1. Nov. 2003

Berner Zeitung
Espace Mittelland
Rubrik: Schweiz

«Mitte-Links ist kein Phantom»

SP-Nationalrat Andreas Gross (ZH) glaubt an die Möglichkeit eines Mitte-Links-Bundesrates. Aber um Christoph Blocher noch zu verhindern, brauche es eine enorme Anstrengung, sagt der Basisdemokrat.

Interview: Markus Brotschi

Herr Gross, wie beurteilen Sie die Lage, da die CVP den zweiten Bundesratssitz auf Kosten der FDP behalten will? Ist die CVP in der Verfassung, um sich als Retterin der Mitte zu präsentieren?

Andreas Gross: Die CVP ist offensichtlich total verunsichert. Am meisten wohl ob des Affronts der FDP-Spitze, welche die CVP in der für uns Sozialdemokraten eher gewohnten Art kalt abblitzen liess, in dem Moment, da es ihr schlecht geht. Dies ist eher überraschend für zwei, die eben erst fast heiraten wollten. Die CVP muss vor allem sich selber retten. Ob ihre Rettung auch die Rettung der Mitte bedeutet, ist meines Erachtens noch offen. Ich kann mir gut vorstellen, dass in den kommenden fünf Jahren ein neues, modernes, sozial verantwortliches und Europa und der Welt gegenüber offenes politisches Zentrum entsteht, das die sozialsten und liberalsten Leute der CVP und FDP umfasst und für die Regierung der Schweiz unumgänglich sein wird.

Um ihre zwei Bundesräte zu behalten, ist die CVP auf Gedeih und Verderb auf die SP und die Grünen angewiesen. Welche Konzessionen muss die CVP an die Linke machen?

Es geht meines Erachtens nicht um Konzessionen an die Linken und die Grünen, sondern um die Bereitschaft, zusammen mit welschen und Tessiner Freisinnigen Eckpunkte für das Programm 2004 bis 2007 eines sozial verantwortungsbewussten, umweltbewussten und gegenüber Europa und der Welt fortschrittlichen Bundesrates zu entwickeln, für den am 10. Dezember 125 Mitglieder der Bundesversammlung stimmen können. Es geht um die Erarbeitung der programmatischen Eckpfeiler eines echten Mitte-Links-Bundesrates, in dem neben zwei CVPlern auch der Berner Samuel Schmid und eine Vertreterin der Grünen Platz finden.

Was passiert, wenn die CVP keine Konzessionen nach links macht?

Wenn die CVP zu dieser Anstrengung nicht bereit ist, dann wird sie bald keine zwei Bundesräte mehr haben, und die Schweiz findet wohl keine Alternative mehr zu einem Blocher-Bundesrat.

Es gibt rein rechnerisch keine Mehrheit für SP, Grüne, und CVP. Woher sollen die restlichen Stimmen für ein Mitte-Links-Bündnis kommen?

Die CVP macht noch nicht die Welt jenseits der SP aus - es gibt aber eine Mehrheit diesseits von Blocher, und dies sowohl in der Bundesversammlung wie auch in allen Landesteilen der realen Schweiz. Deshalb versuchte ich bisher immer, Mitte-Links inklusive vieler welschen (Yves Christen, Peter Tschopp und andere) und Tessiner Freisinnigen (Dick Marty, Fulvio Pelli und andere) zu denken. Diese haben sich alle schon gegen jegliche totalitären Versuchungen ausgesprochen. Sie sind in dieser Beziehung und in der sozialen Verantwortung gegenüber Benachteiligten verlässlich.

Diese Mitte-Links-Koalition, ist das nicht ein Phantom? Die CVP ist doch fast so bürgerlich wie die FDP.

Es ist k ein Phantom. Es ist eine reale Möglichkeit, die wir nun aber diskutieren, erarbeiten und uns dafür auf klare programmatische Eckpunkte zusammenraufen müssen. Gewiss hat auch die CVP ein breites Spektrum wie übrigens auch die FDP und die SP. Gewiss werden nicht ganz alle der CVP und wohl eher nicht die Mehrheit der FDP unter einem Mitte-Links-Dach zusammenfinden. Doch für 125 Stimmen bei der Bundesratswahl sollte es reichen, wenn wir wirklich wollen und dafür auch in der Öffentlichkeit den entsprechenden Willen und Druck aufbauen. Es kann doch nicht sein, dass wir die Schweiz einfach so einem Bundesrat Blocher überlassen wollen . . .

Sehen Sie eine programmatische Übereinstimmung der SP mit der CVP?

Wie gesagt, es geht nicht nur um die CVP. Die Eckpunkte, bei denen heute schon Gemeinsamkeiten existieren, sind vor allem eine international kooperative und offene Aussen- und Sicherheitspolitik, eine moderne und liberale Gesellschafts- und Familienpolitik, die substanzielle Stärkung des Service Public, eine zeitgemässe Politik für die Agglomerationen und die Städte in der Schweiz sowie dass wir die Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik ernst nehmen wollen. Wo wir die Gemeinsamkeiten erst noch besser erarbeiten müssen, ist sicher in der Finanz- und Steuerpolitik sowie bei der Sicherung der sozialen Sicherheit. Aber dies sind vor allem finanzielle und fiskalische Differenzen; Zahlen also, bei denen man mit einem guten Willen Kompromisse erarbeiten und finden kann.

In der CVP-Fraktion sitzen seit den Wahlen noch mehr Leute, die der FDP näher stehen als der SP. Und ein Carlo Schmid, Arthur Loepfe oder Felix Walker werden doch keine CVP-Bundesräte aus SP-Gnaden akzeptieren.

In einer aufgeschlossenen Zusammenarbeit und Partnerschaft ist keiner nur aus Gnade vom anderen geduldet. Im Übrigen ruhen die gnädigen Herren schon lange auf dem Misthaufen der Geschichte. Felix Walker muss sich nur an seine Raiffeisen-Kultur erinnern, und schon kann er mitmachen; bei Herrn Loepfe bin ich auch skeptisch, während Carlo Schmid garantieren könnte, dass Mitte-Links nicht Links heisst. Aber wie gesagt: Ich weiss, einige dürften Blocher vorziehen, andere jenseits der CVP könnten aber auch dazustossen, denn ihnen ist der Respekt der Menschenrechtskonvention, die Erhaltung der industriellen Identität der Schweiz, die nur mit und nicht gegen die EU erhalten werden kann, wichtiger als die Teilhabe an der Blocher-Macht.

Wie läuft der Wahltag am 10. Dezember ab, wenn sich die Parteien nicht auf eine Strategie einigen?

Dann wird es zum Chaos kommen, das Peter Bodenmann schon erwähnt hat, und aus einem Chaos im Bundeshaus ist noch selten etwas Fortschrittlich-soziales entsprungen. Wer dies nicht will, muss vorher schon gute Arbeit leisten. Spontan landen wir politisch derzeit eher im Graben als auf der Höhe der Zeit.

Wie gross schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Blocher gewählt wird?

Wenn wir uns nicht anstrengen, dann ist diese Wahrscheinlichkeit gross.

Ist es möglich, dass die SP am Schluss freiwillig in die Opposition geht?

Möglich ist vieles, aber dies ist nicht wahrscheinlich. Die Frage ist auch, wann Sie meinen, es sei «Schluss». Ich halte eine glaubwürdige SP-Regierungspolitik für inkompatibel mit einem Bundesrat Blocher; doch es kann sein, dass die SP erst im Laufe der Legislatur daraus die Konsequenzen zieht. Bei uns würde dies übrigens nicht von einem Strategieausschuss beschlossen, sondern wohl durch eine Urabstimmung im Anschluss an einen entsprechend beschliessenden, von über tausend Delegierten besuchten Parteitag.

Die SP sagt, auch sie sei Wahlsiegerin. Faktisch hat sie stagniert. Gehört die SP am 10. Dezember nicht gar zu den Verlierern, weil die Regierung mit Blocher nach rechts rückt?

Für mich hat die SP unter ihren Möglichkeiten abgeschnitten, und sie sollte sich wirklich fragen, weshalb. Doch ist auch nicht zu bestreiten, dass die SVP weniger dazugewann, als CVP, FDP und Liberale verloren haben. Das ganze Parlament ist tatsächlich ein klein wenig links-grüner geworden, obwohl ohne ein aufgeschlossenes Zentrum, es diese Tendenz schwerer hat, neue Mehrheiten zu finden. Das Wahlergebnis sollte aber keinesfalls «arenisiert» werden, die Wirklichkeit ist komplizierter als das dort und in der schweizerischen Öffentlichkeit heute dominierende Schwarz-Weiss-Denken. Sollte Blocher in den Bundesrat kommen, verliert die ganze Schweiz, und die SP gehört tatsächlich auch zur ganzen Schweiz.

Ist die Konkordanz nicht am Ende? Der jüngste Streit um die Türkei-Affäre zeigt einen Bundesrat aus sieben Einzelkämpfern. Und kann eine Regierung mit 2 SP- und 2 SVP-Bundesräten regieren?

Die Geheimdienstaffäre zeigt die Krise des Kollegialitätsprinzips. Die grosse, arithmetische Konkordanzidee von 1959 ist schon etwa seit Mitte der Regentschaft von Adolf Ogi zu Ende: Denn seither ist die grosse Mehrheit der SVP nicht mehr im Bundesrat vertreten. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Idee von der Konkordanz; diese wird weiterleben im Sinne einer beschränkten, politisch-programmatisch fundierteren Konkordanz von mindestens drei Parteien rund um Mitte-Links oder Mitte-Rechts-ganz-Rechts.

Sie erklärten früh, Blocher sei für die SP nicht akzeptabel. Wären es Caspar Baader oder Ueli Maurer, wie das Ihre Präsidentin vorschlägt?

Caspar Baader hat mir persönlich in der Auseinandersetzung um die UNO keinen vertrauenswürdigen Eindruck hinterlassen. Ueli Maurer schien mir in vielen Debatten nicht auf der Höhe der Zeit und der Probleme; allerdings würde ich Ueli Siegrist und gar Hermann Weyeneth wählen. Doch die würden von der SVP nie vorgeschlagen, und deshalb ist diese Frage bloss akademisch.

Die SVP will nur Blocher.

So wie die SVP heute nur Blocher will, müssen jene, die Blocher wählen, wissen, dass sie damit die SP früher oder später aus dem Bundesrat ausschliessen, denn die Zeiten, in denen wir uns eine sich selber blockierende und stagnierende Regierung leisten können, sind vorbei. Wir müssen gerade im schweizerischen Regierungssystem das Konkurrenz- und Wettbewerbselement stärken; dass ich dies sagen muss, ist doch leicht paradox. Aber die Schweiz kommt in den kommenden Jahren um eine Entscheidung nicht herum, sie wird dafür innovativer und kreativer werden, mittel- und langfristig auch wieder sozialer, rücksichtsvoller und weltoffener.

Andreas Gross