12. April 2007

Facts

Mangelndes Zukunftsbewusstsein

SP-Nationalrat Andreas Gross über das Demokratiedefizit der EU im 50. Jahr ihres Bestehens, über die fehlende Beitrittsdebatte in der Schweiz und seine Pläne für eine Anti-Auns und das Anti-Blocher-Buch.

Interview: Christof Moser

FACTS: Am Wochenende wollte sich die EU in Berlin feiern lassen, die Berliner jedoch pilgerten zu Eisbär Knut in den Zoo. Herr Gross, was ist schwieriger zu retten: die EU oder das Klima?


Andreas Gross: Das Klima. Die EU wird überleben, in welcher Form auch immer. Das Klima dagegen steht vor dem Kollaps. Sicher ist: Eine demokratischere EU würde auch eine bessere Klimapolitik machen. Heute haben in der EU leider Lobbys den grössten Einfluss und nicht die Völker.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat 1992 gesagt, die EU müsse beginnen, nicht nur Staaten zu integrieren, sondern auch die Menschen. Warum gelingt ihr das immer noch nicht?

Seither haben in ganz Europa über 50 Volksabstimmungen zu EU-Fragen stattgefunden. Die EU hat dazugelernt, aber leider nicht genug. Sie leidet immer noch an Geburtsfehlern. Die Vereinigung Europas war von Anfang an ein Elitenprojekt. Der Nationalismus, der in furchtbare Kriege mündete, hatte zur Folge, dass zu viele Gründerväter den Völkern miss-trauten. Daher schloss man sich nicht politisch, sondern primär ökonomisch zusammen, und als Form wählte man den Vertrag und nicht die Verfassung, über die das Volk befinden muss. Dass die Eliten nach dem Ende des Kalten Kriegs die Völker nicht stärker einbezogen haben, ist ein grosser Fehler, der bis heute nachwirkt.

Selbst junge, weltoffene Schweizer sind heute gegen den EU-Beitritt. Warum?

Diese Haltung ist vor allem Ausdruck eines schweizerischen Ungenügens. Das Gute an der Schweiz hat nur Zukunft, wenn es in Europa aufgehoben und erhalten werden kann. Diese existenzielle Verquickung wird in der Schweiz konsequent verdrängt. Selbst die liberale Revolution von 1848, aus der unser Bundesstaat hervorgegangen ist, gelang nur, weil auch in Ungarn, in Deutschland, in Frankreich und in anderen Ländern ähnliche Bestrebungen im Gang waren. Sonst hätten die konservativen Kräfte Europas auch in der Schweiz aufgeräumt. So aber konnten sich damals die Liberalen durchsetzen.

Wer gegen die EU ist, dem mangelt es an Geschichtsbewusstsein?

... und an Zukunftsbewusstsein. Zu viele Schweizer haben das Gefühl, die Schweiz könne allein alles am besten, weil sie glauben, die Schweiz habe drei Kriege allein überstanden. Das ist ein Trugbild, das bis heute ungenügend erkannt wird und dazu führt, dass die Schweizer nicht begreifen, dass die Schrecken der Vergangenheit in Zukunft nur verhindert werden können, wenn Europa zusammenwächst.

Die EU als Friedensprojekt in Ehren, aber die EU ist heute vor allem eine undemokratische Regulierungsbürokratie und eine Liberalisierungsmaschinerie, die soziale Ziele vernachlässigt.

Erstens: Bern und Zürich haben pro Kopf höhere Verwaltungsausgaben als die EU. Zweitens: Die Schweiz ist ein liberalistisches Land mit tiefen sozialen Standards, da können wir der EU nichts vormachen. Richtig ist: Die Zentralmacht der EU kann zu einfach Normen durchsetzen, ohne die Menschen einzubeziehen. Die Antwort darauf kann nur sein, dass die Schweiz sich daran beteiligt, Europa demokratischer und föderalistischer zu gestalten. Die Nationalstaaten sind zu klein, um in der globalisierten Welt die Demokratie zu verteidigen. So wie Zidane seine fussballerische Kunst in einer Telefonkabine nicht entfalten könnte, kann auch nationale Demokratie heute nur noch wenig bewirken. Die Tragik besteht darin, dass die EU als Teil des Problems betrachtet wird und nicht als Lösung.

Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog warnte, die EU heble die parlamentarischen Demokratien der Mitgliedsländer aus. Warum wollen Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

50 bis 80 Prozent der Gesetzgebung eines EU-Mitgliedsstaats werden direkt oder indirekt durch Brüssel bestimmt. Dagegen wehrt sich Herzog. Er ist überzeugter Förderalist, aber er wandte sich nicht gegen die EU, sondern rief dazu auf, die EU endlich zu reformieren. Er spielt über die Bande, wie ein Eishockeyspieler, und das müsste auch die Schweiz tun. Wir müssten Ja sagen zu einer EU, die nicht perfekt ist und reformiert werden muss. Ich verstehe aber, dass es anspruchsvoll ist zu erkennen, dass die eigenen Privilegien langfristig nur geschützt werden können, wenn man sie teilt.

Es ist auch anspruchsvoll zu verstehen, warum die EU vom Bund eine Änderung der Holdingbesteuerung verlangt, obwohl dafür die Kantone und das Volk zuständig sind. Man muss die Steuerpraktiken nicht einmal befürworten, um sich über die Ignoranz der EU zu ärgern.

Die EU erwartet von einem Land, das über fast zwanzig direkte und mehr als hundert indirekte Abkommen am europäischen Markt teilhat, eine gewisse Rücksicht auf die Interessen der Union. Dabei verkennt die Kommission in Brüssel den Föderalismus der Schweiz und die direkte Demokratie. Ihr fehlt die Demut, die Souveränität des Volkes zu erkennen. Genauso falsch finde ich aber auch, wie egoistisch und auch kindisch die Schweiz auf die Forderung der EU reagiert.

Was ist Ihre Position in dem Streit?

Wir können uns nicht nur aus innenpolitischen, sondern auch aus aussenpolitischen Gründen nicht länger eine unsolidarische Steuerpolitik leisten. Wir müssen unseren Mittelstand entlasten, statt Grossfirmen von den Steuern zu befreien, und wir müssen europäisch gemeinnütziger werden, statt die Bürger anderer Staaten zum Steuerbetrug anzustiften.

Die sozialdemokratische Aussenministerin verteidigt die Schweizer Steuerpolitik, nicht den Solidaritätsgedanken.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist sehr pragmatisch.

Zu pragmatisch?

Sie könnte pragmatisch handeln und trotzdem Entwicklungsprozesse einleiten. Dass sie es nicht tut, mag daran liegen, dass man in einer Exekutive kurzfristiger denkt. Ich halte ihre Europapolitik trotzdem für ungenügend. Mich hat auch der Europabericht des Bundesrats enttäuscht, weil er keinerlei Denkprozesse angestossen hat.

Die Beitrittsdebatte in der Schweiz ist toter als tot. Wer ist schuld daran?

Die Parteien, die Medien, wir alle, die dazu neigen, grundsätzliche Fragen zu wenig zu diskutieren. In der Schweiz gibt es keine Infrastruktur, keine Bildungsinstitutionen, in denen sich die Zivilgesellschaft diskursiv weiterentwickeln kann. Jene, die erkannt haben, dass die Schweiz und ihre Demokratie nur in einem vereinigten Europa stark bleiben können, sind zu schwach. Und jene, die kein Interesse haben an einer Europäisierung der Demokratie, weil sie keine Stärkung der Politik gegenüber der Ökonomie und der Märkte wollen, sind zu stark. Dazu gehört Blocher, der dem Staat praktisch nur noch das Militär, die Polizei und die Betreibungsämter überlassen will.

Die Neue Europäische Bewegung Nebs hat eine Beitrittsdebatte über die hohen Preise in der Schweiz lancieren wollen. Ist nicht selber schuld am fehlenden Diskurs, wer so vorgeht?

Das Paradoxe ist, dass die Schweiz noch nie so verzahnt war mit der EU wie heute, gleichzeitig mental aber auch noch nie so weit weg von Europa funktioniert hat. Die Nebs will die EU-Debatte zu sehr über konsumatorische Argumente anstossen und verpasst es, die Bürgerinnen und Bürger in eine Diskussion über ihre demokratischen Ideale und die der EU zu verwickeln. Solche Überlegungen habe ich auch in der Nebs vorgebracht.

Genützt hat es nichts. Im letzten Jahr war die Nebs in der Presse 82-mal Thema, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz Auns 384-mal.

Das liegt auch daran, dass die Auns vergangenes Jahr ihren 20. Geburtstag feierte. Allerdings habe ich erfahren, dass die Nebs keinen Vertreter an die Podiumsdiskussion geschickt hat, die aus diesem Anlass stattgefunden hat. Das ist ein grosser Fehler. Vor allem in Diskussionen mit den Gegnern lernt man, andere zu überzeugen. Ich war ein Jahr lang im Vorstand der Nebs, habe aber kapituliert. Die richtige Antwort auf die Auns wären Europaklubs in jeder Gemeinde, um die Europadebatte auf lokaler Ebene zu lancieren. Das wäre auch die Antwort auf die elitären EU-Befürworter, die glauben, man könne das Volk zu einem Beitritt überreden, und nicht verstehen, dass wir gesellschaftliche Lernprozesse anstossen müssen.

Wie weit ist diese Idee einer Anti-Auns gediehen?

In einigen Köpfen weit, aber bislang in zu wenigen, und vor allem fehlen uns dafür die Mittel. Wir bräuchten 20 000 bis 30 000 Franken. Zur Ehrenrettung der Nebs muss ich sagen: Auch sie leidet unter einem zu kleinen Budget.

Geld ist das eine, Köpfe sind das andere. Die Nebs hat Hans-Jürg Fehr zum «Europäer des Jahres 2006» erkoren, nicht gerade ein charismatischer Kämpfer für einen EU-Beitritt.

Hans-Jürg Fehr wurde ausgezeichnet, weil die SP als einzige Partei für den EU-Beitritt einsteht.

Auch in der SP hat sich die Europa-Euphorie spürbar abgekühlt.

Das ist Ausdruck davon, dass in der Schweiz Leute, die im Herzen eigentlich Europäer sind, zu wenig Sauerstoff für den Kopf erhalten. Die Ängste vor einem EU-Beitritt überwiegen in weiten Teilen der Bevölkerung, auch innerhalb der SP.

Die SP will zwar in die EU, aber ohne Übernahme des Euros, ohne Öffnung der letzten Meile und des Strommarkts. Ist das eine ernst zu nehmende Position?

Sicher. Der Markt will nie Rücksicht nehmen auf die Menschen in den Bergtälern. Wir wollen auch in einer europäischen Schweiz die Randregionen nicht sich selbst überlassen, wir wollen ein Europa, das den Mitgliedsstaaten mehr Eigenständigkeit erlaubt, damit die Vielfalt in der Einheit nicht verloren geht. Und da die Schweiz das erste Land wäre, das als Nettozahler beitreten würde, hätte die Schweiz auch bezüglich Euro eine starke Verhandlungsposition.

Zum Schluss noch zu Ihrem geplanten Anti-Blocher-Buch. Kommt es voran?

Das Buch, das die Blocherisierung der Schweiz thematisiert, soll noch vor den Wahlen die Möglichkeiten einer klugen Wahl aufzeigen, damit nach den Wahlen andere Möglichkeiten möglich werden. Traurig ist, dass sich die Präsidenten von FDP und SP nicht für das Buch interviewen lassen. Pelli will nicht bei einem Projekt mitmachen, das sich kritisch mit der SVP auseinandersetzt. Fehr will die Konkordanz nicht in Frage stellen und glaubt, die SP müsse andere Strategien verfolgen.

Fehr sagte in einem FACTS-Interview, das Buch vertrete nicht die Linie der SP. Was sagt das über Ihre Partei aus?

Fehr hat gleichzeitig auch gesagt, die SP habe nichts gegen freie Geister. Das hat mich dann wieder beruhigt. Eine öffentliche Debatte über Blocher und die SVP ist im Interesse der Schweiz und der SP. Ich muss Hans-Jürg Fehrs Haltung jedoch akzeptieren. Man kann niemanden zu einer Diskussion zwingen.


Kontakt mit Andreas Gross



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