01.11.2003

Zürichsee-Zeitung
Ressort Schweiz & Welt

Leute wie Blocher, die glauben, sie seien absolut notwendig, um eine ganze Nation
zu retten, können gefährlich sein

Gesprächsleitung: Michael Schoenenberger

Die Wahlen 2003 haben die Bi-Polarisierung des Parteiensystems von 1999 bestätigt und verstärkt. Das politische Zentrum wurde geschwächt. Sind die Zeiten der Konkordanz vorbei?

Andreas Gross: Nein. Ich sehe einen Unterschied zwischen einer grossen und einer eingeschränkten Konkordanz. Die grosse Konkordanz von 1959, die besagt, dass alle grossen Parteien entsprechend ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sind, ging etwa in der Mitte von Adolf Ogis Regentschaft zu Ende. Denn Ogi vertrat nur noch eine Minderheit der SVP. Ich plädiere dafür, dass man die eingeschränkte Konkordanz, die faktisch schon seit einiger Zeit besteht, nun auf eine klare, programmatische Basis stellt.

Bruno Frick: Unter Konkordanz verstehe ich, dass alle massgebenden Kräfte in der Regierung vertreten sind. Ich verstehe die Konkordanz also arithmetisch. Deshalb soll die SVP auch den ihr zustehenden zweiten Sitz erhalten. Weil sich die FDP aber unter die Vormundschaft der SVP begeben hat, müssen wir unsere zwei Bundesratssitze verteidigen, da sonst die politische Mitte im Bundesrat eindeutig untervertreten wäre. Wenn Herr Gross aber ein politisches Programm fordert, muss ich daran erinnern, dass wir ein solches nie miteinander gehabt haben. Eine inhaltliche Konkordanz hat es nie gegeben.

Gross: Implizit gab es jedoch ein politisches Programm. 1959 war man sich in 90 Prozent der politischen Fragen einig. Sie sind offenbar einig mit meiner These, dass es diese grosse Konkordanz seit einiger Zeit nicht mehr gibt.

Warum sprechen Sie von eingeschränkter Konkordanz und nicht von einer Mitte-Links-Regierung oder Koalitionsregierung?

Gross: Mit dem Wort Koalition verbindet man ein Oppositionsmodell, das mit der direkten Demokratie nicht kompatibel wäre. Eine beschränkte Konkordanz durch eine Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierung wäre aber mit der Referendumsdemokratie vereinbar.

Frick: Für mich spricht Herr Gross von der Koalition, bei der sich einzelne Parteien inhaltlich auf wesentliche Punkte einigen und die Regierung bilden. Zwar befürworte ich die Ausarbeitung eines Regierungsprogramms und auch der Koalitionsgedanke hat seinen Reiz. Das Koalitionssystem scheitert aber an der Referendumsdemokratie.

Alle Politikbereiche betrachtet, wäre die Bündnisfähigkeit zwischen den drei bürgerlichen Parteien doch grösser als zwischen der SP, CVP und FDP?

Gross: Wäre Bundesrat Schmid Finanzminister, wäre das für mein Modell der eingeschränkten Konkordanz schon schwieriger. Denn im Finanz- und Steuerbereich stimmt Ihre These, dass die drei bürgerlichen Parteien näher beieinander sind. In den Bereichen Gesellschaftspolitik, Aussenpolitik und Sicherheitspolitik steht aber die SVP alleine da. FDP, CVP und SP teilen die Ansicht, dass es keine nationale Verteidigungspolitik mehr gibt, sondern dass sie transnational verankert sein muss. FDP, CVP und SP wollen keine plebiszitäre Demokratie, also keine Volkswahl des Bundesrates.

Frick: In diesen Fragen gebe ich Ihnen recht. Die CVP ist eine bürgerliche Partei, aber wir sind wesentlich sozialer geprägt als SVP oder FDP. Aber in ganz vitalen Bereichen sind die Differenzen zwischen uns doch sehr gross. In der Finanz- und Steuerpolitik ist die CVP ganz klar nicht auf der SP-Linie. Wir sind zum Beispiel für das Steuerpaket, und die 11. AHV-Revision wurde von den bürgerlichen Parteien ohne die SP beschlossen. Ein entscheidender Unterschied ist folgender: Die SP sucht bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen eine staatliche Lösung, währenddem wir auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzen. Es ist deshalb recht schwierig, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden.

Gross: Sie unterschätzen die Bandbreite innerhalb der SP. Ich bin keiner, der die Eigenverantwortung negiert. Ich bin auch kein Etatist. Der Staat sollte aber für die kleinen Leute Verantwortung übernehmen. Ein grosser Teil der CVP hat diese Verantwortung immer gekannt. Auch die Freisinnigen, vor allem in der Romandie, kennen diese soziale Verantwortung, im Gegensatz zur SVP. Bei diesen Fragen geht es immer ums Geld, und da macht man halt Kompromisse, auch solche übers Kreuz. Diese Gemeinsamkeiten könnten wir suchen und versuchen, eine Mehrheit zu finden.

Frick: Von der Idee her ist sowohl eine Mitte-Rechts- wie auch eine Mitte-Links-Konstellation denkbar. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass Oppositionsparteien massiv zulegen können. Dieses Spiel der verdeckten Opposition haben SP und SVP gespielt, und beide haben davon gut gelebt. Warum will die SVP die SP in der Regierung haben? Weil sie genau weiss, dass sie sonst bei den nächsten Wahlen 30 Prozent holt.

Diese Bedenken, eine noch einmal erstarkte SVP 2007, teilen Sie offenbar nicht, Herr Gross?

Gross: Die SVP würde 2007 nicht automatisch gewinnen. Das hinge von der Qualität der Arbeit einer Mitte-Links-Regierung ab. Macht sie ihren Job schlecht, dann würde sie 2007 dafür bestraft.

Herr Frick hat die Unverträglichkeit der eingeschränkten Konkordanz mit der Referendumsdemokratie schon angesprochen. Wie gross ist die Gefahr einer politischen Blockade tatsächlich?

Gross: Der Bundesrat ist faktisch schon seit etwa zehn Jahren blockiert. Eine Regierung mit zwei SVP- und zwei SP-Vertretern, in der sich Gegensätze vereinigen und sich auch neutralisieren, wird die Entwicklung der Schweiz noch mehr blockieren. Eine Regierung dagegen, die aus einer gewissen höheren Homogenität eine grössere Durchschlagskraft entwickelt, blockiert das Land nicht. Wir wollen auch die Spielregeln nicht ändern. Eine verlorene Referendumsabstimmung ist noch keine Blockade und noch kein Grund für Rücktritte.

Frick: Ich bin einverstanden damit, dass wir heute eine Krise der Regierung haben. Die Kollegialität, die eine Folge der Konkordanz ist, spielt nicht. Im Bundesrat will niemand in des anderen Garten treten. Die Kollegialität ist auch deshalb kaputt, weil die Bundesräte in einem immensen PR-Wettbewerb stehen, in einem Streit um die Gunst der öffentlichen Meinung. Das führt zu einer negativen Kollegialität.

Würde ein Bundesrat Christoph Blocher dem Kollegialitätsprinzip nicht den Todesstoss versetzen?

Frick: Christoph Blocher würde sich in eine Kollegialbehörde einfügen. Er hat als Unternehmer gute Arbeit geleistet und er wird auch das Amt des Bundesrats gut und verantwortungsvoll ausüben. Seine Rolle als Parlamentarier wird er als Bundesrat nicht mehr spielen können, auch wenn er weiter Polterer und Missionar bleiben wird.

Gross: Christoph Blocher fühlt sich als Retter einer Schweiz am Abgrund. Die Schweiz hat viele Probleme, aber sie ist weder am Abgrund noch in einer Kriegssituation. Leute, die glauben, sie seien absolut notwendig, um eine ganze Nation zu retten, können gefährlich sein. Sie sind nicht mehr bereit, Rücksichten auf andere zu nehmen. Selbst Leute in der SVP-Fraktion sprechen übrigens von totalitärem Gebaren. Die Art, wie impertinent und überheblich, letztlich unschweizerisch die SVP ihr Wahlultimatum kommuniziert hat, ist eigentlich Ausdruck von Schwäche und nicht von Souveränität. Ich werde mich bis zur Wahl bemühen, herauszufinden, ob es nicht möglich wäre, eine Mehrheit für einen Bundesrat ohne Christoph Blocher zu finden.

Frick: Dass die SVP ihren Bundesratsanspruch mit Christoph Blocher derart brutal angemeldet hat, ist ungewöhnlich, aber nicht rechtswidrig. Nationalrat Blocher hat sicher sehr autoritäre Züge. Er domestiziert sein ganzes Umfeld. Er glaubt, er müsse die Schweiz retten. Ich traue jedoch den anderen sechs Bundesräten eine eigene Meinung zu. Ich glaube auch an die Kraft der Bundesversammlung und an die des Volkes. Wir nehmen Christoph Blocher nicht alles ab. Er sollte ein Departement übernehmen, in dem er zeigen muss, wie er seine zentralen Forderungen umsetzt. Zum Beispiel könnte er das EJPD übernehmen, und ich würde von ihm mehrheitsfähige, taugliche Lösungen im Asylbereich, in Ausländer- und Kriminalitätfragen erwarten.

Gross: Da habe ich Angst. Als Bundesrat kann er vieles einfädeln, er kann Weichen stellen. Man kann Verheerendes anrichten, wenn einem die Menschenrechtskonvention mehr oder weniger egal ist. Ein Bundesrat, der dem Willkürverbot auch für Ausländer gleichgültig gegenüber steht, der das Bundesgericht als unabhängige Instanz anzweifelt und dessen Kontrolle durch den Bundesrat oder die Bundesversammlung nicht ablehnt, ist gefährlich. Hierbei handelt es sich übrigens nicht um Erfindungen, sondern ich zitiere die SVP-Rhetorik der letzten Monate.

Frick: In der Schweiz hat ein einzelner Bundesrat relativ wenig Macht, aber er wird sehr schonungslos auf seine echten Fähigkeiten überprüft.

Welche Rolle spielen die Freisinnigen?

Frick: Offensichtlich hat sich die FDP unter die Vormundschaft der SVP begeben und Christoph Blocher hat angekündigt, dass er für sein Mündel wacker kämpfen werde. Das ist legitim. Das Verhalten der FDP macht natürlich Herrn Gross eingeschränkte Konkordanz eher unwahrscheinlich.

Gross: Die FDP vergisst ihre Wählerschaft westlich der Emme, die sich eher in der liberalen Mitte ansiedelt und nicht auf dem autoritären und rassistischen Kurs der SVP segelt. Auch mir ist klar, dass die Frage nach dem Regierungssystem nicht am 10. Dezember beantwortet wird. Trotzdem wird sich das schweizerische Regierungssystem ändern. Unter dem Druck der Ereignisse könnte sich auch eine neue, moderne Zentrumspartei bilden. Jene, die schon lange mit der SVP liebäugeln, treten ehrlicherweise aus der FDP und aus der CVP aus. Die anderen bauen zusammen ein offenes Zentrum auf. Diese Partei würde bestimmt Zulauf bekommen von jenen, die heute nicht wählen gehen.

Frick: Sie sprechen die Zukunft der CVP an. Die CVP hat eine sehr schmerzliche Niederlage eingefahren. Wir sind eine kleine Partei geworden. Dem müssen wir uns mental stellen. Weil die FDP das Feld der Mitte geräumt hat, stehen die Chancen gut, dass die CVP wieder Sitze gewinnt. Zudem muss die CVP die Stärke haben, sich über ein politisches Programm zu definieren. Bisher definierten wir uns über das katholische Milieu. Wir werden unsere Flügel stutzen, weil sie zu breit sind. Eine starke politische Mitte braucht es auf jeden Fall in der Schweiz.

Andreas Gross