18. Mai 2007

Neue Luzerner Zeitung

Departementsverteilung -
Grosse Zweifel am Reformwillen


Noch ist nicht klar, wie der Bundesrat die Departemente umbauen will. Die Meinungen gehen wie bei den Parlamentariern weit auseinander. Am Dienstag zieht sich der Bundesrat zur Klausur zurück. Thema ist die Neuverteilung der Departemente. Parlamentarier bezweifeln, dass viel herausschaut. Andreas Gross (SP Zürich): «Wenn der Bundesrat Mut und Grösse hätte, würde er die Regierung von 7 auf 9 Sitze erhöhen.»

Von Jürg Auf der Maur

Seit Monaten sickern Ideen durch, wie die Parteien und Bundesräte die Departemente neu gliedern wollen. Am Dienstagabend und am Mittwoch ist es nun soweit: Die Landesregierung zieht sich zur Klausursitzung zurück und diskutiert unter der Federführung von Bundesrat Moritz Leuenberger das heisse Eisen.

Wenig Erwartungen in der Mitte

Die Erwartungen, so zeigt eine Umfrage bei Mitgliedern der staatspolitischen Kommission, sind im Parlament mehr als bescheiden. «Ich befürchte, dass am Schluss der Übung nur ganz wenig herauskommt,» sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Er hoffe aber, dass nicht jeder Bundesrat nur für sich schaue, «denn Reformen wären nötig.»

Ein ungutes Gefühl hat auch Kurt Fluri (FDP, Solothurn). Aus seiner Sicht sei alles offen, von einem grossen Wurf der Landesregierung bis zu einem Null-Entscheid. Denn, so Fluri: «Der Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung hat immer wieder gezeigt, dass er zu rationalen und irrationalen Entschlüssen fä;hig ist. Sogar Trotzreaktionen sind schon vorgekommen.» Wie Lustenberger hofft auch Fluri, dass sich der Bundesrat kommende Woche zu Reformen durchringen kann.

Sicherheit , Bildung, Wald

Fluri unterstützt Bundesrat Samuel Schmid und möchte, dass für die Zukunft ein eigentliches Sicherheitsdepartement geschaffen wird. Das Departement des Innern (EDI), das derzeit von Bundesrat Pascal Couchepin geführt wird, würde Fluri auf die Sozialwerke reduzieren: «Mit inzwischen elf Sozialwerken hat einer allein genug Arbeit.» Klare Wünsche äussert auch Lustenberger. Er wü rde die Bildung unter einem Dach konzentrieren und damit die heutige Trennung Universitäten im EDI; Berufsbildung im Volkswirtschaftsdepartement (EVD) aufheben. Ausserdem würde Lustenberger die Forstwirtschaft statt dem Umweltamt dem Volkswirtschaftsdepartement unterstellen.

Gross: «Grösse fehlt»

Hart ins Gericht mit dem Bundesrat gehen Vertreter aus SVP und SP. «Mit einer neuen Departementszuweisung wird nur eine Scheinübung betrieben», kritisiert Andreas Gross. Der Zürcher SP-Nationalrat möchte, dass der Bundesrat endlich die Staatsleitungsreform, wie sie 2004 zur Überarbeitung vom Parlament zurückgewiesen wurde, an die Hand nehme. Es gehe um Grundsätzliches, nämlich darum, dass sowohl das Konkordanz- wie das Kollegialitätsprinzip veraltet seien. Gross: «Wenn der Bundesrat Mut und Grösse hätte, würde er die Regierung von 7 auf 9 Sitze erhöhen.» Dazu brauche es aber auch Bereitschaft zur Selbstreflexion, etwas, das den heutigen Bundesrä;ten aber offensichtlich fehle. Er erwarte von einer Umverteilung der Departemente nicht viel und von der Klausursitzung noch weniger.

Weyeneth: Sparen

Grundsä tzliches mahnt auch der Berner SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth an. Ihm geht es nicht einfach nur um die Umverteilung der Departemente, sondern auch um den Sparauftrag, der sich der Bundesrat damit selber gegeben habe. Die Regierung habe beschlossen, acht Milliarden Franken zu sparen, bisher seien bescheidene 740 000 Franken gestrichen worden. «Da lassen wir nicht mehr locker», sagt Weyeneth. Aus seiner Sicht gehe es am Mittwoch deshalb auch um eine Verzichtsplanung. Weyeneth freut sich spitzbübisch: «Die werden sich gegenseitig in die Haare geraten.»


Kontakt mit Andreas Gross



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