17. Juni 2006

Tagesanzeiger
Zürich

Weshalb ich Doris Leuthard nicht gewählt habe

Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter und SP-Nationalrat; er setzt sich seit Jahren mit der Reform des schweizerischen Regierungssystems auseinander und präsidiert die staatspolitische Kommission des Nationalrates.

Mein Bürgerort ist Zurzach und Zurzach liegt im Aargau - ich freue mich also, wenn der Kanton, der sich so offensichtlich so stiefmütterlich behandelt fühlt durch die übrige Schweiz endlich wieder einmal im Bundesrat vertreten ist. Ebenso teile ich überzeugt davon, dass das bundesrätliche Durchschnittsalter zu hoch ist und die Frauen im Bundesrat krass untervertreten sind. Gegen eine Präsenz der CVP im Bundesrat habe ich schon gar nichts; ganz im Gegenteil, ich wünsche mir dort sogar zwei CVP-Bundesrätinnen. Zudem bin ich wie die meisten, die ihr schon begegnet sind, der Meinung, dass Doris Leuthard eine sympathische, ja liebenswerte Person ist.

Dennoch: Ich habe Doris Leuthard bei der Bundesratwahl am vergangenen Mittwoch meine Stimme verweigert. Aus verschiedenen Gründen, die zu diskutieren auch nach ihrer Wahl sich lohnt. Denn nach der Wahl ist auch diesmal wieder vor der Wahl. Dem Vernehmen nach sollen nämlich die Zusammensetzung und hoffentlich auch die Konzeption unserer Regierung im Zentrum des Wahlkampfes der National- und Ständeratswahlen vom Herbst 2007 stehen. Die SVP will, dass sich diesbezüglich vor allem auch ihr Bundesrat Blocher in den kommenden Monaten engagiert - für einen Bundesrat, der nach Meinung der SVP nach den nächsten Parlamentswahlen ohne SP-Mitglieder auskommen soll.

Da lohnt es sich, einige grundsätzliche Überlegungen zu machen. Denn wen die neue Bundesversammlung im Dezember 2007 in den Bundesrat wählen wird sollten deren Wählerinnen und Wähler zuvor mit den Kandidatinnen und Kandidaten zum National- und Ständerat diskutieren. Schliesslich müssen die so notwendigen Reformen im schweizerischen Regierungssystem bei den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert werden. Zumal ganz bestimmt auch kleinere Verfassungsänderungen notwendig werden, zu denen die Stimmberechtigten ohnehin das letzte Wort haben werden. Da können wir gar nicht zu früh mit dem Nachdenken beginnen - auch wenn nach der Ankündigung von Bundesrat Deiss, zurücktreten zu wollen, früh deutlich wurde, dass es mit dem öffentlichen grundsätzlichen Nachdenken für die Leuthard Wahl zu spät ist.

Es herrscht derzeit in Bern ein seltsames Paradox: Je mehr Diskussionsbedarf existiert, desto weniger wird kontrovers und offen diskutiert. Je uneiniger man sich ist, um so mehr redet man nicht darüber. Je mehr Abstimmungsniederlagen dieser Bundesrat erleidet - er hat in den vergangenen drei Jahren überdurchschnittlich viele erlitten - umso weniger scheinen die entsprechenden Hintergründe zu interessieren und noch weniger scheint man daraus Konsequenzen ziehen zu wollen. Und je mehr dieser Bundesrat bereits im Parlament scheitert, desto mehr scheuen sich die Beteiligten, daraus womöglich grundsätzliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Machiavelli würde sich darüber nicht wundern, denn er glaubte schon vor 400 Jahren gemerkt zu haben, dass der falsche Eindruck das Wesen der Politik ausmacht. Wer reden will, muss schweigen; wer rechts am Gegner vorbei will, muss links ausholen. Wer schwach ist, muss Stärke vortäuschen.

In einer Demokratie ist dies freilich gefährlich. Denn wenn sich zu viele getäuscht fühlen, wenn immer mehr den Eindruck haben, das Parlament vernachlässige seine Hauptaufgabe, dann verweigern sie den Dialog, wenden sich von der Demokratie ab und autoritäreren Regierungsformen zu.

Die Diskussion ist die Voraussetzung für eine weise Entscheidung, sagte schon Jahrhunderte vor Christi Geburt der Grieche Perikles. Ohne Alternativen gibt es aber nicht nur keine echte (Aus-)Wahl, sondern eben auch keine Diskussion - trotz des offensichtlichen Diskussionsbedarfs angesichts der schlechten Performance des gegenwärtigen Bundesrates. Das hat weniger mit dem Charakter der sieben zu tun, sondern mit der Art, wie wir ihn zusammenstellen, eben wählen.

Seit 2003 haben die meisten die Konkordanz auf die Mathematik reduziert. Verlangt werden nicht mehr minimale programmatische Gemeinsamkeiten und Konsistenzen, nicht einmal mehr Kollegialität, sondern simples Dividieren: Wähleranteil geteilt durch 14 ergibt Anzahl Regierungssitze, auf- oder abrunden inbegriffen. Seit 2003 bestimmen zudem die Parteispitzen, wer sie in der Regierung vertreten soll - mindestens bezüglich der bürgerlichen Parteien, die sich von der SP nie gefallen liessen, was sie selber produzieren, nämlich Wahlen ohne Auswahl. Seit 2003 haben wir auch ganz selten einen Bundesrat und viel öfters sieben Departementsvorsteher, die sich öffentlich streiten. Jeder für sich, vielleicht für seine Partei, keiner fürs Ganze.

Schon vor 2003 hat das Bundeshaus auch seine Mitte verloren. 1999 und noch mehr 2003 rutschte diese massiv nach rechts. Die CVP aus dieser ehemaligen Mitte beklagt zwar öffentlich die Polarisierung, reproduziert sie aber im Alltag selber, in dem sie sich in der Anti-Ausländer- und Anti-Asylpolitik, der Steuer- und Finanzpolitik sowie der Infragestellung des Sozialstaates der SVP zuwendet statt Kompromisse vorzuschlagen, die den beiden Polen ein Drittes gegenüberstellen, was eben diese Mitte ausmachen könnte.

Doris Leuthard will dies alles nicht nur nicht ändern, sie hat diese Situation sogar ganz wesentlich mitbewirkt. Ihre Wahl wird keines dieser Probleme lösen; ganz im Gegenteil, mit ihr hat sich die Mitte nun auch des Bundesrates nach rechts verschoben. Denn Bundesrat Deiss war immerhin ein entschiedener Europäer, wehrte sich gegen die Politik gegen die Ausländer und Asylsuchenden, verstand sich als Christlichsozialer, blieb gerade auch deswegen zunehmend in der Minderheit und zog daraus die Konsequenzen. Nicht so die Bundesversammlung.

Aus jeweils unterschiedlichen, jedoch immer kurzfristig durch taktische Erwägungen mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen motivierten Gründen hatten die Spitzen der vier Bundesratsparteien kein Interesse an der öffentlichen Diskussion dieser Verhältnisse, den Konsequenzen und möglichen Alternativen. Diese liegen im Eingeständnis, dass das Ende der grossen "Feuer- und Wasser-Konkordanz" mit SP und SVP gekommen ist und die politische Schweiz sich langsam aber sicher damit abfinden muss, sich künftig auch in Bezug auf die Zusammensetzung des Bundesrates entscheiden zu müssen. Durch die Wahl der National- und Ständeräte werden die Bürgerinnen und Bürger künftig darüber befinden, ob es einen Mitterechts- (ohne SP) oder einen Mittelinks- (ohne SVP) Bundesrat gibt. Und die Mitteparteien müssen entscheiden und sagen, ob sie wieder eine wirkliche Mitte werden oder sich einem Pol zuwenden oder sich ganz neu gruppieren möchten. Wenn nicht 2007 dann wohl sicher 2011.

Dies bedeutet weder eine Systemveränderung gegen die Direkte Demokratie noch eine Abkehr von der Konkordanz. Letztere würde bloss etwas kleiner und damit ein wenig konsistenter. Ganz sicher braucht es aber auch in der Schweiz in Zukunft das Recht von zwei Dritteln der Bundesversammlung, dem Bundesrat das Misstrauen aussprechen und Neuwahlen der Regierung provozieren zu können. Gleichzeitig braucht es auch eine kleine Aufwertung des Bundespräsidenten, beispielsweise durch die Verlängerung seiner Amtszeit auf zwei Jahre und möglicherweise auch dem Recht, bei Vakanzen selber einen Vorschlag für die Ersatzwahl in den Bundesrat machen zu dürfen. Dies alles würde keine Revolution auslösen, aber gewiss mehr und substanziellere politische Debatten - was aber wie gesagt nur etwas mehr Weisheit in unsere politischen Entscheidungen bringen und damit uns allen nur gut tun würde.


Andreas Gross