10. Dez. 2005

Tages-Anzeiger

Auswege aus der Krise des Schweizer Regierungssystems
Kleine Konkordanz
statt grosse Misstöne

Von Andi Gross*

Heute vor genau zwei Jahren hat die Zauberformel ihren Glanz verloren. 44 Jahre nach ihrer Erfindung wurde die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates geändert: Der SVP-Haudegen Christoph Blocher, bei vielen seiner Rücksichtslosigkeit wegen gefürchtet, von anderen als «Retter des Vaterlandes» begrüsst, warf die junge, dynamische CVP-Frau Ruth Metzler aus dem Bundesrat.

Vor einem Jahr war im "Blick" von einer Staatskrise die Rede. Bundesrat Couchepin (FDP) hatte Bundesrat Blochers selbstherrliche Verwechslung der Volksabstimmungen mit autokratischen Plebisziten öffentlich gerügt.

In den vergangen drei Wochen fiel der Bundesrat in der Swisscom-Affaire ganz auseinander. So schnell hat eine Landesregierung selten so viel Kredit verspielt. Von Konkordanz (Verständigung) kann keine Rede mehr sein. Die Kollegialität (Verbundenheit durch und im Amt) ist verspielt und dem permanenten gegenseitigen Nachtreten gewichen. Hauptverantwortlich wiederum ist Blocher, für den Absprachen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Wer sich fragt, weshalb in der Schweiz Bundesräte ungestraft über einander herfallen, pfuschen, Milliardenverluste einfahren und sonst mehr schlecht als recht regieren können, der muss sich vor allem mit zwei Problembereichen auseinandersetzen: Einem programmatischen und einem strukturellen.

Feuer und Wasser-Konkordanz ist zu Ende

Programmatisch sieht sich der Bundesrat der Reduktion der Zauberformel auf ein arithmetisches Konstrukt wegen vor einer unmöglichen Aufgabe. Als die Zauberformel entwickelt wurde, waren sich die vier Parteien in etwa 90 Prozent der Fälle einig, wie die Probleme angegangen und gelöst werden können. Heute beschränkt sich diese Einigkeit auf etwa 10 Prozent. Feuer und Wasser, SP und SVP, vertragen sich auch in der Landesregierung nicht mehr, denn die Bürger erwarten mehr als Dampf und heisse Luft.

Die Schweiz muss deshalb lernen, sich künftig auch parteipolitisch genauer festzulegen. Die Regierung kann nicht mehr länger einfach das parteipolitische Abbild des Parlamentes sein. Entweder mit oder ohne SP, entweder mit oder ohne SVP. Dies muss vor und nach den nächsten Parlamentswahlen entschieden werden. Vorher sollten diejenigen, die CVP oder FDP wählen wollen, mit deren Kandidaten diskutieren, ob diese einer Regierung mit der SP oder einer mit der SVP den Vorzug geben würden. So bekäme nach der Wahl auch das neue Parlament die Legitimität, die "grosse Konkordanz" der vier grössten Parteien durch eine kleine Konkordanz von drei Parteien zu ersetzen.

Ein solcher Fortschritt ist nur möglich, wenn wir auch einen strukturellen Mangel beheben. Bisher hatte die Schweiz zwar ein starkes Parlament. Doch gegenüber dem Bundesrat ist das Parlament strukturell eigen- und einzigartig schwach. Einmal gewählt, ist ein Bundesrat fast absoluter Herr seines Schicksals. Niemand ausser er selber kann ihn zum Rücktritt veranlassen. Und kein Bundespräsident hat die formelle Macht, einen unbotmässigen Kollegen zur Vernunft zu bringen.

Das wäre aber bei einer kleinen Konkordanzregierung, die sich "nur" noch auf zwei Drittel der Bundesversammlung abstützen könnte, für das Parlament und die neue Opposition inakzeptabel. Deshalb müssten National- und Ständeräte das Recht auf die Vertrauensfrage bekommen. Entziehen auf Antrag von drei Fraktionen zwei Drittel der Parlamentarier dem Bundesrat das Vertrauen, so müsste sich dieser der Neuwahl durch die Bundesversammlung stellen, und zwar in der laufenden Legislatur, beispielsweise in einer ausserordentlichen Session.

Um der ohnehin auf neun Mitglieder zu erweiternden Regierung auch mehr Konsistenz und Kohärenz zu verschaffen, könnten wir nicht nur die Amtsdauer des Bundespräsidenten auf zwei Jahre verdoppeln, sondern ihm auch das Recht geben, seinerseits der Bundesversammlung die Neuwahl der Regierung zu beantragen. Dieses besondere Recht gäbe dem Bundespräsidenten eine kleine, aber subtile Handhabe gegenüber Kollegen, die sich der Kollegialität entziehen.

Diese Reformen würden keine revolutionären Umbrüche mit sich bringen. Das Regierungssystem würde immer noch auf den Konkordanz- und Kollegialitätsprinzipien beruhen und wäre weiterhin vereinbar mit der direkten Demokratie. Doch wir bekämen eine kreativere, leistungsfähigere und in sich stimmigere Regierung. Und vor allem klarere Verantwortlichkeiten und Parteien, deren Profile geschärft würden. Die heute schwächelnde Politik würde gleichsam gestärkt - eine Perspektive, welche Christoph Blocher sicher nicht passen, welche er aus der Opposition heraus aber besser bekämpfen könnte als im Bundesrat.


Andreas Gross, 53, ist Politikwissenschafter und Zürcher SP- Nationalrat. Derzeit präsidiert er die Staatspolitische Kommission des Nationalrates.


Andreas Gross