29.01.2003

St. Galler Tagblatt
Hintergrund

Europäische Union
Mehr Mitsprache für Völker Europas

Steffen Klatt, Brüssel

Dieses Jahr wird für die Europäische Union ein Jahr der Volksabstimmungen. Noch nie haben in so kurzer Zeit so viele Abstimmungen über die Europa-Frage stattgefunden, wie sie für 2003 geplant sind.

Von den zehn Beitrittsländern wird nur Zypern nicht abstimmen, ob es künftig Mitglied der EU sein will. Slowenien stimmt als wahrscheinlich erstes Land am 23. März darüber ab, zugleich auch über den Nato-Beitritt. Als Letzte entscheiden die Letten am 20. September. Eine Woche später werden die Schweden wegen der Übernahme des Euro an die Urne gerufen. Insgesamt haben bisher 30 Volksabstimmungen über Fragen der europäischen Integration stattgefunden, davon fünf in der Schweiz. Zuletzt stimmten die Iren im vergangenen Oktober dem Nizza-Vertrag zu.

Abstimmen über EU-Verfassung

Dennoch ist dieses Jahr nur ein Vorspiel auf das, was 2004 folgen könnte. Denn in den kommenden Monaten entscheiden die Bürger nur über das Schicksal ihres jeweiligen Landes. Im darauffolgenden Jahr ist aber wahrscheinlich der neue EU-Verfassungsvertrag zu ratifizieren, der derzeit vom EU-Reformkonvent ausgearbeitet wird. Zumindest in einem Teil der dann bis zu 25 EU-Mitgliedsländer wird das Volk darüber entscheiden. Unklar ist bisher, was geschieht, wenn auch nur eines der Länder Nein sagt: Noch gilt in der EU die Einstimmigkeit. Erstmals hatten die Dänen 1992 den Maastricht-Vertrag aufgehalten. 2001 blockierten die Iren den Nizza-Vertrag, eine Voraussetzung der EU-Erweiterung. Beide Male wurde das Volk ein zweites Mal an die Urne gerufen - und änderte seine Meinung. Trotz dieser für Brüssel unbequemen Erfahrungen sprechen sich immer mehr Politiker für eine möglichst breite Beteiligung der Stimmbürger aus. Konvents-präsident Valéry Giscard d'Estaing hatte bereits zu Beginn des Konvents ein europaweites Referendum angeregt.

Schweizer werben im Konvent

Eine Minderheit der Mitglieder des Konvents will weitergehen. Elemente der direkten Demokratie sollen Eingang finden in die künftige EU-Verfassung, sagen etwa der französische Liberale Alain Lamassoure und der grüne Ire John Gormley. Sie haben eine Arbeitsgruppe gebildet, der britische Konservative ebenso angehören wie deutsche Sozialdemokraten und Sozialisten. Koordiniert wird die Gruppe durch Bruno Kaufmann. Der Schweizer leitet das Internationale Referendumsinstitut in Amsterdam. Ebenfalls in der Arbeitsgruppe aktiv ist der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross. Jetzt wollen Mitglieder der Gruppe den Entwurf eines Verfassungsartikels ausarbeiten, der Initiativen und Referenden in die EU einführen will.

Trend zu mehr direkter Demokratie

Für Kaufmann und Gross gibt es einen klaren Trend in Richtung mehr direkte Demokratie. Die Zahl der Volksabstimmungen habe sich weltweit im abgelaufenen Jahrzehnt im Verhältnis zu den 80er-Jahren verdoppelt, schreiben sie im «Länderindex zur Volksgesetzgebung», der im vergangenen Juni vom Referendumsinstitut veröffentlicht wurde. In Europa hatten in den 80er-Jahren 129 nationale Abstimmungen stattgefunden, davon 76 in der Schweiz. In den 90er-Jahren waren es 248, davon 115 in der Schweiz. In Osteuropa hätten die demokratischen Revolutionen zu dieser Zunahme beigetragen. In Westeuropa gehörten Abstimmungen zu Europa-Fragen «immer mehr zum politischen Standard». Zugenommen habe auch die Zahl der lokalen Volksabstimmungen. Auch Silvano Möckli vom St. Galler Institut für Politikwissenschaft sieht einen "gewissen Trend" in Richtung direkte Demokratie. Diese werde aber nicht so weit ausgebaut werden wie in der Schweiz. «Die Zunahme von Sachabstimmungen bedeutet noch keine direkte Demokratie.» Oft würden die Abstimmungen ausgelöst durch politische Mehrheiten, um bereits getroffene Entscheide zu bestätigen. Osteuropäische Länder wie Litauen hätten dagegen die Erfahrung machen müssen, dass eine geforderte Beteiligung von 50 Prozent schwer zu erreichen sei. In Slowenien könnten gegen praktisch alle Gesetze Referenden ergriffen werden. Die Schweiz werde aber mit ihrer Intensität der direkten Demokratie ein Sonderfall in Europa bleiben, gemeinsam mit Liechtenstein, sagt Möckli.

Andreas Gross