24.02.1999

Info SP1

Wie muss die neue
Kantonsverfassung aussehen?
7 Fragen an Andreas Gross

Der Politikwissenschaftler Andreas Gross leitet das Wissenschaftliche Institut für Direkte Demokratie (WIDD) in Zürich. Der 47jährige SP-National- und Europarat ist einer unserer profiliertesten Verfassungsexperten. Das eurotopia-Gründungsmitglied macht sich intensiv Gedanken über eine Verfassung für Europa als Grundlage einer europäischen, transnationalen Demokratie. Andreas Gross ist Mitglied einer SP-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der kantonalen Verfassungsreform. Beat A. Stephan befragte den profilierten Zürcher zum Sinn einer neuen kantonalen Verfassung.

Andi, was muss deiner Meinung nach sicher in die Kantonsverfassung?

Zunächst: Der Kanton ist jene Ebene, die am meisten im Hintergrund bleibt. Denn das Kommunale betrifft die Leute unmittelbar und die Bundesebene ist im Zentrum, weil sich dort die öffentliche Aufmerksamkeit bündelt. Es ist schade, dass der Kanton nicht mehr im Zentrum steht, denn auf Kantonsebene wären am meisten kreative Innovationen möglich. Der Kanton darf alles tun, was der Bund nicht verbietet - natürlich sofern sein Volk zustimmt. Das ist, um es im Jargon des Fussballfans zu sagen, eine phantastische Steilvorlage für kreative Neuerungen. Der Bund hat es viel schwieriger. Er kann Neuerungen nur einführen, wenn er die Mehrheit des Volks und der Stände gewinnt.
Mich interessiert vor allem die Frage, wie ich mithelfen kann, diesen kreativen Prozess in Gang zu bringen.
Aber selbstverständlich habe ich auch Ziele: Mich reizt es, das, was von Rousseau her der Gesellschaftsvertrag war - die soziale Bindung - neu zu definieren für Menschen von heute, bei denen der Individualismus, das Sich-Ausleben-Können einen grossen Stellenwert haben. Individualisierung und Sozialität ergeben für mich keinen Widerspruch. Diese Spannung neu zusammenzubringen, ist für mich das Reizvollste.
Weitere Ziele sind die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und die Frage, was die Kantonsverfassung zur europäischen Integration beitragen kann. Zentral ist auch, dass wir den Demos, also den Kreis der StaatsbürgerInnen, erweitern können auf die mehr als 20 Prozent MitbewohnerInnen, die keinen Schweizer Pass haben.

Hast Du ausser diesem eher philosophischen Überbau auch noch «kleine», konkrete Anliegen, zum Beispiel das Ehe- und Erbrecht?

Selbstverständlich bin ich vehement dafür, dass beispielsweise gleichgeschlechtliche Ehen zugelassen werden sollten. Ich setzte mich dafür ein, dass in der Bundesverfassung die gleichgeschlechtliche Ehe aufgenommen wird. Damit kamen wir nicht durch, so dass jetzt der verwaschene Begriff des Diskriminierungsverbots wegen Lebensstilen in den Verfassungsentwurf aufgenommen wurde. Der Kanton könnte in dieser Frage sicher weiter gehen, so wie es Hamburg getan hat, das in dieser Frage fortschrittlicher ist als der Bund.
Mich interessieren aber auch ganz andere Probleme, zum Beispiel die Frage, ob es weiterhin kleine Gemeinden braucht. Ich bin der Meinung, dass kleine Gemeinden nicht fusionieren sollten.
Wichtig scheint mir auch, dass der Kanton sich verpflichten soll, diejenigen zu unterstützen, die gemeinsam etwas lösen, was der Einzelne nicht bewältigen kann, so wie dies zum Beispiel Baugenossenschaften tun. Damit kann man eine Verbindung schaffen zwischen selbstbewusstem Bürger-Engagement und sozialer Verantwortung des Staates. Das geht bis zum Aufbau von Demokratiehäusern in den Dörfern. Das sind Gebäude, in denen das politische Engagement gefördert und unterstützt wird. In diesen Häusern sollte die Infrastruktur bereit stehen, die es braucht, um politisch tätig zu werden. Wir müssen diejenigen unterstützen, die noch ein Interesse daran haben, sich für das Ganze einzusetzen und nicht nur für sich selbst schauen.

Gibt es noch weitere Neuerungen, die dir wichtig sind?

Ja, sicher. Zum Beispiel müssen wir das Recht der Gemeinden auf die Ressourcen, auf die Umwelt stärken. Und wir müssen das Öffentlichkeitsprinzip verankern. Im Gegensatz zu heute soll alles, was die Administration tut, prinzipiell öffentlich sein und nur ausnahmsweise geheim.

Und was sollte dringend aus dieser Verfassung gestrichen werden?

Der veralteten Bestimmungen gibt es viele, zum Beispiel der Schutz vor Rebläusen, um nur ein kurioses Beispiel zu nennen. In einer Verfassung schlägt sich eben jedes Problem einer Zeit nieder. Aber es gibt auch ernsthaftere Probleme: Die Machtverteilung zwischen Regierung, Parlament und Volk muss neu überdacht und die kantonale Ebene muss wieder lebendiger werden. Wir sind nicht mehr Kantonsbürger, den Kanton haben wir der Regierung und den Technokraten in der Verwaltung überlassen, die den Kanton profitorientiert wie ein Unternehmen führen. Unsere grösste Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass Freiheit nicht zu einem Privileg für wenige wird. Wir müssen dem Staat zusammen mit allen engagierten BürgerInnen auf sozialdemokratische Vorderbeine helfen.

Die Materie Verfassung beschäftigt dich schon lange. Wie kam es dazu?

Ich habe mich seit 25 Jahren intensiv mit Volksinitiativen auseinandergesetzt. Zum Beispiel mit der ersten linken Volksinitiative von 1893 zum Recht auf Arbeit. In dieser Initiative, die in den Zürcher und Basler Arbeiterquartieren abgelehnt worden war, wird die Ambivalenz dieses Instruments sichtbar. Dieser intensiven theoretischen Auseinandersetzung ist dann die praktische Erfahrung und Konzeption der GSoA-Initiative gefolgt.
Volksinitiativen auf Bundesebene sind Verfassungsinitiativen, und von daher habe ich mich via Volksinitiative permanent mit Verfassungen auseinandergesetzt. Noch wichtiger als die kantonale und die Bundesverfassung ist in meiner Tätigkeit allerdings die europäische Verfassung. Ich bin heute überzeugt, dass die Demokratie sich nur verteidigen lässt, wenn man sie auf der transnationalen Ebene neu verankert.
Die direkte Demokratie in Europa ist ein Schritt, für den ich mich einsetze. Wenn man die 500 Millionen Menschen in Europa fragt, ob sie eine Verfassung wollen und sie in die Lage versetzt, zu beurteilen, was eine föderalistische europäische Bundesverfassung bedeutet - für ihre Rechte, für die Dezentralisierung der Politik sowie für die Ermächtigung der Politik, der Wirtschaft wieder sozial- und umweltverträgliche Grenzen zu setzen - dann würden sie sicher Ja sagen. Wenn man allerdings die heutigen Machthaber fragt, wird die Antwort viel skeptischer sein, weil der Übergang von den heutigen Verträgen zu einer Verfassung eine Revolution bedeuten würde. Eine Revolution insofern, als durch die Verfassung die Macht von der Regierung auf das Parlament und das Volk verlagert würde. Die Chancen für dieses Projekt steigen jedoch, nicht zuletzt wegen dem deutschen Aussenminister Joschka Fischer, der die Diskussion darüber im Gang hält.

Viele Leute winken ab, wenn sie nur schon das Wort Verfassung hören. Warum fährst du so auf das doch eher trockene Thema ab?

Eine Verfassung ist immer etwas Abstraktes. Aber sie enthält eminent Wichtiges. In ihr steht, wer wann wie viel zu sagen hat, wer wann gefragt werden muss, bevor entschieden wird. Die Zürcher Verfassung fasziniert mich besonders, weil ich mich mit der Geschichte der Kantonsverfassung von 1869 intensiv beschäftigt habe. Sie war das Kind einer demokratischen Revolution im Kanton. Sie wurde in drei Volksabstimmungen durchgesetzt, an denen sich je 90 Prozent der Bürger beteiligten! Die Auseinandersetzung darüber wurde in einer packenden Sprache geführt. Sie war alles andere als abstrakt, langweilig oder trocken. Ob diese Erfahrung heute, da die Politik viel Macht an die Wirtschaft abtreten musste, wiederholbar ist, ist allerdings eine andere Frage. Eine allfällige Spannungslosigkeit in der öffentlichen Diskussion hat aber eher mit der Mutlosigkeit derjenigen zu tun, die das Verfassungsprojekt konzipiert haben, als mit dem Grundgesetz als solches.

Der Kanton Zürich will sich einen Verfassungsrat geben. Wer sollte da deiner Meinung mitmachen?

Sicher nicht wie beim Bund nur Parlamentarier, die kaum Zeit haben, sich in die Materie einzuarbeiten und ängstlich ihre Interessen vertreten. Der Zürcher Verfassungsrat ist da eine grosse Chance. In ihm kann sich der gesellschaftliche Reichtum abbilden. Hier sollten Jugendliche, Wissenschaftler, Kulturschaffende einbezogen werden. Mein persönlicher Favorit wäre Victor Giacobbos Figur Fredy Hitz (lacht). Nein, im Ernst: Ein Experte wie Professor Kölz sollte sicher auf unsere Liste kommen.
Ich hoffe, dass viele Menschen uns ihre Ideen zukommen lassen, so dass wir an neue, kreative Leute herankommen, die wir bisher vielleicht noch gar nicht kennen. Ein Instrument dafür wäre - neben den konventionellen Medien - eine Website, die über die Verfassungsreform informiert, und auf der auf unkomplizierte Art Ideen von jungen, engagierten Menschen gesammelt werden können.
Zum Schluss möchte ich alle GenossInnen dazu auffordern, ihre Ideen einzubringen. Man kann sich dafür an Annemarie Rüedi, Mario Fehr, Markus Notter oder an mich wenden.

Andreas Gross