Januar 2005

La Pagina

Demokratie bedeutet, dass Menschen,
die von Entscheidungen betroffen sind,
auch Mitentscheidende werden

Intervista Andreas Gross - Nuova costituzione conton zurigo.

Andreas Gross, Sie haben für die neue Verfassung viel gearbeitet. Ein Mittelpunkt ist der Ausbau der direktdemokratischen Mittel, warum?

Am 13. Juni 1999 stimmten 66 Prozent der Stimmenden der Totalrevision der Kantonsverfassung von 1869 zu. Diese alte Verfassung ist aber nicht irgendein ein altes Papier. Es war die damals direktdemokratischste Verfassung der Welt, Produkt einer eigentlichen demokratischen Revolution in Zürich. Als Historiker und Politikwissenschafter beschäftige ich mich seit 30 Jahren mit dieser Revolution und ihren Errungenschaften. Deshalb war für mich sofort klar: Gut, wir machen eine neue, moderne Kantonsverfassung, aber es muss wieder die direktdemokratischste werden. Und dies ist uns gelungen: Die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden werden gesenkt, das konstruktive Referendum eingeführt, die Verfahren verfeinert, gestrafft und differenziert. Hinter der alten und neuen Verfassung steckt ein republikanisches Politik- und Demokratieverständnis, das äusserst modern ist, dem Individuum viel zutraut, sein Handeln ermutigt und für die Zukunft unserer Demokratie entscheidend ist.

Das Stimmrecht für die Ausländer wurde nicht akzeptiert. Was werden Sie diesbezüglich machen?

Das ist meine einzige grosse Enttäuschung aus der ganzen Verfassungsarbeit. Die Mehrheit der schweizerischen bürgerlichen politischen Klasse versteht die Direkte Demokratie immer noch als Privileg des Schweizerseins und nicht als Menschenrecht. Ich habe alles versucht, um zu zeigen, dass Demokratie bedeutet, dass Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, auch Mitentscheidende werden. Doch das bissen wir von der SP bei SVP, FDP aber auch den Mitteparteien CVP und EVP auf Granit.

Wer war der grösste Gegner?

Insgesamt ist uns im Verfassungsrat gelungen, was wir auch in der Bundesversammlung und im Bundesrat schaffen sollten: Eine breite Zweidrittelmehrheit aller Parteien ohne die SVP. Die SVP klinkte sich früh aus der Kompromissfindung aus; wir schafften einen historischen Kompromiss unter allen anderen. Das sollten wir in der ganzen Schweiz anstreben: Eine neue kleine fortschrittliche Konkordanz ohne SVP.

Das Stimmrecht ist seit langem eine Realität in der französischen Schweiz (Lausanne z.B.). Und Zürich?

Historisch ist der Kanton Neuenburg als ehemals preussisches Gebiet eher eine Ausnahme. Und der grosse Pionier des Ausländerstimmrechtes, der Jura, ist auch erst 25 Jahre alt. So absolut stolz und zufrieden können also auch die Welschen nicht sein. Wir zahlen in der ganzen Schweiz den Preis, 1848 gesamteuropäisch mit dem Männerwahlrecht Pionier gewesen zu sein und dann nicht mehr genügend dazugelernt zu haben.

In der Schweiz leben etwa 20 % Ausländer. Es wäre einfacher, Ihnen mehr Rechten geben. Nicht alle können sich einbürgern!

In Zürich sind es sogar fast 30 Prozent, die heute ausgeschlossen werden aus der Demokratie. Der einzige Trost liegt darin, dass mit der neuen Verfassung einfacher für weitere Reformen gekämpft werden kann als mit der alten. Auch all jene, die teilweise mit Recht etwas enttäuscht sind, können also gut Ja sagen, weil sie es dann einfacher haben. Demokratie ist ein ewiger Prozess, der immer einen Anfang, aber nie ein Ende hat.

Wie beurteilen Sie die Ausländerpolitik des Kantons Zürich?

Die Integrationsbemühungen sind beachtenswert und sie werden durch die neue Verfassung noch verbessert werden. Ansonsten stösst sie an die üblichen schweizerischen Grenzen, die wir überall öffnen und versetzen müssen.

Oft spricht man über eine Bundeseuropa nach Schweizer Modell. Stimmt das?

Was die Demokratie und den Föderalismus betrifft, so hat die Schweiz der EU tatsächlich einige Erfahrungen zu bieten - kein Modell - das die EU stärken und die Integration der Menschen befördern würde. Wäre die Schweiz seit 1957 in der EU dabei, wäre die Verfassungsvorlage der EU heute besser und eine wirkliche Verfassung. Dass dies nicht so ist hat viel mit der Geschichte der Schweiz und Europas im 20. Jahrhundert zu tun, welche wir in der Schweiz noch zu wenig verarbeitet haben.

Nach Bilateralen und Schengen-Vereinbarungen, wird die Schweiz endlich der EU beitreten?

Wenn sich alle Befürworter wirklich engagieren, können wir diese beiden Abstimmungen dieses Jahr gewinnen. Dann werden sich die Schweiz und die EU näher kommen. Bezüglich des Beitritts heisst dies dann aber noch nichts. Zu vielen wird diese Nähe genügen. Allen Demokraten kann sie nicht genügen. Damit diese Demokraten in der Schweiz eine Mehrheit finden, müssten wir uns endlich und noch während einigen Jahren ungeheuer anstrengen.

Andreas Gross