP, welche Verfassungsgrundsätze gering schätzen, den Rechtsstaat in Frage stellen und Andersdenkende ausgrenzen, eine Regierung zu bilden? Welche Alternativen auf Regierungsebene sind denkbar? Wie können wir es ohne diese SVP besser machen?


Inhalt:

Otto Stich:
Konsequenzen ziehen!

Wenn ein Bundesrat das Parlament angelogen hat, müsste er eigentlich von sich aus und sofort zurücktreten. Das hat Bundesrat Blocher nicht getan, zu sehr hängt er an seiner eigenwilligen Machtausübung. Deshalb darf er nicht wieder gewählt werden.
Seite 10

Gross/Krebs/Lautenschlager/Stohler:
Vorwort der Herausgeber

Wichtig ist, dass eine breite, parteienübergreifende Diskussion in Gang kommt, wie in der Schweiz ein Fahrplanwechsel vorgenommen werden kann und wie der neue Fahrplan aussehen soll.
Seite 13

Dimitri:
Non Blocher - c’est trop cher!

Unser Clown wird von Blocher zu einem Gedicht inspiriert.
Seite 15

I Die SVP und die Folgen

Gross/Krebs/Lautenschlager/Stohler:
Anregungen zu mehr gemeinsamem Nachdenken

Eine Diskussion über die Ängste und Hilflosigkeit der Parteipräsidenten, die Wirkung von Büchern, die Blocherisierung unserer Gesellschaft, die Umkrempelung der SVP, die Paradoxien, die Blocher in sich trägt, über institutionellen Reformbedarf und was die SP am dringendsten benötigt.
Seite 17

Fredi Krebs:
Nervöse Überreaktion. Die historische Aufgabe der SVP

Die SVP ist heillos egoistisch; und je fortgeschrittener ein Staatswesen ist, desto eher gelangen die rücksichtslosesten Egoisten notwendigerweise an die Macht oder zumindest in deren Nähe. Wir brauchen zusätzliche demokratische Sicherungen.
Seite 33

Jakob Tanner:
Meinungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

Die normative Grundlage einer modernen demokratischen Gesellschaft ist nicht widerspruchsfrei. Der Beitrag stellt Überlegungen zu Spannungsfeldern an, die in den letzten zwei Jahrzehnten durch die Politik der Schweizerischen Volkspartei SVP stark akzentuiert wurden.
Seite 38

Jean-François Steiert:
SVP im Welschland. Schrumpfende Eigenheiten

Die SVP-BGB hat sich in der Westschweiz bereits seit Beginn der 1920er Jahre etabliert. Aber erst die Blockierung der Europafrage Ende der 1990er Jahre sowie der systematische Aufbau einer modernen Parteiorganisation ermöglichte es der SVP, auch in der Romandie zum national-konservativen Sammelbecken werden.
Seite 47

Beat Allenbach:
Der Sonderfall Tessin

Trotz Siegen in vielen Kantonen blieb die SVP im Tessin, obschon ganz auf Christoph Blocher ausgerichtet, eine unbedeutende Partei. In den kantonalen Wahlen vom April 2007 verlor die SVP einen ihrer sechs Sitze im Grossen Rat. Sie hat hier eben nichts zu verteilen.
Seite 55

Martin Bühler:
Mut zur politischen Utopie

Der Sinnentleerung der Debatte folgt der Verlust der Qualität gefolgt vom Verlust der Form, vom Verlust des Gestaltungsraums, vom Verlust des Vertrauens und vom Verlust des politischen Wettbewerbs. Wir brauchen wieder den Mut, gemeinsam politische Utopien zu entwerfen und unser Handeln danach auszurichten.
Seite 61

II Die Blocherisierung der Schweiz

Hans-Peter Bärtschi:
Keine Macht ohne Wirtschaftsbasis

C. Blocher ist ein erfolgreicher Desindustrialisierer: Wie Konzerne ausgeweidet und Kantone ausgequetscht werden und wie das grosse und schnelle Geld die Schweiz zu einer Bananenrepublik zu machen drohen.
Seite 71

Kurt Imhof:
Von der Kuh-Schweiz zur Geissbock-Schweiz!

Es droht eine weitere Beschleunigung auf der geistigen Rutschbahn, auf der die lautstärksten Kinder Helvetias brüllend darniedersausen. Ein Stück in sieben Akten für diejenigen Kinder, die nicht auf diese Rutschbahn gehen wollen.
Seite 79

Roger Nordmann/François Cherix:
Impertinenz und Machtanspruch. BR Blochers Sündenregister

Die Demokratie vertraut Magistratspersonen Verantwortung an. Der Handlungsspielraum dieser Verantwortungsträger ist durch Verfassung und Gesetze festgelegt. Seitdem er das Amt des Bundesrates angenommen hat, wäre Christoph Blocher deshalb verpflichtet, bestimmte demokratische Regeln einzuhalten. In nur drei Jahren startete er aber 33 Angriffe auf diese Regeln.
Seite 89

III Rücksichtslos gegen die Ei(ge)nen

Dick Marty:
Die leise Verachtung der Gerichte und der Rechtssprechung

Nachdem Blochers Ideen Amtswürde erlangt haben, folgten offene Anschläge auf die Unabhängigkeit der Richter und genau kalkulierte überschreitungen. Eine Folge davon ist Verschlechterung des Klimas zwischen den Gewalten.
Seite 105

Silvia Schenker:
Risse im Sicherheitsnetz

Der Druck auf die Sozialversicherungen zeitigt finanzielle Auswirkungen. Wie die SVP den Sozialstaat aushöhlt, welche Rolle die Mitteparteien dabei spielen und wie das Heft wieder in die Hand genommen werden könnte.
Seite 114

Hilde Fässler:
Die Finanz- und Steuerpolitik könnte Ihre Gesundheit gefährden!

Staatsabbau – koste es was es wolle: Nicht die Frage «Welche Aufgaben hat der Staat zu erfüllen, welche Leistungen soll er erbringen und wie finanzieren wir dies?» wird gestellt, sondern die Frage «Wie gross sind die Staatseinnahmen, wer soll wie viel Steuern bezahlen und was können wir uns damit noch leisten?»
Seite 119

Ueli Mäder:
Flüchtige Begegnungen

Christoph Blocher sagt den Leuten «habt keine Angst» und macht ihnen Angst. Der Staat lähmt die Leute, indem er sie zu sehr fördert, argumentiert Bundesrat Blocher und plädiert dafür, das Naturgesetz zu akzeptieren, dass der Schwache stirbt.
Seite 124

Rudolf Rechsteiner:
Partei ohne Bodenhaftung

Die SVP war einmal die Partei der Bauern. Noch heute strahlt ihr Logo in grüner Farbe. Vom Schutz der Lebensgrundlagen will diese Partei aber schon lange nichts wissen. Die Finanzplatz-Milliardäre um Blocher sind keine ökologischen Patrioten.
Seite 132

Peter Siegrist:
Die Self-Fulfilling Prophecy in der SVP-Bildungspolitik

Der SVP-Justizminister will den staatlichen Sicherheitsapparat ausgerechnet dort, wo er nichts zu suchen hat: Polizei auf die Pausenplätze! Am eklatantesten aber ist die Widersprüchlichkeit der SVP-Politik in der Berufsbildung. Die SVP hat eine grosse Verantwortung für die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Und viele ihrer Mitglieder verdienen daran.
Seite 137

Peter Ettler:
Die Demontage des Umweltrechts bedroht den Rechtsstaat

Wie das Verbandsbeschwerderecht das Umweltrecht fördert und wie die SVP versucht, durch die Mobilisierung über spektakuläre Fälle in einer gezielten Kampagne dieses wichtige Recht zu demontieren, indem die Umweltschützer konsequent als Verhinderer stilisiert werden.
Seite 142

Hansueli Gürber:
Jugendstrafrecht. Integration statt Ausschluss

Jugendgewalt ist zu einem Verkaufsschlager der Medien geworden, was zu Verzerrungen und verfälschenden Vereinfachungen führt. Rufe nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts werden laut, meist in markanter Unkenntnis des geltenden Gesetzes. - Die Politik mag die Worte nette und gute Menschen - die übrigens viele grundlegende Werte enthalten - verteufeln, wir versuchen, die Jugendlichen möglichst dazu zu machen.
Seite 148

Jakob Tanner:
Geschichtsschreibung und Rechtssprechung

Zur Rolle der Justiz bei der Genozidleugnung. Wenn die Meinungsäusserungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot in ein Spannungsfeld oder gar in einen Gegensatz geraten, ist eine immaterielle Güterabwägung nötig. Diese erfordert eine Berücksichtigung des gesellschaftlichen Umfeldes und eine kontextsensitive Argumentation. Dabei geht es nicht zuletzt um die Rolle der Geschichtsschreibung und ihr Verhältnis zur Rechtssprechung.
Seite 155

IV Rücksichtslos gegen die Anderen

Georg Kreis:
Für ein Bundeshaus, das gegen Rassismus antritt

Wenn man Straftaten von Angehörigen einer Ethnie schlimmer findet als vergleichbare Taten anderer, dann hat das einen rassistischen Untergrund. Christoph Blocher sagt von sich selber, dass er kein Rassist und dass Rassismus auch aus seiner Sicht nichts Gutes sei. Dies entspringt aber der typischen Fünfer-und-Weggli-Haltung: Man will als etwas gelten, ohne das dann wirklich auch einzulösen. Zum Einlösen würde nämlich gehören, dass man sich abgrenzt, distanziert, verurteilt.
Seite 163

Josef Lang:
Politische Kontinuitäten im Nationalkonservativismus

Die SVP-Demokratie ist vormodern. Die Geschichte des Nationalkonservativismus ist die der Ausgrenzung. Dies erklärt sich aus der Landsgemeinde-Tradition, welche Demokratie nicht als Menschenrecht, sondern als Privileg verstand.
Seite 176

Marc Spescha:
Wie sich die SVP in der Asyl- und
Ausländerpolitik durchsetzen konnte

… und weshalb der Rechtsstaat gefährdet ist. - «Verantwortung ist immer konkret. Sie hat einen Namen, eine Adresse und eine Hausnummer.» Diese Sätze Karl Jaspers, nicht zuletzt im Kontext des Nationalsozialismus geschrieben, gelten auch in demokratischen Verhältnissen und unter Bedingungen zunehmender Anonymisierung der Macht.
Seite 181

Martin Stohler:
Wie sich die SVP bei Einbürgerungen nicht durchsetzen kann

Die Blocher-SVP lässt keine Gelegenheit aus, gegen AusländerInnen im Allgemeinen und gegen bestimmte Ausländergruppen im Besondern Ressentiments zu schüren. Die SVP-Initiative Für demokratische Einbürgerungen ist Ausdruck dieser Politik. Mit der Initiative sollen die Grundlagen geschaffen werden, dass künftig willkürliche und ungerechte Entscheide bei Einbürgerungsgesuchen möglich sind, ohne dass gegen sie rekurriert werden kann.
Seite 188

Jo Moubiala:
Christoph Blocher aus afrikanischer Sicht

Nachdem die Verunglimpfung aller Afrikaner durch Justizminister Blocher öffentlich geworden war, riefen einige in der Schweiz lebende Afrikaner und zu einer Demonstration auf. Einer von ihnen ist der aus dem Kongo in die Schweiz geflüchtete Jo Moubiala. Er schildert, wie er Blochers Beurteilung Afrikas empfindet und wie er damit umgeht.
Seite 194

Dominik Gross:
Von der Dekonstruktion der Grenze

Wie entstehen Vorstellungen darüber, was Teil des Eigenen und was Teil des Fremden ist? Und hoffentlich lassen uns die Ausländer mit den Schweizern nicht alleine, denn Ausgrenzen hilft vielleicht kurzfristig, doch irgendwann ist noch jede Mauer zerbröckelt und bald verschwinden die Ueli M.s und Christoph B.s dieser Welt mit den Blasen der Gegensätzlichkeit pfüderend wie luftlassende Ballone im stummen Nichts.
Seite 199

Andreas Gross:
Für Nationalkonservative zählt die Linke nicht zur Heimat

Warum Frau Calmy-Rey ins Höllloch gesperrt werden soll. - Der nationalkonservative Kern der Schweiz hat die Frauen seit 1971 mehr oder weniger akzeptiert; die Linke, seit 1918 die stärkste politische Kraft im Land und seit 1943 im Bundesrat, ist ihr aber immer noch ein Dorn im Auge.
Seite 206

V Ein europäischer Volksparteienvergleich

Gilbert Casasus:
Blocher schadet dem schweizerischen Demokratieverständnis

Als im Jahre 2000 die FPö Jörg Haiders in die österreichische Koalition aufgenommen wurde, waren viele Schweizer stolz: Im Gegensatz zu ihren östlichen Nachbarn hatten sie ihr Demokratieverständnis unter Beweis gestellt und trotz des guten Ergebnisses der SVP bei der Nationalratswahl 1999 eine Beteiligung Christoph Blochers im Bundesrat energisch verhindert. Inzwischen hat sich die Lage zu Ungunsten der Eidgenossenschaft völlig gedreht.
Seite 211

Frank Jensen:
Volkspartei auf Dänisch. Vormodernes Demokratieverständnis

Der Startschuss für den Aufstieg der dänischen Nationalkonservativen fiel im gleichen Jahr wie in der Schweiz - und anlässlich eines sehr ähnlichen Anlasses: Am 2. Juni 1992 sagte eine knappe Mehrheit Nej zum Maastrichter Vertrag. Sechs Monate später folgten die Schweizer mit einem noch knapperen Nein zum Beitritt über den Europäischen Wirtschaftsraum EWR.
Seite 219

VI Die Banalisierung der Konkordanz. Oder:
Wie können wir es ohne die SVP besser machen?


Andreas Gross:
Der traurige Anfang eines totalitären Diskurses

Viele scheinen die Unverfrorenheit der magistralen Selbstüberhöhung Blochers eher zu be¬wun¬dern, als die Anstrengung auf sich nehmen zu wollen, diesen totalitären Diskurs zu er¬ken¬nen und zu beurteilen. Für den Wahlkampf 2007 verspricht dies wenig Gutes.
Seite 225

Martin Schaffner:
Ich bin das Volk. Ein absolutistisches Demokratieverständnis

Über Bürger, Volk und Demokratie im Paris des Jahres 1864 und in Edinburgh hundert Jahre früher, 1767, nachzudenken, heisst auch über schweizerische Verhältnisse des Jahres 2007 zu reflektieren.
Seite 228

Jean-Daniel Delley:
Volkssouveränität bedeutet nicht Volksabsolutismus

Das Volk ist nicht in absolutem Sinne souverän, es stellt keine Vereinigung von Leuten dar, die sich, wann immer sie wollen, zur Debattierung eines beliebigen Themas versammeln. Es ist ein Staatsorgan, dessen Zusammensetzung, Kompetenzen und Ausdrucksmöglichkeiten durch Verfassung und Gesetz festgelegt sind.
Seite 232

Martin Stohler:
«Volkswille»

Das Volk ist kein Wesen, das über einen einzigen, einheitlichen Willen verfügt, schon gar nicht über einen, der ein für allemal festgelegt wäre. Sinnvoller wäre es, wenn politische Entscheide gefällt werden, statt von Volkswillen von einem politischen Willen zu sprechen und deutlich zu machen, wie und auf welcher Ebene er zustande gekommen ist.
Seite 237

Daniel Vischer:
Konkordanz von Fall zu Fall - Bundesrat und Macht

Die Grünen wollen in den Bundesrat. Das Konkordanzsystem fusst auf dem Prinzip, alle grossen Parteien sollten ab einer bestimmen Grösse und Repräsentanz im Bundesrat vertreten sein. Es bestehen hierfür keine verfassungsmässigen oder gesetzlichen Grundlagen, die Konkordanz beruht vielmehr auf reiner Absprache und auch auf einem gewissen Zufall.
Seite 241

Andreas Gross:
Die kleine Chance der kleinen Konkordanz

Noch vor kurzem, zwischen 1995 und 2003, war in der Schweiz die grösste Fraktion der grössten Partei nicht in der Regierung vertreten und sie vermochte dennoch nicht mit Referenden und Volksinitiativen den Staat lahm zu legen. Es gibt Alternativen zur grossen, mathematisch begründeten Konkordanz, wir müssen sie aber differenzierter begründen und sorgfältiger aufbauen.
Seite 251

VII Reflexionen, beantwortete und unbeantwortete Fragen

Andreas Gross:
Präsidiales Schweigen

Sie reden alle gern von Konkordanz. Sie reduzieren sie auf Mathematik, obwohl sie davon we¬nig verstehen und obwohl die Konkordanz viel mit Politik und wenig mit Mathematik zu tu hat. Eine Einladung an alle: Jetzt müssen die Wählenden nachfragen!
Seite 261

Christophe Darbellay:
Ich wage noch, an das helvetische Genie zu glauben

Der CVP-Präsident beantwortet acht Fragen.
Seite 267

Arnold Koller:
Konkordanz ist mehr als Arithmetik oder Proporz

Der Alt-Bundesrat ist staatsmännisch geblieben.
Seite 270

Ueli Maurer:
Die SVP hat die Schweiz verändert

Ein Gespräch mit dem SVP-Präsidenten.
Seite 272

Ruth Genner:
Wir müssen zu einer qualitativen Konkordanz kommen

Ein Gespräch mit der Präsidentin der Grünen.
Seite 281

Daniel Brélaz:
Konkordanz und Blocher sind inkompatibel

Ein Gespräch mit dem Grünen Stadtpräsidenten von Lausanne.
Seite 286

Andreas Rieger:
Die SVP ist eine Partei mit einem janusköpfigen Chef

Ein Gespräch mit dem Co-Präsidenten der Unia.
Seite 290

VIII Was tun vor den Wahlen,
damit wir nach den Wahlen mehr tun können?


Jürg Ulrich: Sind Wahlen nur Wahlen?
Parteien, besonders ihre Leitungen, sehen Wahlen dann als einen Erfolg an, wenn viele ihrer Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden. Es ist indessen legitim zu fragen, ob dem Ziel des Wahlerfolgs die gesamte Aktivität von Parteien untergeordnet werden soll.
Seite 297

Hans Widmer:
Vom Umgang mit dem Zweifel in der Politik

Wer zuviel zweifelt, bewegt sich in Richtung der Handlungsunfähigkeit. Wer nur noch handelt, bewegt sich in Richtung der Unfähigkeit zu zweifeln. – Eine rein praktische Politik ohne begleitende Reflexion wird kaum eine grosse Zukunft finden.
Seite 302

Martin Stohler:
Recht auf Arbeit im 21. Jahrhundert

Wer das Grundeinkommen von der Pflicht zur Arbeit im heteronomen Sektor entkoppelt, der wird Mühe haben, gleichzeitig ein Recht auf Arbeit zu fordern und läuft Gefahr, lediglich einen gesellschaftlichen Lohn für erzwungene Untätigkeit zu fordern.
Seite 307

Andreas Gross:
Der Schlüssel zur überwindung der Krise der Linken

Eines der grössten Hindernisse unserer Zeit ist das konsumatorische Politik- und Freiheitsverständnis. Freiheit ist viel mehr als Ungebundenheit oder die Wahl zwischen verschiedenen, von anderen angerichteten Angeboten. Mehr noch: Passiv kann kein Mensch frei sein. Und vor allem können passive Zuschauer keine politische Gestaltungsmacht entfalten. Wer die Linke stärken will, beispielsweise um den Blocherismus zu überwinden, muss das wieder finden und begründen, was Hannah Arendt und Jürgen Habermas als republikanisches Politikverständnis bezeichnet haben.
Seite 312




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