Januar 2005

Bülacher Tagblatt

Mit der neuen Verfassung wird Zürich demokratischer, liberaler und integrativer!

Von Andi Gross, National- und Verfassungsrat

Die alte Zürcher Kantonsverfassung von 1869 war damals die demokratischste Verfassung der Welt. Das war kein Wunder, denn sie war die Frucht einer mächtigen revolutionären Volksbewegung, die innert zwei Jahren das liberale Regime von damals hinweg fegte und für den Gemeinsinn, die Demokratie und den soziale Fortschritt eine erstaunliche Basis schuf.

Doch heute hat dieses damals revolutionäre Produkt seine Orientierungsfunktion verloren. Eine Landkarte von 1869 würde uns heute auch nicht mehr erlauben, im Kanton den richtigen Weg zu finden. Deshalb wählten die Zürcherinnen und Zürcher im Juni 2000 einen Verfassungsrat, nachdem sie ein Jahr zuvor die Revision der 1869er Verfassung beschlossen hatten.

Für zwei Drittel des Verfassungsrates war die 1869er Verfassung und ihre Revision eine Verpflichtung. SP, FDP, CVP, EVP und Grüne wollten wieder etwas wirklich tragfähiges leisten, das in dieser politisch schwierigen Zeit die Bürgerinnen und Bürger anspricht, ihnen hilft sich zu orientieren und sich zu engagieren, und den Rahmen für eine liberale, soziale und vor allem demokratische Entwicklung des Kantons zu schaffen.

Dies ist ihnen mit der neuen Vorlage auch gelungen. Wiederum gelang dem Verfassungsrat wie 1869 die heute direktdemokratischste Verfassung der Welt. Sie zeichnet sich vor allem auch durch ihr republikanisches, Frei- und Gemeinsinn verbindendes Bürgerinnen und Bürgerbild aus, ist gesellschaftlich ausgesprochen liberal und bemüht sich ganz besonders um die Integration der eine moderne Gesellschaft kennzeichnenden verschiedenen Teile und Segmente.

Der Entwurf des Verfassungsrates spiegelt auch die politischen Mehrheitstendenzen in Zürich: Er ist finanz- und steuerpolitisch sehr konservativ, hält den Staat ausgesprochen zurück und wagt kaum grosse neue Sprünge. Dies zeigte sich vor allem bei der Ablehnung erleichterter Einbürgerungsverfahren oder dem Stimm- und Wahlrecht für alle ohne Schweizer Pass.

Dass die SVP dem Entwurf, den sie indirekt sehr geprägt hat, dennoch nicht zustimmen kann, hat weniger mit dessen Wortlaut zu tun, sondern mit der Strategie dieser Partei, den Unmut und die Empörung der Bürgerinnen und Bürger zu nähren in der Hoffnung, sich empörende Bürger würden später eher SVP wählen. Meines Erachtens handelt die SVP verantwortungslos. Sie schafft jene gesellschaftlichen Verwerfungen, die mit der neuen Verfassung im Interesse aller vermieden werden können.

Andreas Gross