18.06.2003
Das Europa der Schweiz
315 Seiten
CHF 29.80
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Buchbesprechung: Politische Spielräume lesenswert und lehrreich dokumentiert. Schweizer Parlamentarier in Europa.
Editions le Doubs
Postfach,
2882 St-Ursanne
079 543 2 345
Im wesentlichen sollten jene zur Sprache kommen, welche als Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz in den vergangenen 40 Jahren mitgeholfen haben, den Motor des Europarates, die Parlamentarische Versammlung, zu stärken. Sie prägen den Auftritt der Schweiz im Europarat ebenso wie das Bild des Europarates in der Schweiz. Dies sollte nicht mit der Reproduktion all der Entschliessungen und Berichte geschehen, welche die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz in Strassburg anregten und verantworteten, sondern in Gesprächen mit ihnen, beziehungsweise jenen unter ihnen, die mehrere Jahre in Strassburg engagiert waren. Diese 20 Gespräche bilden gleichsam das Herzstück dieser Publikation.
Das Konzept ist für den 40. Geburtstag erweitert worden. Einerseits um die Antworten von acht der zwölf Mitglieder der Bundesversammlung, die in der im Herbst zu Ende gehenden Legislaturperiode in der Strassburger Versammlung aktiv sind. Andererseits aber auch mit zehn weiteren Schweizerinnen und Schweizern, die in Strassburg tätig waren, beziehungsweise immer noch sind, ohne Parlamentarier zu sein: Nebst dem Bundesrat, dem Botschafter und dem Schweizer Richter beim Menschenrechtsgerichtshof sind dies vor allem jene, die hinter den Kulissen oder in anderen Institutionen des Europarates tätig waren, sowie der Mann, der als Student jenes Komitee präsidiert hatte, das in den 1950er Jahren in einer Petition an die Bundesversammlung den Beitritt der Schweiz zum Europarat begehrt hatte: Der heute zu den bekanntesten Schweizer Schriftstellern gehörende Zürcher Hugo Loetscher. Ein Spezialfall unter den Gesprächspartnern bildet die Bernerin aus Zürich, Gret Haller, welche in drei verschiedenen Funktionen im Rahmen des Europarates Erfahrungen sammeln konnte.
Die 31 Gespräche sind einerseits zeitlich und andererseits funktional gegliedert. Eingeleitet werden sie durch einen um einige Quellendokumente ergänzten Einstieg in die Geschichte des Europarates und dessen Beziehung zur Schweiz. Abgeschlossen werden sie durch einen Ausblick, der auf die grossen Potentiale hinweist, welche der Europarat auch über Europa hinaus besitzt.
In mancherlei Hinsicht ist dieses Buch nicht zeitgemäss: So nimmt es die Politik ernst in einer Zeit, in der diese eher an den Rand und die Wirtschaft allein ins Zentrum gerückt wird. Und es stellt die Arbeit in einer Organisation vor, deren weiche Macht jene der Ideen und der Debatte ist und die über keinerlei harte Machtquellen wie Geld oder Truppen verfügt, die heute eher im Vordergrund stehen.
Zweitens nimmt dieses Buch die Arbeit der Abgeordneten ernst in einer Zeit, in der höchstens von Regierungen und Ministerpräsidenten die Rede ist, wenn über Politik gesprochen wird. Drittens berichtet es vom Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung in einer Zeit, in der die Europäische Union die europäischen Schlagzeilen macht. Und viertens dokumentiert es zuhanden der Schweizerinnen und Schweizer, dass sie seit 40 Jahren aktiv sind in Europa, dass es ein Europa der Schweiz gibt, das der Schweiz leider politisch immer noch fremd ist.
Mit dieser Betonung des vermeintlich Unzeitgemässen - im 900 Seiten umfassenden "Handbuch der Schweizer Politik" von 1999 kommt das Stichwort "Europarat" nicht einmal vor - möchte dieses Buch auch zur Veränderung unserer Zeiten beitragen. Denn eine weitere Marginalisierung der Politik würde unsere Freiheit in Frage stellen. Und eine weitere Verdrängung Europas würde der Schweiz nicht erlauben, die Schweiz zu bleiben.
Schliesslich würden alle, die auch im kommenden Jahr vergessen, dass Europa mehr Menschen umfasst als bloss jene, welche in den 25 Mitgliedsstaaten der EU wohnen, Europa auf seine privilegierten Einwohnerinnen und Einwohner reduzieren und vergessen, dass es noch Millionen von weiteren Europäerinnen und Europäern gibt, die gerade, weil viele sie vergessen haben, in Not sind und unseres europäischen und politischen Engagements bedürfen.
Der Europarat ist nicht nur die älteste Organisation der europäischen Integration, sondern die einzige, die wirklich das ganze und grosse Europa umfasst. Seine Geschichte liess nicht nur die EWG, die EG und die EU entstehen; sie schuf wahrhaft Avantgardistisches mit einem Potential, das auch noch bis weit ins 21. Jahrhundert hinein grosszügig ausgestattet ist mit Anregungen für Reformen im Interesse aller Menschen dieser Welt. Wenn dies den Schweizerinnen und Schweizern dank dieses Buches ein ganz klein wenig mehr bewusst wird und sie damit die Politik etwas ernster nehmen, die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier innerhalb und vor allem ausserhalb der Landesgrenzen etwas mehr respektieren und merken, wie wichtig ein demokratisches, soziales und solidarisches Europa auch für die Demokratie, die Freiheit und das Leben in der Schweiz ist, dann hätte sich die grosse Arbeit für dieses Buch gelohnt. Dann könnte es genau zu dem Geburtstagsgeschenk werden, das die Europaratsdelegation der Schweizerischen Bundesversammlung der Schweiz und dem Europarat in Strassburg offerieren wollte.
Bern/Zürich/St-Ursanne, im Mai 2003
Im Namen der Herausgeber:
Andreas Gross, Nationalrat, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung und der schweizerischen Delegation im Europarat
Andreas Gross
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