01. Okt. 2004

Neue Luzerner Zeitung; Seite 5, Rubrik Schweiz

Abschied von der Allparteienregierung

SVP oder SP raus aus dem Bundesrat: Mit dieser brisanten Idee zur Überwindung der Blockade befasst sich demnächst eine Nationalratskommission.

Von Eva Novak, Bern

Eine Mitte-rechts- oder eine Mitte-links-Regierung für die Schweiz? Bundesräte, die während der Legislatur abgewählt werden können? Noch vor einem Jahr wollte kaum jemand etwas von dieser Idee wissen, mit welcher der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross die herrschende Blockade überwinden möchte. Bei den Mitteparteien stiess der Politikwissenschaftler auf taube Ohren.

Bald ein Thema in der SPK

Seit im Parlament beide Pole zugelegt haben und Bundesrätin Ruth Metzler Christoph Blocher Platz machen musste, hat die Stimmung umgeschlagen: Unter dem Titel «Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven der Konkordanz» befasst sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats Mitte November mit dem Abschied von der Allparteienregierung. Dies beschlossen gestern Gross, der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger sowie SPK-Präsident Hermann Weyeneth (SVP, Bern), wie Recherchen dieser Zeitung ergaben.

Das Parlament müsse das Recht auf eine Neuwahl der ganzen Regierung bekommen, bestätigt Gross. Bereits seit mehr als zehn Jahren finde er es «undemokratisch, dass das Parlament in der Schweiz als einzigem Land die Minister nicht zum Rücktritt zwingen kann». Der ehemalige Armeeabschaffer will weder die Konkordanz noch die direkte Demokratie abschaffen, wie er betont. Ziel sei eine «eingeschränkte Konkordanz», bei der nicht mehr die ganze Bandbreite von Christoph Blocher bis Micheline Calmy-Rey im Bundesrat vertreten wäre.

Gemeinsame Schwerpunkte

«Die Konkordanz funktioniert nur noch auf dem Papier», beklagt auch Lustenberger. Ihm ist der Kragen nach der Debatte über die Legislaturplanung geplatzt, deren Behandlung durch das Parlament an der Alles-oder-nichts-Politik von SP und SVP gescheitert war.

Das Modell, das ihm und Gross vorschwebt, funktioniere nur, wenn die Regierungsparteien sich verbindlich auf vier, fünf gemeinsame Schwerpunkte für die Legislatur verpflichten und diese auch durchziehen. Rückschläge bei Volksabstimmungen seien dabei in Kauf zu nehmen. Wichtig sei, dass die Schweiz wieder regierbar werde und dass sich wieder etwas bewege: «Wir müssen das Wohl des Landes wieder vor das Wohl der Parteien stellen», sagt Lustenberger.

Wechsel bis 2007 geplant

Politisch hat das Duo das Heu nicht auf der gleichen Bühne, wie der Luzerner einräumt: «Wir streiten immer heftig miteinander, es ist aber ein hoch anständiger Streit.» In einem Punkt aber gehe er mit Gross einig: «Dass wir, wenn es so weitergeht, bis 2007 von der Allparteienregierung wegkommen sollten.»

Das ist ein ambitiöser Zeitplan, zumal er mit der CVP-Spitze noch nicht abgesprochen ist. Fraktionschef Jean-Michel Cina hatte zwar vor Monatsfrist laut über eine Abwahlmöglichkeit des Bundesrats nachgedacht. Bis heute hat er die Idee aber nicht weiterverfolgt, da, wie er dieser Zeitung sagte, «das Schicksal Blochers in den Händen der FDP liegt».

Kein Persönlichkeitsproblem

Für Andreas Gross stellt sich die Frage jedoch anders. Es handle sich nicht um ein Problem der Persönlichkeit von Christoph Blocher, sondern um ein bewusstes Ausnützen der Schwächen des Systems. «In einer Regierung ohne SP verhält sich Blocher anders», gibt sich Gross überzeugt.

Genau da liegt allerdings für die SP das Problem. Denn Gross ist bewusst, dass seine Partei wohl zuerst über die Klinge springen müsste. «Das wäre eine gescheitere Rollenverteilung», betont Lustenberger mit Blick auf die anstehenden innenpolitischen Probleme wie zum Beispiel die Finanzen, bei denen die drei bürgerlichen Parteien die meisten Berührungspunkte aufweisen.

Die Aussicht auf einen Rausschmiss aus dem Bundesrat freut selbstverständlich nicht alle Genossinnen und Genossen. Gross indes lässt sich dadurch nicht beirren. «Man muss das Modell zur Diskussion stellen, auch wenn es der eigenen Partei kurzfristig nicht nützt.» Nach ein paar Jahren könnten Neuwahlen ja die Wende zu einer Mitte-links-Regierung bringen.

Noch stellen sich für Lustenberger viele Fragen. Die ersten Antworten sollen der SPK im November Staatsrechtler und Politologen liefern. Dass es eine Verfassungsänderung braucht, steht für Gross ausser Frage. Sein Ziel bleibt trotzdem, den Systemwechsel noch vor den nächsten eidgenössischen Wahlen 2007 herbeizuführen.

Blocher sei Dank

Den SPK-Präsidenten und SVP-Vertreter Weyeneth zu überzeugen, habe nicht viel gebraucht. Wenn genug Parlamentarier merken, «dass die Schweiz so nicht regiert wird», könne er sehr rasch eine Initiative lancieren, versichert Gross. Nicht zuletzt dank Christoph Blocher. «In 20 Jahren», glaubt der Zürcher Sozialdemokrat, «wird man sagen, die Wahl von Blocher war der Anfang der Veränderung des schweizerischen Regierungssystems.»

Andreas Gross