15. Dez. 2004

Zürichsee Zeitung

Wochenrückblick auf die Session
Polarisierung behindert Erkenntnis

Von Andreas Gross
Zürcher National-, Europa- und Verfassungsrat (SP)

Wieder einmal war die Debatte nicht auf der Höhe der Sache und entsprach nicht deren Bedeutung.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist für die Zukunft der Schweiz entscheidend. Die Schweiz kann nur die Schweiz bleiben, wenn sie sich in Europa zurechtfindet und mit der EU eine gute Beziehung aufbaut. Dazu diesen die Bilateralen Verträge, deren zweite Generation, acht Sachbereiche betreffend, diese Woche im Nationalrat befürwortet worden sind.

Eine gute Diskussion zeigt sich bekanntlich daran, dass alle Beteiligten sie klüger beenden als sie sie begonnen haben. Wer diesen Massstab an die nationalrätliche Europadebatte ansetzt, ist frustriert. Zu klein war der Kreis derjenigen, die mitdiskutieren durften; zu gering die Zeit, die dafür reserviert wurde. Die Folge: Mehr Schlagworte als Argumente, mehr Monologe als Dialoge, viele waren auf Sendung, wenige auf Empfang. Die Konsequenz: Es war keine bei den Stimmberechtigten vertrauensbildende Diskussion. Die wäre aber einer der grossen Aufgaben des Parlamentes in einer Direkten Demokratie.

Zwei Beispiele, wie die herrschende Polarisierung unter solch restriktiven Umständen der Erkenntnis im Wege steht. Die einen behaupten, die Verträge führten direkt in die EU, andere befürchten, sie verhinderten den EU-Beitritt. Würden beide offen aufeinander eingehen, würden sie merken, dass beides falsch und ein drittes richtig ist: Die bilateralen Verträge sind gleichsam zielneutral. Sie könnten die Schweiz der EU näher bringen, sie könnten aber dazu dienen, den Beitritt nicht zu vollziehen. Entscheidend sind nicht die Verträge an sich, sondern das was wir nachher unabhängig von ihnen wollen und dann auch tun.

Ebenso falsch ist die Entgegensetzung von Freiheit und Sicherheit. Die Vereinbarung von Schengen, der sich die Schweiz jetzt anschliessen kann, schafft sowohl mehr Freiheit als auch mehr Sicherheit. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger können sich freier bewegen und allerlei Grenzen unbehindert überschreiten. Wer etwas verbrochen hat, dem wird man zusammen besser auf die Schliche kommen als jeder Staat alleine.

Schade, dass wir uns in Bern nicht in die Lage versetzen, so miteinander zu diskutieren, dass wir alle klüger werden.

Andreas Gross