12.10.2002

Berner Zeitung
BZ-Standpunkte

Bei den Bundesratswahlen
geht es um mehr als «nur» Namen

Von Andreas Gross
Zürcher SP-Nationalrat, Politikwissenschafter und Spezialist für Fragen der schweizerischen Demokratie

Wie immer sieben Wochen vor Bundesratswahlen konzentriert sich auch jetzt wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Namen der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten. Diejenigen der SP stehen für die Nachfolge der Sozialdemokratin Dreifuss logischerweise im Vordergrund.

Doch da auch die SVP, die sich seit den letzten Nationalratswahlen mit der SP den Titel der stärksten Partei in der Schweiz teilt - beide errangen 1999 einen Wähleranteil von 22,5 % - ihre Ansprüche geltend macht, fallen auch noch andere Stichworte in der gegenwärtigen Diskussion. Genauer gesagt handelt es sich dabei gleichsam um die Säulenheiligen des schweizerischen Regierungssystems: die Konkordanz und die Zauberformel.

Unter einer Konkordanzregierung ist eine Regierung zu verstehen, in der die stärksten Parteien vertreten sind, deren Regierungsvertreter sich jeweils in Kompromissen finden und jede ihrer Vorlagen im Parlament (und Volk) jeweils eine eigene Mehrheit (und Opposition) finden muss. Die Konkordanzregierung, eine der systemischen Folge der Direkten Demokratie, ist viel älter als die 1959 gefundene und seither geltende, parteiliche Verteilung der sieben Bundesratssitze (2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP), der nicht mehr ganz so zauberhaften Zauberformel.

Wer nun in die gegenwärtigen Diskussionen genau hineinhört, beispielsweise in die Radio-Debatte der vier Bundesratsparteipräsidenten am Mittag vom vorvergangenen Montag, genau zwei Stunden nach dem Rücktritt von Frau Dreifuss, der vermag verschiedene Widersprüche zu erkennen, deren Auflösung gar nicht so uninteressant sind. So taten die beiden FDP- und CVP-Präsidenten so, als ob die traditionelle, von 1959 bis etwa 1991 eben fast verzauberte Konkordanzregierungs-Formel noch völlig intakt wäre, was zu widerlegen dem SVP-Präsidenten wiederum nicht schwer fiel. Denn dann müsste die SVP, welche 1959 fast genau halb so viele Nationalratssitze hatte wie die drei anderen Grossen, heute aber einen Stimmenanteil hat, der wiederum fast um die Hälfte grösser ist als jener der CVP, auf deren Kosten einen Bundesrat mehr bekommen.

Des CVP-Präsidenten Ausrede, es käme auf die Mandate in der Bundesversammlung an, sticht nicht. Denn hätte er die Zahlen präsent gehabt, hätte ihm der SVP-Vorsitzende entgegnen können: Auch in dieser Beziehung hat sich die SVP von 1959 bis 1999 fast verdoppelt (von 26 auf 51 Sitze), die CVP verlor fast einen Viertel (sie fiel von 64 auf 50 Sitze), während FDP und SP in etwa gleich stark blieben (FDP minus 4, SP plus 2).

Doch die Pointe, beziehungsweise die Auflösung dieser Widersprüche, liegt jenseits aller Zahlen: Seit der Wahl von Samuel Schmid als Vertreter der Berner SVP müssten eigentlich alle Eingeweihten eingestehen, was bereits in der Aera Ogi absehbar wurde: Die traditionelle Formel der schweizerischen Konkordanz gilt nicht mehr.

Denn die stärkste Gruppe einer der beiden stärksten Parteien, die blochersche SVP ("Zürcher SVP plus"), ist im Bundesrat nicht mehr vertreten. Nebst allen Sitzen, Zahlen und Parteistärken hatte die alte Konkordanz auch eine inhaltliche, sachpolitische Dimension: Es bestand 1959 zwischen den vier grössten Parteien in den allerwichtigsten Politikbereichen ein ausreichend starker Konsens. Der ist seit etwa zehn Jahren mit der Zürcherischen SVP in Bezug auf die Stellung der Schweiz zur Welt und zu Europa nicht mehr gegeben.

Die Mehrheits-SVP hat auf diese Nichtpräsenz in der Regierung so reagiert, wie dies in der Direkten Demokratie Sinn macht: Sie hat seit Samuel Schmids Wahl zweimal einen wichtigen Referendumskampf geführt, die Regierung in Sachen UNO und friedenspolitischer Präsenz der Schweizer Armee in Europa bremsen wollen und - verloren. Das heisst: Die gegenwärtige, andere, neue, weniger ausgewogene Form der Konkordanz ist folglich mit der Direkten Demokratie durchaus vereinbar.

Bleibt nur noch die Frage, weshalb die CVP- und FDP-Präsidenten diesen Wandel nicht offen klar machen wollen. Meines Erachtens liegt die Antwort in deren beider persönlicher Zuneigung zur blocherschen SVP, beziehungsweise ihrem (Irr-)Glauben, in Anlehnung an ganz rechts weitere Wahlniederlagen vermeiden zu können. Irrig ist dies deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger normalerweise lieber das Original wählen als eine Kopie.

Die kurzfristigen Folgen: Die SVP wird im Ton anständiger und lotet jetzt hinter den Kulissen mit der FDP- und CVP-Spitze die Möglichkeit einer ganz anderen Konkordanzregierung aus, nämlich eines Bundesrates ohne SP (3 FDP-3 SVP-1 CVP). Fragt sich nur, ob dies der Schweiz gut bekäme, die drei bürgerlichen Parteien dies könnten und ob die meisten Wählerinnen und Wähler der CVP, FDP und Berner SVP dies auch wirklich wollten.

Andreas Gross