04. Jan. 2007

Aargauer Zeitung

Vom traurigen Anfang eines langen Jahres
Der totalitäre Diskurs eines Bundesrates


Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Nationalrat (SP/Zürich). Derzeit präsidiert er die Staatspolitische Kommission des Nationalrates.


Das 20. Jahrhundert wird von einigen Historikern als 'kurzes Jahrhundert' bezeichnet. Seine es bestimmenden Fundamente – Weltkriege, Gewalt, Systemkonkurrenz – bildeten sich nach 1914 heraus und bestanden bis 1989. Wie kurz oder lang das 21. Jahrhundert sein wird, können wir noch nicht wissen.

Schon jetzt absehbar ist hingegen, dass das Jahr 2007 ein langes Jahr werden wird. Denn das ebenso unbestrittene wie ungekrönte Haupt der zu Beginn des 21. Jahrhunderts stärksten Partei der Schweiz, Bundesrat Blocher von der SVP, liess es schon am 28. Dezember des vergangenen Jahres beginnen. Es wird politisch ganz von den National- und Ständeratswahlen vom Oktober bestimmt, deren Ausgang wiederum die Bundesratswahlen vom zweiten Dezembermittwoch entscheiden werden, deren Güte aber erst weit nach Beginn von 2008 beurteilt werden kann.

Richtig angekündigt und deklariert werden solche Eröffnungen selten. So war denn bei Bundesrat Blocher am 28. Dezember auf dem Uetliberg nur von einer Standortbestimmung die Rede, nicht von einem Ausblick auf die Auseinandersetzungen, welche das Wahljahr prägen werden. Und explizit wurde der Blick auf die Wahlen aus führender SVP-Perspektive negiert. Das SVP-Idol gab sich lieber als einfacher Bundesrat, was das in seinem Fall auch immer heissen mag. «Links antäuschen, rechts durch spielen», lautet das entsprechende Motto im Fussball. In der Politik wissen wir spätestens seit George Orwell’s Thesen vom Newspeak, dass neue Begriffe mehr zur Irreführung als zur Klärung der Wirklichkeit geschaffen werden. Je näher die Wahlen kommen – und zehn Monate sind offenbar schon wenig – um so weniger kümmert man sich eben auch im Bundesrat um den Flurschaden, den solche verbale Irreführungen anrichten.

Wer an jenem 28. Dezember 2006, einem Donnerstag, hin und wieder die Nachrichten des in der deutschen Schweiz als Landessender bekannten Radio DRS hörte, erfuhr von dieser blocherschen Art der vorzeitigen, dafür verdeckten und obrigkeitlichen Eröffnung der Wahlkampagne nichts. Doch glücklicherweise besteht die Schweiz aus verschiedenen politischen Öffentlichkeiten, die verschieden geprägt sind und unterschiedlich funktionieren. Ich bekam um etwa 17 Uhr einen Telefonanruf einer Redaktorin des französischsprachigen Radioprogramms mit der Frage, ob ich zu den Aussagen von Bundesrat Blocher auf dem Uetliberg einen Kommentar abgeben möchte. Via Internet machte ich mich kundig, bei den Agenturen wie auf der EJPD-Homepage; und ich war konsterniert.

Einerseits war noch mehr Newspeak zu erkennen: Da bietet sich Bundesrat Blocher als Hort «bewährter schweizerischer Werte» an und äussert sich in einer Art, als ob er noch nie wirklich von ihnen gehört hätte. Eine der ganz besonderen Eigenheiten der schweizerischen politischen Kultur ist, dass ein Einzelner nicht den ganz grossen Unterschied ausmachen kann. Die politische Macht ist horizontal – kein anderer Staat bietet seinen Kantonen und Gemeinden so viel Eigenmächtigkeit – und vertikal (nirgendwo sonst hat ein Bürger so viel zu sagen) viel zu fest aufgeteilt. Die Gleichsetzung von Staat und Geschichte mit einem Einzelnen (Monarchen) kennen wir eher aus Frankreich ...

Noch verheerender ist die Art, wie Bundesrat Blocher mit Andersdenkenden umgeht. Wer ihnen zuneigt oder daran denkt, einer anderen Partei die Stimme zu geben als seiner, treibe die Schweiz in den Untergang. Die Wahl bestehe zwischen «Armut oder Prosperität», «friedlicher Koexistenz oder Kriminalität», «Erfolg oder Fall». Diese Schwarzweissmalerei ist nicht nur unkollegial – mindestens zwei Bundesräte stehen in den Augen Blochers für Dekadenz -, sondern ist auch unvereinbar mit einem konkordanten Regierungssystem, dessen besonderer Charakter eine verschiedene grosse Parteien integrierende Regierung ist. Und: Sie ist im eigentlichen Sinn totalitär.

Totalitären Regimes war und ist eigen, dass ein Machthaber glaubt, die einzig gültige politische Wahrheit zu kennen und zu besitzen. Es widerspricht jeglichen demokratischen Prinzipien, all jene, die nicht der gleichen eigenen Meinung sind, auszugrenzen und sie mit allem Übel gleichzusetzen, von der wirtschaftlichen Misere bis zum Krieg.

Das welsche Radio diskutierte Blochers autokratischen Auftritt in seinem grossen Abend-Forum ausführlich und kontrovers, sogar der Vizepräsident der schweizerischen FDP sparte nicht an Kritik. Am deutschschweizerischen Radio war den ganzen Abend nichts zu hören; die TV-Tagesschau beschränkte sich auf die Darstellung der Sonne über dem Nebel, '10 vor 10' liess Journalisten erzählen, es sei nichts Neues zu hören gewesen. Am Tag danach war in einigen Zeitungen immerhin von «Unbescheidenheit» zu lesen; die Mehrheit der deutschschweizer Medienschaffenden schien aber mehr die Unverfrorenheit der magistralen Selbstüberhöhung zu bewundern, als die Anstrengung auf sich nehmen zu wollen, diesen totalitären Diskurs zu erkennen und zu beurteilen.

Für den Wahlkampf und das lange Neue politische Jahr verspricht dies wenig Gutes.


Kontakt mit Andreas Gross



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