25. Juni 2007

Protokoll Europarat
PACE

Zum Schicksal der europäischen Verfassungsidee

René VAN DER LINDEN,
Präsident der Parlamentarischen Versammlung:

Lieber Herr Präsident,
lieber Hans-Gert.

Recht herzlichen Dank für diese sehr überzeugende Rede; Du bist ja auch ein überzeugter Europäer, und man braucht überzeugung, um zu überzeugen. Jetzt gebe ich das Wort an Herrn Gross, er spricht im Namen der sozialistischen Partei.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC:

Herr Präsident,

Ich möchte mich auch für Ihre Rede bedanken, und auf eine Sache zurückkommen, die am Ursprung des Europarates, der parlamentarischen Versammlung war. Sie war ja von den großen Pionieren, wie auch z.B. Carlo Schmid, als verfassungsgebende Versammlung Europas gedacht. Und dieser überstürzte Versuch, nach Laaken auf diese ursprüngliche Idee zurückzukommen, ist jetzt gescheitert.

Ich möchte Sie bitten, uns zu sagen, ob Sie z.B. auch die Befürchtung teilen, dass das Schlimmste wäre, dass das Verfassungsprojekt an sich diskreditiert würde, und dass der revolutionäre Unterschied, den Ihr ehemaliger belgischer christdemokratischer Kollege Fernand Hermand so betont hat, der qualitative Unterschied in Bezug auf die Integration der Bürgerinnen und Bürger zwischen Verfassung und Vertrag, nicht vergessen geht, und dass das Europaparlament nicht vergisst, dass eigentlich unsere Aufgabe immer noch eine Verfassung mit den Bürgern wäre, und dass das jetzt nicht möglich ist, aber dass wir das nicht vergessen und darauf zurückkommen sollten.

René VAN DER LINDEN, Präsident der Parlamentarischen Versammlung:

Ich möchte Sie bitten, jetzt schon die Frage zu beantworten.

Hans-Gert PöTTERING, Präsident des Europäischen Parlaments

Herr Kollege Gross,

ich bedanke mich sehr für diese Frage. Wir müssen natürlich immer aus Entwicklungen lernen, und ich sage Ihnen freimütig: Ich habe lernen müssen, dass z.B. in den Niederlanden und in Frankreich neben zahlreichen anderen Gründen für den negativen Ausgang der Referenden der Begriff der Verfassung eine Rolle gespielt hat.

Besonders in den Niederlanden hat man mir gesagt, und besonders die Niederlande haben ja darauf bestanden - was ich natürlich sehr bedauere, aber wenn es zielführend ist, muss man es akzeptieren -, dass unsere Symbole, die ja Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls sind, auch als Ausdruck von Staatlichkeit verstanden werden. Das wurde vielfach missverstanden. Deswegen haben wir alle, auch ich, lernen müssen, dass der Begriff der Verfassung vielleicht doch nicht zeitgemäß war.

Jetzt sollte unsere Anstrengung dahin gehen, dass wir das, was wir oder die Staats- und Regierungschefs vereinbart haben - und ohne die Mitwirkung von unzähligen Abgeordneten, ja auch von Ihnen, die Sie ja nicht nur die Parlamentarische Versammlung des Europarates sind, sondern auch nationalen Parlamenten angehören, und viele von Ihnen waren auch im Konvent, Sie alle haben ja mitgewirkt -, dass wir jetzt das, was sozusagen in der zweiten Runde aus dem Verfassungsvertrag geworden ist, also den neuen Vertrag, jetzt durch alle 27 Parlamente bringen und ratifizieren.

Darum möchte ich Sie bitten, dies zu unterstützen. Zu einem angemessenen Zeitpunkt werden wir dann auf Fragen zurückkommen, die wir aber dann erst angehen sollten, wenn wir einigermaßen sicher sind, dass sie Erfolg haben. Jetzt muss es zunächst darum gehen, dass der Vertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert wird, und ich möchte Sie alle herzlich bitten, daran mitzuwirken.


Kontakt mit Andreas Gross