07. Jan. 2007

NZZ

Der Gebrauch der Volksrechte verändert sich
Unterschriftensammeln
ist schwieriger geworden


Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Nationalrat (SP, Zürich).


Die Attraktivität der Volksrechte auf Bundesebene hat ebenso wenig abgenommen wie die Motivation Vieler, sie zu gebrauchen. Schwieriger geworden ist jedoch die Nutzung der Volksrechte. Dies zeigt sich sowohl bei der heute im Vergleich zu den 1980er und 1990er Jahren geringeren Anzahl der eingereichten Volksinitiativen als auch in der Entwicklung ihrer Urheberschaft.

Eine der grossen Leistungen der Direkten Demokratie sind die gesellschaftlichen Kommunikations- und Lernprozesse, die sie auslöst und vervielfacht. Doch nicht nur die Regierenden müssen mehr zuhören und können viel lernen angesichts der Probleme, mit denen sie via Volksinitiativen konfrontiert werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger, welche die Volksrechte gebrauchen, lernen selber von den Erfahrungen, die andere vor ihnen mit diesen gemacht haben.

Deutlich weniger Volksinitiativen als in den
1980er und 1990er Jahren


So sind zwar in den 1980er und 1990er Jahren auf Bundesebene noch nie so viele Volksinitiativen lanciert worden. Doch 1999 sind mit neun Volksinitiativen auch noch nie so viele bereits an der Sammlung der 100'000 Unterschriften in 18 Monaten gescheitert – dreimal mehr als jährlich üblich. Das ist unter den aktiven Demokratinnen und Demokraten der Schweiz sofort zur Kenntnis genommen wurden: Es wurden seither nur noch fast halb so viele Volksinitiativen lanciert wie ein Jahrzehnt zuvor. Viele von ihnen werden sorgfältiger vorbereitet und besser organisiert, so dass weniger scheitern.

Briefwahl erschwert Unterschriftensammeln

Doch der grössere Respekt vor dem Gebrauch der Volksinitiative hat auch noch einen anderen Grund: Da heute über 80 Prozent der schweizerischen Stimmberechtigten ihr Stimm- und Wahlrecht brieflich ausüben, existiert das Urnenlokal als privilegierter Ort des effizienten Unterschriftensammelns praktisch nicht mehr. Vor der Post, der Migros dem Coop oder auf dem Kirchhof lassen sich zwar auch Unterschriften sammeln, doch begegnet man dort im Vergleich zu früher vor den Urnen auch vielen Desinteressierten und verschiedenen Nicht-Stimmberechtigten. Das bedeutet, dass pro Unterschrift viel mehr Menschen angesprochen und mehr Zeit investiert werden muss. Das Unterschriftensammeln ist in den vergangenen zehn Jahren etwa vier Mal aufwendiger geworden.

Dies zeigt sich auch daran, dass selbst die grössten Parteien viel mehr Mühe haben und weniger Volksinitiativen lancieren als früher. So brachte selbst die SVP ihre letzte Volksinitiative nur ganz knapp zu Stande, und die FDP musste für ihre Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht mit weit über einer Million Franken so viel Geld ausgeben wie noch nie seit 1891 ein Initiativkomitee für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung. Und auch die SP hat zehn Jahre gewartet, bis sie vergangenen November wieder eine eigene eidgenössische Volksinitiative lanciert hat. So hat die Tatsache, dass 2006 fünfmal mehr Volksinitiativen lanciert wurden als 2005, wenig mit den kommenden Wahlen und entsprechenden Profilierungsabsichten zu tun; Parteien sind immer seltener der Ursprung von Initiativen, immer mehr gehen sie von engagierten Bürgerinnen und Bürgergruppen aus, während der Anteil der Verbände oder verbandsähnlichen Organisationen wie der GSoA und Franz Webers Helvetia Nostra (siehe unten) konstant bleibt.

Politisches Handeln begründet Freiheit

Engagierte Schweizer Bürgerinnen und Bürger lassen sich vom Erfolg von ihresgleichen anstecken. So dürfte im März 2004 der Erfolg der menschenrechtlich schwierigen Volksinitiative des tragisch betroffenen ostschweizerischen Schwesterpaars Anita Chaaban und Doris Vetsch für die unbeschränkte Verwahrung von schweren Sexualstraftätern einige engagierte Bürger ermutigt haben, das anspruchsvolle Unterfangen einer eidgenössischen Volksinitiative nicht zu scheuen. Etwa im republikanischen Sinne der Philosophin Hannah Arendt, wonach erst «das politische Handeln die menschliche Freiheit begründet».

Explizit gilt dies für den Schaffhauser Kleinunternehmer Thomas Minder, der mit seiner Volksinitiative auch in der Schweiz die Aktionärsdemokratie stärken will; für den jungen Raucher Pierre Singer aus Wettingen, der sich gegen die hohe steuerliche Belastung des Tabakkonsums wehrt, sowie für den Freiämtler Pius Lischer, der sich mit seinem Ärger über allerlei Unrecht nicht begnügen wollte, sondern gleich zwei Initiativen für eine ökologische Steuer- und eine sozialere Gesundheitspolitik lancierte. Vor allem letztere beide dürften aber den organisatorischen und auch finanziellen Aufwand, den es für eine Volksinitiative braucht, unterschätzt haben; Lischer bemüht sich denn auch bereits um die Umwandlung seiner Initiativen in parlamentarische Vorstösse und gibt sich mit dem Zeichen zufrieden, das er zu setzen versuchte.

Eindeutig in der jungen Tradition der Schwestern Chaaban & Vetsch sehen sich die Genferin Christine Bussat und die Waadtländerin Morelle Buret. Sie hatten sich schon seit Jahren erst im Internet und dann in einer kleinen Gruppe mit der Geissel der Kinderpornographie und deren strafrechtlicher Beurteilung auseinandergesetzt. Bis sie angespornt vom Erfolg der Ostschweizer Schwestern im Februar 2004 ebenfalls «von der fantastischen Möglichkeit» (Buret) Gebrauch machten, die es in der Schweiz gibt, und im Sommer 2004 ihre Volksinitiative Für die Unverjährbarkeit von pornographischer Straftaten gegenüber Kindern lancierten. Nach einem Jahr hatten sie als politische Neulinge noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen Unterschriften zusammen. Doch dann setzte Christine Bussat ihr ganzes Vermögen ein, heuerte Sekretariatsmitarbeiter an, organisierte gesamtschweizerische Sammeltage, arbeitete fast rund um die Uhr, schlief oft sogar im Sekretariat und finanzierte schliesslich auch ein Directmail an 300'000 ausgesuchte Deutschweizer Haushalte, so dass im März vergangenen Jahres 119'000 gültige Unterschriften beisammen waren.

Mit dem praktischen Wissen, das sie sich bei ihrer Premiere angeeignet hatte, würde sie eine zweite Volksinitiative für einen Viertel des das erste Mal eingesetzten Geldes von 200'000 Franken zusammen bringen, meint Christine Bussat. Doch mit der politischen Bilanz ist sie sehr zufrieden. Bundesrat und Parlament würden sehr positiv reagieren, ein indirekter Gegenvorschlag sei im Tun, der im Detail sogar noch besser werden könnte als ihre Volksinitiative, die dann zu dessen Gunsten zurückgezogen werden könnte, sagt Frau Bussat stolz.


Während die Zahl der pro Jahr ergriffenen Referenden seit 20 Jahren mit etwa einem Dutzend pro Legislaturperiode relativ hoch ist und auf schwierige Konsensfindungsprozesse hindeutet, wird bei den eingereichten Volksinitiativen seit 1968 überraschend eine Art Zwölfjahres-Rhythmus (1964-75; 1976-1987; 1988-1999; 2000-2012), dessen Ursachen und Hintergründe erst noch erforscht werden müssen.


Auch Bürger lernen aus Erfahrungen: Zwar werden weniger Volksinitiativen lanciert, doch beschränkt sich der Anteil derer, die nicht zustande kommen und bereits an der Unterschriftenhürde scheitern, seit sechs Jahren auf etwa ein Drittel.

In 33 Jahren lancierte Franz Weber 12 eidgenössische und 15 kantonale Volksinitiativen

Es gibt einige Schweizerinnen und Schweizer, die in den letzten 50 Jahren mehrere Volksinitiativen mitgeprägt haben. Doch es gibt nur einen einzigen, der zwischen 1973 und 2006 nicht weniger als ein ganzes Dutzend eidgenössische Volksinitiativen lanciert hat: Der seit bald 40 Jahren am Genfersee lebende Basler Franz Weber (79).

Weber machte als Wertkonservativer schon 'grüne Politik' als die meisten Landsleute 'Grüne' noch mit unbedarften Frischlingen und nicht mit Umweltschutz verbanden. Sein Credo: «Wir müssen ethische Werte vor der Kommerzialisierung schützen». Das ist der politische Nenner, der allen seinen Anliegen vom Landschafts- und Dorfkernschutz, über die Rettung der Wälder bis zum Kampf gegen Strassenbau und Lärm und bis hin zum Respekt der Seele der Tiere eigen ist.

Franz Weber ist sich nicht bewusst, dass er vergangenes Jahr seine Volksinitiativen Nummer 11 und 12 lanciert hat. Er weiss nur, dass anfangs der 1970er Jahre alles mit dem (erfolgreichen) Versuch begann, die Waadtländer Weinbaulandschaft im Lavaux oberhalb des Genfersees vor zerstörerischen Überbauungen zu retten. Notabene mit einer kantonalen Volksinitiative; Weber dürfte auch der einzige Schweizer sein, der in seinem initiativen Bürgerleben neben seinen Engagements auf Bundesebene auch noch in drei verschiedenen Kantonen (neben der Waadt auch Bern und Zürich, wo er vor 30 Jahren den alten Dorfkern Regensbergs erhalten half) nicht weniger als 15 Volksinitiativen lanciert hat.

Sein direktdemokratisches Kapital sind bis heute die 200'000 Adressen seiner Organisation 'Helvetia Nostra' sowie zwei, drei Equipen aus Studierenden, die mittels Unterschriftensammeln «für eine gute Sache» (Weber) noch etwas hinzu verdienen möchten. Weber: «Nur mit der Adresskartei und der Post geht es nicht. Man muss auch immer einige aktive Unterschriftensammler haben. Und immer ist es für einige eine Riesenarbeit.»

Weil Weber selber die Übersicht verloren hat, hier Daten, Themen und Schicksal seines eidgenössischen Volksinitiativ-Dutzends: 1978 lehnten Volk und Stände seine erste Initiative für die Demokratie im Nationalstrassenbau ab (39 % Ja); 1985 ebenso Webers Vorschlag zur Abschaffung der Vivisektion (30 % Ja). Zwischen 1986 und 1990 scheiterten drei Volksinitiativen Webers bereits an der Sammlung der nötigen 100'000 Unterschriften: Hügelstadt Sonnenberg (1990), Rettet unsere Wälder (1987) und Kampf dem Waldsterben (1986). Dreimal einen konkreten Teilerfolg erzielen konnte Weber, als er seine Volksinitiativen zugunsten von erfolgten Gesetzesrevisionen zurückziehen konnte, die als indirekte Gegenvorschläge dienten: 1986 bei der Rettung des Simmentals, 2000 bezüglich der Wasserflugzeuge auf den Schweizer Seen und 2002 bei seiner Initiative Tiere sind keine Sachen. Bundesrat und Parlament befassen sich derzeit mit Webers 2005 eingereichten Volksinitiativen zum Schutz der Tourismusgebiete vor Kampfjetlärm und zur Rettung des Waldes. Noch im Gang ist die Unterschriftensammlung für seine beiden im vergangenen Jahr lancierten Volksinitiativen gegen den weiteren Bau von Zweitwohnungen und weitere die Umwelt schwer belastende Bauten.


Kontakt mit Andreas Gross



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