11. Dezember 1999

Aargauer Zeitung
Rubrik Inland

Unterwegs zu einer neuen Konkordanz

Bundesratswahlen: Im schweizerischen Regierungssystem verändert sich derzeit zugleich viel und nichts

Der Jahreswechsel wird auch für das schweizerische Regierungssystem zu einer Zäsur. Das lässt sich schon heute prognostizieren, gerade auch dann, wenn man wie der zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross davon ausgeht, dass nächste Woche alle bisherigen Bundesräte wieder gewählt werden. Der Politikwissenschafter Gross zeigt im folgenden Artikel nicht nur, weshalb sich das Regierungssystem verändert hat, sondern deutet auch an, in welcher Form eine neue Form der Konkordanz entwickelt werden könnte, über die spätestens beim Rücktritt von Bundesrat Ogi entschieden werden müsste.

Stiller Wandel der Konkordanz

Aller Nervosität, allen Spekulationen und personellen Szenarien im Bundeshaus zum Trotz: Es ist unwahrscheinlich, dass am kommenden Mittwoch, dem 15. Dezember, die parteipolitische oder personelle Zusammensetzung des Bundesrates, unserer Regierung, verändert wird. Doch selbst wenn dies so sein und damit alles scheinbar beim Alten bleiben wird, das schweizerische Regierungssystem im Allgemeinen und die Konkordanz sowie die "Zauberformel" im Besonderen sind in einem Wandel begriffen und werden im nächsten Jahrhundert nicht mehr das sein, was sie seit 1959 gewesen sind.
Um diesen gleichsam stillen Wandel der schweizerischen Konkordanz zu verstehen, muss man sich aus der Geschichte deren Eigenheiten in Erinnerung rufen. Sie besteht im Wesentlichen in der Zusammenführung derjenigen stärksten Parteien in der Regierung, welche ohne Berücksichtigung ihrer politischen Interessen am ehesten in der Lage wären, die Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit immer wieder vor allem durch Referenden zu belasten.

Früher: Auch sachpoIitisch gemeinsamer Nenner

Dieser exekutive Integrationsprozess begann 1891, als erstmals der bis dahin «rein» freisinnige Bundesrat um den ersten katholisch-konservativen (KK, heute CVP) Vertreter Josef Zemp erweitert wurde, und kulminierte 1959 in der seither geltenden Zauberformel" mit dem Bundesrat aus je zwei Mitgliedern der FDP, CVP und SP sowie einem Vertreter der SVP. Bedeutsam im Hinblick auf Spekulationen bezüglich Veränderungen am kommenden Mittwoch ist die Tatsache, dass die parteipolitischen Veränderungen der Zusammensetzung des Bundesrates (1919 zweiter KK, 1929 Eintritt der BGB, heute SVP, 1943 erster SPler, 1953 3. FDFIer, 1954 3KK, 1959 zweiter SPler) immer nur im Zusammenhang mit freiwilligen Rücktritten bisheriger Amtsinhaber erfolgten. Ebenso ist daran zu erinnern, dass diese alte Form der Konkordanz rund um die Zauberformel Anfang der 1960er Jahre nicht nur eine Art gouvernementales Arrangement zur Erleichterung der Regierungsarbeit in der Direkten Demokratie, sondern sich auch eines sachpolitischen gemeinsamen Nenners bewusst war, der mit den drei Stichworten Wirtschaftswachstum, Sozialpartnerschaft und bewaffnete Neutralität definiert werden kann. Im Übrigen muss bis heute für jede einzelne grosse Sachvorlage in einem fein entwickelten inner- und ausserparlamentarischen Aushandlungsprozess eine eigene politische Mehrheit zusammengeschustert werden, die diese Vorlage nicht nur im Parlament, sondern möglichst auch im Hinblick auf eine Referendumsabstimmung absichert.

Abschied von der alten Konkordanz

Die parteipolitische Basis der Zauberformel sieht der sozialdemokratische Basler Alt-Bundesrat Hanspeter Tschudi - er wurde vor genau 40 Jahren gewählt - in einem NZZ-Artikel vom Sommer 1998 «in der Tatsache, dass der Wähleranteil von FDP, SVP, SP ungefähr gleich gross und derjenige der SVP etwa halb so gross» ist. Dies ist nun seit den Wahlen vom Oktober dieses Jahres nicht mehr so. Die SVP ist vielmehr die stärkste Partei geworden, dicht gefolgt von der SP und mit etwas Abstand von der FDP und einer distanzierten CVP. In der Bundesversammlung mit den 200 in Proporz gewählten Nationalräten und den 46 nach Mehrheitswahlrecht gewählten Ständeräten ergibt dies 61 FDPler und 57 SPler als Spitzenduo sowie 51 SVPler und 50 CVPler.
Kein Wunder, dass die SVP als Wahlsiegerin im November die Zauberformel aufkündigte. Schon erstaunlicher, wenn auch sachpolitisch nachvollziehbar war, dass sie nicht die beiden CVP-Bundesräte in Frage stellte, sondern die beiden Linken der SP. Damit hat sich die SVP auch aus der alten Konkordanz verabschiedet, deren programmatischer gemeinsamer Nenner allerdings schon länger mehr als dünn geworden war.
Akzentuiert wird dieser Abschied von der alten Konkordanz noch von der inneren Dynamik der neuen SVP. Denn der alte SVP-Bundesrat Ogi ist gleichsam über die Wahlnacht zu einem SVP-Bundesrat in Anführungszeichen geworden, der diejenigen Parteikollegen, die ihn in der 51-köpfigen Fraktion noch unterstützen, an einer Hand abzählen kann. Die neue SVP-Fraktion ist ganz eindeutig in der Hand der national-konservativen Zürcher (Parteipräsident Maurer, Fraktionspräsident Frey, Bundesratskandidat Blocher), die sich durch die Politik Adolf Ogis in keiner Weise vertreten fühlen. Damit hat die Zauberformel ausgedient, selbst dann, wenn sie über den 15. Dezember 1999 bis zum Rücktritt von Bundesrat Ogi Bestand haben wird. Was die Zukunft der Konkordanz betrifft, so stellt sich angesichts der Bedeutung, Verankerung und der Moderne der Direlten Demokratie nicht die Frage des Ob, sondern nur diejenige nach dem Wie.

Zwei Optionen in Sicht

Ich sehe zwei konkordante Optionen, für die sich die Mehrheit der Bundesversammlung ebenfalls spätestens bis zum Rücktritt Ogis und/oder einer der beiden CVPler entscheiden muss: Die eine sozial kältere, nationalkonservative Konkordanzregierung würde sich zusammensetzen aus 3 FDP-, 2 CVP- und 2 SVP-Bundesräten, die sozial wärmere, für Europa und die Welt offene aus 2 FDP, 2 SP, 2 CVP und einem unabhängigen Bundesrat.
Beide Formationen müssten sich auf einen minimalen Sachkonsens einigen, wobei die konkreten Vorlagen immer noch in einer politisch variablen Geometrie ausgehandelt werden müssten, wie folglich auch die neue Konkordanz nicht mit einer «Koalitionsregierung» inklusive &Laquo;Regierungsprogramm» verwechselt werden dürfte. Dieser Minimalkonsens könnte beispielsweise für die sozialere und weltoffene neue Konkordanzregierung lauten: 1. Weitere Öffnung zur EU und UNO; 2. Kein Sozialabbau; 3. Erhaltung des Industriestandortes Schweiz; 4. Nachhaltige Entwicklung; 5. Liberale Gesellschaftspolitik.
Eine Krise definiert sich durch die Einsicht, dass das Alte nicht mehr weiterhilft, das weiterhelfende Neue aber noch nicht gefunden worden ist. In diesem Sinne ist die alte Zauberformel zu Ende und die Konkordanz in der Schweiz in einer Krise - selbst wenn sich am 15. Dezember scheinbar nichts ändert. Welche Folgen diese Krise haben und wie lange sie dauern wird und mit welcher Regierung wir aus ihr herauskommen können, das sind die Fragen, die inner- und ausserhalb des Bundeshauses entschieden werden müssen. Eines ist allerdings am Ende dieses Jahrhunderts erstmals gewiss: Die vier grössten Parteien können nicht mehr in der Regierung so zusammenfinden, wie sie dies bis anhin ein halbes Jahrhundert lang gewohnt gewesen waren.

Andreas Gross