Mai 2002

eurotopia-
Newspaper 1/2002

Vermag der Konvent
die Ambivalenzen zu überwinden?

Der schwierige Weg der europäischen Verfassungsgebung

Das Projekt und seine Begründung sind seit 60 Jahren bekannt. Leon Blum, vor dem Krieg sozialdemokratischer Ministerpräsident der französischen Volksfront-Regierung, formulierte sie während dem Krieg in einem Gefängnis folgendermassen: «Entweder entstehen nach diesem Krieg starke europäische Institutionen, oder dieser Krieg wird nicht der letzte gewesen sein.» Der Italiener Altiero Spinelli, später EU-Kommissar, als Europaparlamentarier Schöpfer dessen Verfassungskommission und zweier Verfassungsentwürfe sowie verantwortlich, dass 1989 Italien in einem Referendum sich als bisher einziges EU-Mitglied für eine europäische Verfassung ausgesprochen hat, schrieb 1941 auf der Gefängnisinsel Ventotene: «Die Nation hat ausgehört, die ideale Organisationsform der Völkergemeinschaft zu sein.»

Für Blum und Spinelli war in den 1940er Jahren ebenso klar wie für den Belgier Paul-Henri Spaak, den Schweizer Denis de Rougement, den Deutschen Carlo Schmid oder die 1946 in Hertenstein am Vierwaldstättersee versammelten europäischen Föderalisten, welche Gestalt und welches Fundament die europäische Integration bedarf: Ein europäischer Bundesstaat neuen Typus, getragen von einer föderalistischen, europäischen Verfassung, von den Bürgerinnen und Bürgern Europas in einem Referendum angenommen. (Alles nachzulesen im 700-seitigen Wälzer von Walter Lipgens zu den europäischen Verfassungsentwürfen von 1934 bis 1984, Frankfurt 1985).

Die grosse Frage, die wir genauer beantworten sollten, ist: Weshalb war dieses Verfassungsprojekt Ende der 1940er Jahre nicht möglich und weshalb gab es keine Alternative zur vertrags- statt verfassungsbegründeten, exekutiv statt bürgergetragenen und wirtschaftlich statt politisch priorisierten Form der Integration à la Monnet und Schumann?

Ich sehe vor allem drei Gründe: Der Nationalismus hatte die Katastrophen seines Produktes Krieg auch bei den versehrten Völkern weit intakter überlebt als den EU-Pionieren bewusst gewesen ist, in der Nachkriegszeit fehlte "Europa" die Souveränität um einen solchen eigenen, dritten Weg einzuschlagen, und die beiden neuen Weltmächten welche das Sagen hätten , die USA und die UdSSR, hatten an einem solchen Integrationsprojekt kein Interesse.

Heute, 60 Jahre später, kommen die EuropäerInnen auf das ursprüngliche Projekt zurück. Zehn Jahre nach der welthistorischen Wende läutete der deutsche Aussenminister Fischer mit seiner Berliner Rede im Frühjahr 2000 auch die europapolitische Wende ein: Die Kluft zwischen der wirtschaftliche Integrationstiefe - symbolisiert durch den erfolgreichen Euro - und der weit zurückgebliebenen europäischen Demokratieentwicklung ist zu gross geworden. 29 Referenden seit 1972 illustrierten in vielen Gegenden Europas den Preis für die elitäre, und ökonomistische Integrationskonzeption: Es ist unter den Bürgerinnen und Bürger politisch zu wenig verankert. Die Integrationskraft der Verträge und Regierungskonferenzen hat sich erschöpft, sie müssen durch Verfassungen und demokratisch direkt dazu legitimierte PolitikerInnen abgelöst werden.

Dies alles nicht weil Europa schwach und ein Misserfolg ist, sondern gerade deswegen weil es so erfolgreich ist, so attraktiv und so wichtig, gerade deshalb muss es wirtschafts-, sozial- und aussenpolitisch stärker werden, was nur dank einer besseren Legitimation möglich ist unter gleichzeitig klarerer Zuordnung der Kompetenzen und teilweiser Dezentralisierung von Politiken, die besser in den Regionen und Ländern angegangen werden können als in Brüssel.

Ein ganz wesentlicher Motor dieser Entwicklung ist die Globalisierung der Wirtschafts- und Marktbeziehungen während der vergangenen zwölf Jahre. Eine handlungsfähige Politik fusst auf einer intakten Beziehung zwischen Markt und Demokratie. Damit mit demokratisch legitimierten Beschlüssen die Gesellschaft die Märkte sozial-, umwelt- und mitweltverträglich machen und entsprechend disziplinierende Spielregeln setzen kann, müssen der Markt und die Quellen der demokratischen Legitimation der Politik (die Verfassungen) auf der gleiche Höhe sein. Dies ist heute aber mitnichten der Fall: Die transnationalen Märkte sind längst der nationalen Demokratie entrückt, folgen ihren eigenen rücksichtslosen Rendite-, Profit- und Produktivitätslogiken und können von nationalen Demokratien und sich darauf abstützenden Regierungen nicht mehr gezähmt werden.

Die Folge: Sozialstandards und Umweltnormen erodieren, die Macht des Stärkeren kennt keine Hemmungen mehr, die Menschen empfinden sich als ohnmächtig, Gewalt in verschiedensten Erscheinungsformen überrascht an Orten, wo sie niemand erwartet hätte, immer mehr Menschen immer häufiger.

Die Erkenntnis: Zur Restaurierung der Handlungskraft der Demokratie braucht es deren transnationale Verfassung. Zur Verteidigung des europäischen Zivilisations- und Sozialstaatsmodells benötigen wir europäisch fundierte demokratische Rechte. Zur Konsolidierung, Stärkung und vor allem Integration all jener Länder und Völker, die Jalta und Stalin 1944 - 1950 vom europäischen Projekt ausgeschlossen haben, brauchen wir ein politisch handlungsfähigeres Europa, das Demokratie und Kapitalströme auch zu jenen Millionen Menschen in Not lenken kann, die ohne unsere Hilfe die Folgen jahrzehntelanger totalitärer Herrschaft nicht alleine überwinden können und mit denen der Markt noch lange kein Geld verdienen kann, weshalb er sie alleine lässt. Viele EuropäerInnen sind sich dieser Zusammenhänge mehr oder weniger bewusst. Auch der Notwendigkeit, die europäische Integration eine neue Qualität zukommen zu lassen. Deshalb die grosse, vorläufig freilich vor allem rhetorische Zustimmung, welche Fischer in den vergangenen zwei Jahren fand. Deshalb die Bereitschaft, das Experiment Konvent zu wiederholen. Das peinliche Schauspiel, das die Regierungschefs im Dezember 2000 in Nizza gaben, liess viele ihre eigenen Grenzen erkennen. Deshalb auch die sehr selbstkritische und teilweise schonungslose Darlegung der gegenwärtigen Grundprobleme der EU in der Laekener Erklärung vom Dezember 2001, welcher die belgische Präsidentschaft auch zu einiger Publizität verhalf.

Dennoch geht der Mut und der politische Willen der Mehrheit derjenigen, die in der EU wirklich das Sagen haben, der Regierungs- und Staatschefs, noch nicht sehr weit. Deshalb vermochten sie sich in Nizza nicht dazu durchzuringen, der vom ersten Konvent unter Roman Herzog erarbeiteten EU-Grundrechtecharta Rechtskraft im Interesse jedes Bürgers und jeder Bürgerin der EU zukommen zu lassen. Deshalb auch die höchst ambivalente Stellung, welche die Regierungschefs in Laeken dem zweiten Konvent zukommen liessen. Der Konvent ist zwar völlig frei, die Probleme zu analysieren und die institutionellen Konsequenzen zu ziehen, die er notwendig findet, doch auch die Regierungschefs behalten sich jegliche Freiheit vor, mit dem Ergebnis des Konvents zu machen, was sie für richtig halten. Das heisst, der Konvent kann ein Verfassungsprojekt vorlegen zum Beispiel, doch ob daraus dann wirklich eine Verfassung wird oder auch nur ein eigentlicher Verfassungsprozess eingeleitet wird, das hängt völlig vom Willen der Regierungschefs ab.

Nun sehen sich fast die Hälfte dieser Regierungs- und Staatschefs 2002 vor die Aufgabe gestellt, bei ihren WählerInnen ihr Mandat zu erneuern. In Portugal und in Frankreich haben sie dies bereits hinter sich und sind mehrheitlich falliert; in den Niederlanden, Irland, Schweden und Deutschland steht ihnen dies noch bevor und es sieht dort für deren Mehrheit auch nicht gut aus. Doch auf was es mir hier ankommt: Wie zuvor in Österreich, Italien, Dänemark oder Spanien ist bei diesen ihren Wahlen Europa und ihr dortiges Tun gar kein Wahlthema, es wird darüber nicht einmal diskutiert, geschweige denn gerungen und gestritten und es wird deswegen von den Wahlen auch kein europäisches Mandat abzuleiten sein für jene, die sie gewinnen können.

Das ist für mich das entscheidende Dilemma: Dort wo viele BürgerInnen glauben, die Macht über ihre tägliche Existenz und Lebenswirklichkeit liege, wird sie immer kleiner und schwächer, und dort, wo sie wirklich ist und wo über deren Gebrauch nachgedacht und diskutiert werden sollte, reicht der Hebel der Menschen nicht, ja diese Diskrepanz wird nicht einmal thematisiert. Gegen die Demokratie ist jedoch Europa nicht zu bauen. Und wenn die Menschen glauben, die Demokratie könne es ohnehin nur auf der nationalen Ebene geben, dann haben die Nationalisten schon gewonnen und einen unerhörten Trumpf in der Hand.

Weitere unzählige Fragen sind natürlich an den Konvent selber zu stellen: Haben die Mehrheit der KonventanerInnen überhaupt den Willen, die historische Aufgabe anzugehen, die sich ihnen im Interesse der Demokratie und Europa heute stellt? Wenn Ja, können Sie innerhalb anderthalb Jahren zumindest versuchen, das auszugleichen, was die EU 30 Jahre lang sträflich vernachlässigt hat, nämlich ihr Projekt und ihre Entwicklung bei den BürgerInnen zu verankern und zu legitimieren.

Eine Verfassung lässt sich nämlich nicht ohne die BürgerInnen machen und schon gar nicht gegen sie. Eine Verfassung ist auch nur dann eine Verfassung, wenn die Menschen, die ihr unterliegen, ihr auch mehrheitlich zugestimmt haben. Wenn die Menschen aber am Schluss zustimmen sollen, wollen sie auch von Beginn weg miteinbezogen werden.

Oder haben sich auch die Mitglieder des Konvents bereits mit der Elitisierung der EU und der Banalisierung jeglicher existierender Demokratie schon abgefunden? Weshalb versuchen nicht sie und ihre Kollegen aus dem EU-Parlament die kommende EU-Politik zum Gegenstand der nationalen Wahlkämpfe zu machen?

Sind die KonventanerInnen und die nationalen ParlamentarierInnen und die MinisterInnen bereit, die Macht besser und feiner zu verteilen (Stichwort Direkte Demokratie) damit man sie auf europäischer Ebene neu verankern und somit insgesamt wieder mehren kann, so dass nach dem Teilen alle sogar mehr davon bekommen und die wirtschaftliche Macht besser zivilisiert werden kann. Oder reden viele von Demokratie und meinen gar nicht die Demokratie, sondern sind mit deren Reduktion auf periodische Wahlen zwischen Parteien mit ähnlichen Unterschieden wie zischen Coca Cola und Pepsi Cola einverstanden?

Was können schliesslich wir tun? Wie sollen wir vorgehen, damit mehr Menschen merken, dass Europa seinetwillen mehr Demokratie braucht, die Demokratie aber auch ihretwillen Europa und deren transnationale Verankerung benötigt?

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Andreas Gross